VS-Spitzel in Thüringen enttarnt

Leicht verdientes Geld

Erneut wurde ein führender Neonazi als Spitzel des Thüringer Verfassungsschutzes enttarnt.
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Das Treiben des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) ist kaum zu übertreffen. Innerhalb eines Jahres zwei »Spitzel-Affären«. Das macht ihm so schnell keine andere Behörde nach. Am 12. Mai berichtete die Thüringer Allgemeine, dass der Verfassungsschutz des Freistaats den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Tino Brandt seit mehreren Jahren als Informanten beschäftigt und mit einer sechsstelligen Summe entlohnt hat, die in den Ausbau der Thüringer NPD-Strukturen geflossen ist.

Sowohl Brandt als auch die NPD leugneten zunächst. Auch Innenminister Christian Köckert (CDU) und der Präsident des Landesamtes, Thomas Sippel, wiegelten ab. Köckert erklärte, der Thüringer VS führe keine hochrangigen Nazifunktionäre als Spitzel, und Sippel sekundierte, »Führungspersönlichkeiten der rechten Szene können keine V-Leute sein«. Damit ihnen niemand Lügen vorwerfen könne, betonte ein Sprecher des Innenministeriums später, dass Brandt »bei weitem kein Spitzenmann der rechtsextremen Szene« sei.

Das ist jedoch mehr als fraglich. Bevor es Brandt zum NPD-Vize in Thüringen schaffte, war er maßgeblich am Aufbau des militanten Thüringer Heimatschutzes beteiligt. Und heute noch arbeitet er beim Verlag Nation Europa in der fränkischen Stadt Coburg.

In Coburg hat sich Brandt auch mit seinen Kontaktleuten vom VS getroffen, berichtete die Thüringer Allgemeine und belegte dies mit Fotos von einem solchen Treffen. Nur spärlich kamen in den folgenden Tagen weitere Informationen ans Licht. So soll Brandt bereits 1994 unter Helmut Roewer, dem Vorgänger Sippels, angeworben worden sein. Mittlerweile sei er jedoch längst »abgeschaltet«, das Treffen habe lediglich der »Nachsorge« gedient, berichtete die Südthüringer Zeitung. Und eine angeblich seriöse Quelle des Mitteldeutschen Rundfunks behauptete, Brandt sei bereits einmal »abgeschaltet« und später wieder reaktiviert worden.

In Thüringen ist man beim Thema Nazi-Spitzel sehr sensibel. Erst im vorigen Jahr hatte der Nazikader Thomas Dienel (ehemals FDJ und Deutsche Sex Liga) mit der Prahlerei für Aufsehen gesorgt, von seinem Informantenlohn habe er massenweise Nazi-Propaganda drucken lassen. Damals musste Helmut Roewer seinen Abschied nehmen.

Jetzt schlagen die Wogen erneut hoch. PDS, SPD und Bündnis 90/Die Grünen forderten den Rücktritt des Innenministers Köckert und des VS-Präsidenten Sippel. Dieser trat sein Amt erst im November an, er sei eine »erneute Fehlbesetzung« und habe »sich selbst disqualifiziert«, wetterte der SPD-Fraktionsvorsitzende Heiko Gentzel. Auch der DGB-Landesvorsitzende Frank Spieth und der Landesvorsitzende der HBV in Verdi, Angelo Lucifero, forderten personelle Konsequenzen. Nach Meinung der grünen Bundestagsabgeordneten Annelie Buntenbach soll nicht nur Köckert gehen, sondern gleich das gesamte Landesamt aufgelöst werden. In der Tat stellt sich angesichts des Aufschwungs der Thüringer Naziszene und der Hilflosigkeit der Behörden die Frage, wer hier wen ausspioniert hat.

Am vergangenen Donnerstag, als das Thema auf der Tagesordnung des Landtags stand, verwickelte sich Köckert in Widersprüche. Quellen seien nur »sinnvoll, wenn sie über einschlägige und verwertbare Informationen« verfügten, sagte er, deshalb sei man auf Kader angewiesen. Andererseits beteuerte er, Spitzenfunktionäre seien nicht mehr vom Thüringer VS angestellt und die letzte derartige Quelle sei Anfang des Jahres abgeschaltet worden. Er verteidigte Sippel und schob die Schuld Roewer und dessen Amtsvorgänger Richard Dewes (SPD) zu. Dennoch wackeln die Sessel des Ministers und seines obersten Verfassungsschützers. Selbst die regierende CDU schwenkte Mitte der Woche um. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, will nun auch CDU-Fraktionschef Dieter Althaus personelle Konsequenzen nicht mehr ausschließen.

Thüringen ist jedoch kein Einzelfall. So leitete ein V-Mann des Schweriner Innenministeriums seit 1997 den NPD-Kreisverband Nordwestmecklenburg und war im März 1999 an einem Brandanschlag auf eine Pizzeria in Grevesmühlen beteiligt. Der Brandenburger Nazikader und VS-Agent Carsten Sczepanski flog im letzten Jahr ebenfalls auf, und in Wismar gab der VS Namenslisten von Linken an seine Kontaktleute in der Naziszene weiter. Mit Staatsknete wurden so nicht selten Nazistrukturen finanziert.

Das Thüringer Amt überbot diese Praxis noch um einiges. In der Vergangenheit gerieten immer wieder Personen und Gruppen, die sich antifaschistisch und antirassistisch engagierten, ins Visier der Behörde. In einem monatlichen Rundbrief, der an Journalisten und ausgewählte Personen im Land verschickt wird, wurden konsequenterweise auch Gewerkschafter wie Lucifero oder der Thüringer Flüchtlingsrat als »linksextremistisch« denunziert. Roewer selbst sorgte immer wieder für kritische Schlagzeilen, beispielsweise als er 1999 auf einer Veranstaltung mit Jugendlichen erklärte, der Nationalsozialismus habe nicht nur schlechte Seiten gehabt, oder als er nach dem Anschlag eines NPD-Mitglieds auf die Erfurter Synagoge zunächst Linke bezichtigte, die Tat begangen zu haben, um die rechte Szene zu diskreditieren.

Trotz Roewers Entlassung haben »die Roewer-Strukturen weiter die eigentliche Macht im Haus«, sagt Lucifero. Roewers Nachfolger Sippel macht den Eindruck, keine Kontrolle über seine Behörde zu haben. Die massiven Indiskretionen aus dem VS scheinen diesen Vorwurf zu bestätigen. Warum sonst hat der ehemalige thüringische Innenminister Dewes in der letzten Woche vorgeschlagen, dass sein Nachfolger das Bundesamt für Verfassungsschutz einschalten solle, um die Erfurter Behörde wieder arbeitsfähig zu machen? Ob sich dann allerdings Wesentliches ändern würde, ist fraglich. Denn nach einer von Köckerts widersprüchlichen Aussagen führt der Thüringer VS noch vier weitere Nazi-Spitzenkader auf seiner Gehaltsliste.

Ob sich darunter noch weitere NPD-Kader befinden, ist freilich unbekannt. Der NPD nützt diese dubiose Praxis jedoch nicht nur finanziell. In ihrer Verteidigungserklärung zum drohenden Verbot etwa weist die Nazi-Partei darauf hin, dass alle Militanz immer nur das Werk von Provokateuren des VS gewesen sei.