Streit in rechter Regierungspartei

Die Opposition regiert

Frieden durch Krieg

1 726 gewalttätige Zwischenfälle, mindestens 71 Tote, gefälschte Stimmzettel in 47 Wahlzentren, an 23 Orten Annullierung der Ergebnisse - so lautete die Bilanz von Beobachtern der Parlamentswahlen in Sri Lanka vergangene Woche. Dabei erreichte keine der beiden großen Parteien Volksallianz (PA) und Vereinigte Nationale Partei (UNP) die absolute Mehrheit. Auf eine große Koalition konnten sich Präsidentin Chandrika Kumaratunga (PA) und UNP-Führer Ranil Wickremesinghe vor allem wegen unterschiedlicher Positionen gegenüber den tamilischen Separatisten nicht einigen. Jetzt wird die PA mit der Unterstützung eines islamischen Wahlbündnisses regieren. Da die Koalition über keine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt, kann sie auch kein Gesetz über eine größere Autonomie für die tamilischen Gebiete beschließen. Deshalb will Präsidentin Kumaratunga das Parlament in eine verfassungsgebende Versammlung umformen, denn dort würde die einfache Mehrheit reichen. Doch selbst wenn ihr dieses verfassungsrechtlich umstrittene Manöver gelingen sollte, wäre der seit 1983 tobende Bürgerkrieg noch nicht beendet. Denn im Wahlkampf hatte die Präsidentin versprochen, die tamilische Guerilla LTTE militärisch zu besiegen - für den Frieden mit den gemäßigten Tamilen, wie sie erklärte.

Arbeiter- und Bauernstaat

Vor genau einem Jahr putschten sie sich an die Macht - und in zwei Jahren wollen sie diese der Bevölkerung übergeben, behaupten die pakistanischen Militärs. Kommunalwahlen veranstalten sie schon im nächsten Sommer und wollen dabei keine Parteien, sondern nur Gruppenvertreter zulassen. Geplant ist, dass Frauen, religiöse Minderheiten, Bauern und Arbeiter einen festen Anteil der Stadträte stellen. Außenpolitisch bemüht sich die Militärregierung um klare Verhältnisse: Sie will den Taliban im benachbarten Afghanistan zum endgültigen Sieg verhelfen. Während die Taliban immer näher an die Provinz Badakshan, den letzten Rückzugsort der Nordallianz um Ahmed Shah Masud, heranrücken, liefert Pakistan Kämpfer, Ausbildung und Militärberater an die bärtigen Nachbarn.

Der Subcomandante wird noch geliebt

Subcomandante Marcos, der charismatische Guerillero aus dem südmexikanischen Chiapas, sei von seiner eigenen Basis festgenommen worden, meldete die Süddeutsche Zeitung letzte Woche. Es gebe eine Spaltung innerhalb der EZLN, weil Marcos sich weigere, mit dem neu gewählten Präsidenten des Landes, Vicente Fox von der neoliberal-katholischen Pan, zu verhandeln. Als Quelle des Gerüchts, das sich in Chiapas hartnäckig halte, wurde eine Äußerung von Francisco Torres Vera, einem Beauftragten der Staatsregierung für die Grenzregion, im Radio genannt. Leider vergaßen die Journalisten aus München zu erwähnen, dass Vera nach seinem Auftritt vom Gouverneur gefeuert wurde. Der Staatsanwalt der südmexikanischen Provinz meinte gar, dass nur ein »krankes Hirn« auf eine solch absurde Idee kommen könne. Auch die zapatistische Basis lacht über den schlechten Witz. In einem Bericht der Internetzeitung Rebelión wurden die Wachposten am Eingang der Ortschaft La Realidad, die als Hauptquartier der Rebellen gilt, zitiert: »Das ist pure Regierungspropaganda. Wir lieben Marcos sehr«. Spekulationen über Unstimmigkeiten bei den Zapatistas fallen derzeit auf fruchtbaren Boden, weil sich die EZLN seit der Wahl von Fox im Juli nicht offiziell geäußert hat. Fox wird Anfang Dezember sein Amt antreten. Im Wahlkampf hatte er angekündigt, das Problem in Chiapas »in fünf Minuten zu lösen«.

Auch Schurken kann man lieben

Bis zum Sommer galt Nordkorea den USA noch als »Schurkenstaat«. Dann schuf Außenministerin Madeleine Albright den weitaus diplomatischeren Begriff des »besorgniserregenden Staates« - ein Etikett, das immer noch mit Wirtschaftssanktionen verbunden ist. Um die los zu werden, hat der nordkoreanische Präsident Kim Jong-Il seinen militärischen Stellvertreter Jo Myong-Rok letzte Woche zu einem Besuch nach Washington geschickt. Mit Erfolg. Zum fotogenen Händedruck mit Präsident William Clinton kam es zwar noch nicht, aber »sehr positiv, direkt und warm« sei die Begegnung verlaufen, ließ das Weiße Haus wissen. Gemeinsam verurteilte man alle Formen des Terrorismus und vereinbarte schon das nächste Wiedersehen: Albright will noch in diesem Jahr Nordkorea besuchen. Und im November kommt vielleicht sogar Clinton nach seinem Vietnam-Besuch auf einen Sprung vorbei. Bei soviel Zuwendung hat Kim Jong-Il keinen Grund, auf den Friedensnobelpreis seines südlichen Kollegen neidisch zu sein.

Anflug der Versöhnung

Beim Besuch des iranischen Außenministers Kamal Kharazi im Irak war schon der Reiseweg Symbol: Er kam am vergangenen Wochenende per Direktflug aus Teheran und protestierte so gegen das Luftembargo über dem Irak. Um Flugzeuge geht es auch bei der Annäherung der beiden Staaten: Saddam Hussein fordert über hundert Flugzeuge zurück, die er angeblich kurz vor Beginn des zweiten Golfkriegs im Iran in Sicherheit gebracht haben will.