Deutsches Haus

Wegen Lärmbelästigung durch die Heimbewohner klagen Nachbarn der Asylbewerberunterkunft in Telgte (Nordrhein-Westfalen) jetzt gegen die vom Kreis Warendorf ausgestellte Nutzungsgenehmigung für das Objekt. Am 24. August begann der Prozess. Nahezu jeder dritte Sachse hält den Ausländeranteil im östlichen Freistaat für zu hoch - er beträgt 2,3 Prozent der Gesamtbevölkerung. Das ergab eine Befragung von 811 Sachsen, die das Leipziger Institut für Marktforschung für die Sächsische Zeitung durchgeführt hat. Am frühen Morgen des 23. August haben Unbekannte im oberfränkischen Hof (Bayern) einen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft verübt. Von den Bewohnern, die den Brand selbst löschten, wurde niemand verletzt. Ein Sprecher des Landeskriminalamtes schloss ein rechtsextremes Tatmotiv nicht aus. In der Nacht vom 22. auf den 23. August hat eine Gruppe Rechtsextremer im schleswig-holsteinischen Kaltenkirchen drei Türken attackiert. Vier Männer und eine Frau hielten den Wagen der Türken an, warfen eine Bierflasche gegen die Frontscheibe und riefen dabei »Ausländer raus«. Die SPD-Regierung von Niedersachsen hat eine Bundesratsinitiative für ein schnelleres Asylverfahren in Deutschland beschlossen, mit dem der »Missbrauch« des geltenden Asylverfahrensrechts eingeschränkt werden soll. Der von Innenminister Heiner Bartling (SPD) präsentierte Entwurf sieht vor, dass es für Flüchtlingsfamilien künftig nur noch ein gemeinsames Asylverfahren geben soll. Das Herz- und Diabeteszentrum Bad Oeynhausen (Nordrhein-Westfalen) hat einer herzkranken Frau aus der Türkei wegen fehlender Deutschkenntnisse eine Organtransplantation verweigert. Die Entscheidung, die Patientin nicht auf die Warteliste zu setzen, begründete die Klinik vorige Woche mit den Richtlinien der Bundesärztekammer zur Organtransplantation: Neben dem Kriterium der Dringlichkeit hängt eine Transplantation auch von der Erfolgsaussicht ab - und somit von der Zuverlässigkeit der Patienten bzw. deren Bereitschaft, ärztliche Anweisungen zu befolgen. In Eckernförde (Schleswig-Holstein) haben am 20. August deutsche Jugendliche zwei türkische Männer gejagt. Ein zu Hilfe kommender Mann wurde von den Jugendlichen schwer verletzt. In der schleswig-holsteinischen Kleinstadt Barmstedt haben drei Skinheads am 19. August einen Afrikaner verprügelt. Gegen einen der drei Inhaftierten wird bereits wegen einer Serie von Anschlägen und Drohungen gegen den Elmshorner IG-Metall-Chef Uwe Zabel ermittelt. Am 17. August wurde eine Frau aus der Karibik am Stadtrand von Göttingen (Niedersachsen) mit ausländerfeindlichen Parolen beschimpft und bedroht. Sie erlitt einen Schock. Bereits am 7. August wurde eine kosovo-albanische Familie aus dem baden-württembergischen Neuenstein abgeschoben, obwohl das Asylverfahren der Kinder noch läuft. Wie der Anwalt der Familie letzte Woche ankündigte, soll das Antragsverfahren nicht wieder aufgerollt werden, weil er darin keine Erfolgsaussichten sieht. Die 4 000 Mark, die den Kosovo-Albanern bei der Abschiebung abgenommen wurden, will er immerhin zurück erkämpfen. »Die Kosten für eine Abschiebung übernimmt der Abzuschiebende«, erklärte jedoch der Pressesprecher der Bezirksstelle für Asyl beim Regierungspräsidium Stuttgart.