Seit vierzig Jahren scheiden sich die Geister der local people in einer ans Absurde grenzenden Debatte um die so genannte Integration von MigrantInnen in Österreich. Seitdem nun klar ist, dass die Migration nach Österreich nicht gestoppt werden kann, belauern dümmliche KommentatorInnen und selbst ernannte MigrationsexpertInnen das Schlachtfeld der Integrationsmaßnahmen.
Und jetzt wirft ausgerechnet der böse Kasperl Peter Westenthaler, seines Zeichens FPÖ-Fraktionsvorsitzender, dem sein ehemaliger Name Hojac zu slawisch klang und der als Sprachrohr des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider gilt, einen neuen strategischen Vorschlag in die Debatte: den Integrationsvertrag. Er ist Teil des restriktiven Zuwanderungskonzepts der FPÖVP-Regierung, die den MigrantInnen »bis in die dritte Generation« Deutsch und anderes Wissenswerte beibringen will; darüberhinaus sind »Gesundheitschecks« geplant, flexible Migrationsverträge, die die Bundesländer mit den Nachbarstaaten abschließen sollen, und die Ausweitung des Saisonarbeitsmodells.
Es fällt nicht schwer, aus diesen Vorschlägen die Position der Wirtschaftskammer herauszuhören und wohl auch des Koalitionspartners ÖVP, der im Frühling ein Bonussystem für gehorsame MigrantInnen beschloss. Die Wirtschaftskammer folgt in der Frage der Nützlichkeit junger, kräftiger, disziplinierter und womöglich gut ausgebildeter MigrantInnen der Linie der deutschen Zuwanderungskommission. Dass die Option des Einwanderungslandes in Deutschland politisch stärker wird, zwingt auch die Generäle in der Wiener Hofburg, zumindest symbolisch ein paar Kompromisse einzugehen. Über Nacht wurde die Öffentlichkeit genötigt, sich mit dem halben Zugeständnis der rechtsrassistischen Regierung, dass Österreich doch ein Einwanderungsland sei, auseinanderzusetzen; vorbei die Zeit, in der mit dem Verweis auf die Überfremdung einzig und allein die polizeilichen Repressionen bejubelt werden konnten.
Durchaus gelegen dürfte es den Regierungsstrategen kommen, dass für den Vollzug des den MigrantInnen oktroyierten Vertrages nicht die Fremdenpolizei zuständig sein soll, sondern PädagogInnen, vor allem DeutschlehrerInnen, deren vornehme Aufgabe darin bestehen wird, am engmaschigen Netz der Disziplinierungsmaßnahmen, genannt Integration, weiterzuweben.
Nüchtern betrachtet, ändert diese neuerliche Zwangsmaßnahme nicht viel an der Substanz des Konflikts. Institutionelles Zentrum für jede Verständigung über die Disziplinierung von MigrantInnen bleiben im österreichischen System korporatistischer Sozialpartnerschaft die außerparlamentarische Paritätenkommission, die Wirtschaftskammer und der Gewerkschaftsbund - und nicht die Regierungskoalition. Hier ist trotz des eklatanten Machtverlusts des Gewerkschaftsbundes im letzten Jahr keine Änderung der seit Jahrzehnten betonierten Positionen bemerkbar. Die Wirtschaftskammer bevorzugt wie eh und je leicht kontrollierbare, leibeigene Arbeitskräfte, und der Gewerkschaftsbund kommt ihr mit seinem Protektionismus entgegen. Da die Gewerkschaften MigrantInnen nicht als ihre Klientel begreifen, würden sie sie am liebsten aus Österreich wegdenken. Eine Haltung, die genauso wie die Ablehnung der EU-Erweiterung durchaus die Zustimmung von Haider geerntet hat.
Den Preis dieser Unbeweglichkeit bezahlen die MigrantInnen. Sie würden sich gerne von ihrer jetzigen Position, Manövriermasse zu sein, mit der Erlangung des Wahlrechtes entfernen. Vorerst jedoch erweitern sich die Kontrollmechanismen um einige Kurse (Deutsch und andere Fächer wie Österreichkunde), für die sie, wie es schon ein Kommentar im Standard riet, selber zahlen müssen.
