Unbekannte haben am 21. Februar einen Brandsatz in ein türkisches Lokal in Berlin-Wedding geworfen. Das Feuer konnte gelöscht werden. Ein Mann, der im Hinterzimmer schlief, blieb unverletzt. Am 21. Februar verurteilte das Wuppertaler Landgericht (Nordrhein-Westfalen) vier Männer im Alter von 20 bis 23 Jahren, die im vergangenen September einen Anschlag auf ein Flüchtlingsheim verübt hatten, zu Haftstrafen zwischen viereinhalb und zehn Jahren. Das Gericht sprach sie des vierfachen Mordversuchs und der schweren Brandstiftung schuldig. Sie hätten aus niederen, nämlich ausländerfeindlichen Beweggründen gehandelt und den Tod von 36 Bewohnern billigend in Kauf genommen. In der Nacht zum 20. Februar ist bei der Polizei in Lübeck (Schleswig-Holstein) eine anonyme Bombendrohung gegen die jüdische Gemeinde eingegangen. Auf dem Gelände der Synagoge wurde ein Aktenkoffer sichergestellt. 1994 und 1995 waren Brandanschläge auf die Synagoge verübt worden. In Potsdam (Brandenburg) wurde am 19. Februar ein Rechtsextremer festgenommen, der mit einer Maschinenpistole bewaffnet war. Außerdem fand die Polizei Flugblätter mit Hakenkreuzen und »Ausländer-raus«-Parolen. Am 18. Februar wurde in Berlin-Marzahn ein 32jähriger Mann aus Kamerun von zwei Personen überfallen. Sie schlugen ihn, stahlen sein Handy und sein Geld. Am 17. Februar haben in Nürnberg (Bayern) zwei Betrunkene einen Deutschen türkischer Herkunft verprügelt. Der Informatiker war bei Rot über die Straße gelaufen, um eine Straßenbahn zu erreichen. Daraufhin beschimpften ihn die Männer mit ausländerfeindlichen Sprüchen, schlugen und traten ihn. Das Opfer wurde mit Verletzungen im Gesicht und an den Beinen ins Krankenhaus eingeliefert. In Rathenow (Brandenburg) haben am 17. Februar Jugendliche die Scheiben eines Seniorenwohnheims eingeworfen. Dabei riefen sie: »Ausländer raus!« Am 17. Februar kritisierten in Hannover (Niedersachsen) etwa 40 Flüchtlingsinitiativen die niedersächsische Regierung, weil sie das Modellprojekt »Flüchtlingssozialarbeit« einstellen will. Dadurch würde die Situation von Flüchtlingen weiter verschlechtert. Die Projekt-Gelder sollen dann für Integrationsmaßnahmen benutzt werden. In Eisenhüttenstadt (Brandenburg) haben am 16. Februar zwei rechtsradikale Jugendliche einen 30jährigen türkischen Mann mit Worten wie: »Was willst du hier, du Kaffer?« angepöbelt und ihn mit Stiefeln getreten. Mitarbeiter eines Supermarktes verhinderten, dass sie mit Baseballschlägern auf den Mann losgehen konnten. Gegen die polizeibekannten Täter wurde Haftbefehl erlassen. In der Nacht zum 16. Februar verübten Unbekannte in Zella-Mehlis (Thüringen) einen Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim. Der Wachschutz konnte verhindern, dass sich das Feuer ausbreitete. Es wurde niemand verletzt. Schon am 7. Februar hat der Anstaltsleiter der Abschiebehaftanstalt Büren (Nordrhein-Westfalen) bekannt gegeben, dass dort sechs Jugendliche unter 18 Jahren in Abschiebehaft säßen. Der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. weist darauf hin, dass seit Bestehen des Vereins fast 100 Jugendliche unter 18 Jahren in Abschiebehaft saßen. Das widerspreche der UN-Kinderrechtskonvention.
