Am 19. Juli wurde die mazedonische Roma-Familie Zumberov von Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) nach Skopje abgeschoben. Die Eltern und ihre zwei Kinder waren in der vorvergangenen Woche von der Polizei gewaltsam aus ihrem Duisburger Kirchenasyl geholt worden. Auch in Zukunft wird das Land Brandenburg »unerwünschte Ausländer« in ihr Herkunftsland abschieben. Wie das brandenburgische Innenministerium am 18. Juli mitteilte, waren es im ersten Halbjahr dieses Jahres 711 Personen. Bei 397 Personen handelte es sich um Nichtdeutsche, die sich illegal in Deutschland aufhielten, die anderen 314 waren Asylbewerber, deren Anträge abgelehnt worden waren. In der Nacht zum 16. Juli haben sieben Jugendliche in Barth (Mecklenburg-Vorpommern) sechs kenianische Männer zunächst angepöbelt und dann verprügelt. Zwei von ihnen wurden leicht verletzt. Sechs der Angreifer sind der Polizei aus der rechten Szene bekannt. Gegen sie wird wegen schwerer Körperverletzung und Beleidigung ermittelt. 300 Menschen haben am 15. Juli in Berlin gegen rechte Gewalt und »rassistische Politik« unter Innensenator Eckart Werthebach (CDU) und Innenminster Otto Schily (SPD) protestiert. Die staatlichen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus seien nicht ausreichend. Die Demonstration war von der Afrikanischen Ökumenischen Kirche veranstaltet worden. Fünf Jugendliche, die nach Angaben der Schweriner Staatsanwaltschaft der rechten Szene angehören, haben am 12. Juli in Wismar (Mecklenburg- Vorpommern) einen Obdachlosen totgeprügelt. Der 52jährige wurde mit schweren Kopf- und Rippenverletzungen in einem Abrisshaus gefunden. Vier Tage nach der Tat erlag der Mann im Krankenhaus seinen Verletzungen. Die Täter, die zwischen 19 und 22 Jahren alt sind, haben den Angriff am Freitag gestanden. Sie hätten den Mann auf der Suche nach Bargeld getreten und geschlagen. Gegen sie wurde wegen Verdacht des gemeinschaftlichen Mordes Haftbefehl erlassen. Die seit 1995 in Saalfeld (Thüringen) lebende kurdische Famile Candan ist von der Abschiebung bedroht. Nasrettin Candan wurde in der Türkei wiederholt gefoltert und inhaftiert und ist zudem schwer herzkrank. Seiner Frau Emine Candan wurde von behandelnden Fachärzten Reise- und Haftunfähigkeit attestiert. Der Thüringer Flüchtlingsrat befürchtet bei einer Rückkehr der Eltern und ihrer neun Kinder in die Türkei Gefahr für »Leib, Leben und Freiheit« der Betroffenen. Der angolanische Friedensaktivist Emanuel Matondo hat nach zehnjährigem Aufenthalt in Berlin seine »Duldung« in der Bundesrepublik nicht verlängert bekommen. Da er fünf Tage nach Fristende deutschen Boden betrat, kann er sich nicht auf die so genannte Altfallregelung berufen. Dem Angolaner drohen nun Abschiebehaft und Ausweisung. Matondo gehört zu den Gründern der angolanischen antimilitaristischen Menschenrechtsinitiative (IAADH), die von der angolanischen Regierung politisch verfolgt wird. Die neue Einwanderungskommission muss nach Ansicht von Innenminister Otto Schily (SPD) die Frage des Asylrechts zum Thema haben. Der Wochenzeitung Die Zeit gegenüber beklagte Schily die hohe Zahl der Asylbewerber und sprach sich für ein verkürztes Asylverfahren aus. Dabei sei die Möglichkeit eines Asylverfahrens ohne Einbindung der Justiz und Rechtsweggarantie vorstellbar.
