Die Fulda Reifen GmbH hat einer Gruppe früherer Zwangsarbeiter aus Weißrussland am 8. Mai den Zutritt zu ihrer Fabrik verwehrt. Rund 20 Weißrussen, die auf Einladung der evangelischen Kirche in Hessen unterwegs sind, weil sie während des Zweiten Weltkriegs in hessischen Unternehmen arbeiten mussten, fuhren vorige Woche zum Werksgelände in Fulda, wurden von der Geschäftsleitung des Reifenproduzenten aber ausgeladen. Die Firma beteiligt sich nicht am Entschädigungsfonds der deutschen Wirtschaft. Lediglich 6 200 Flüchtlinge haben im April in Deutschland politisches Asyl beantragt. Das waren 14,7 Prozent weniger als im März. Nur 2,9 Prozent der Anträge seien im vergangenen Monat positiv beschieden worden, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums vorige Woche mit. Die Ablehnungsquote betrug 54,5 Prozent. Vier Monate nach dem brutalen Skinhead-Überfall auf einen 31jährigen Griechen in München (Bayern) müssen sich seit dem 8. Mai vier der mutmaßlichen Täter vor dem Amtsgericht der Stadt verantworten. Den Männern im Alter zwischen 18 und 23 Jahren wird gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt. Die Rechtsextremisten hatten auf den Griechen eingeschlagen und ihn mit Springerstiefeln getreten. Die Polizei hat am 7. Mai in München eine Gruppe von 14 Männern aus dem Irak aufgegriffen. Die Kurden waren von einem Fluchthelfer nach Deutschland gebracht und im Münchener Stadtteil Haar sich selbst überlassen worden. Dort wurden sie von Anwohnern entdeckt, die die »verdächtigen Personen« der Polizei meldeten. Der im Dezember 2000 aus Deutschland nach Syrien abgeschobene Hussein Daoud ist Berichten des Syrian Human Rights Comittee (SHRC) zufolge in einem Sondergefängnis für politische Gefange gefoltert worden, möglicherweise zu Tode. Der Asylantrag Daouds war im Juli 1998 rechtskräftig abgelehnt worden. Nachdem die deutschen Behörden im September letzten Jahres die nötigen Passersatzpapiere von der syrischen Botschaft beschafft hatten, wurde er im Dezember 2000 nach Damaskus abgeschoben. Dort verhafteten ihn die syrischen Staatssicherheitsbehörden wegen Mitgliedschaft in der kurdischen Democratic Unity Party (DUP). Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Ludwig Stiegler, hat sich gegen »eine schrankenlose Anwerbung von ausländischen Arbeitskräften« gewandt. Anfang letzter Woche forderte er, den Zuzug unter sorgfältiger Abwägung zwischen Arbeitsmarkt- und Migrationspolitik zu regeln. Nach einer Prügelei mit einer Gruppe von Migranten sind in der Nacht zum 6. Mai in Köln sieben Rechtsextreme im Alter von 17 bis 23 Jahren festgenommen worden. Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) hat sich dagegen gewandt, den Bevölkerungsrückgang in Deutschland durch eine verstärkte Zuwanderung auszugleichen. »Wenn wir nicht aufpassen, kommen zu uns mehr Menschen, die von unserem Sozialsystem profitieren wollen, als dass sie es mit ihren Beiträgen stabilisieren«, sagte er in der vorigen Woche. Sieben Jugendliche warfen am vorletzten Wochenende in Essen (Nordrhein-Westfalen) Steine auf ein Asylbewerberheim und riefen dabei: »Ausländer raus!« Die Polizei berichtete, die fünf Jungen und zwei Mädchen seien kurz danach festgenommen worden.
