Sparsames Wirtschaften ist keine Tugend, für die der Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping bekannt ist. Er wird aber auch nicht dafür bezahlt. Die Auseinandersetzungen, die derzeit um die Beschaffung des neuen Airbus-Transporters geführt werden, offenbaren lediglich ein eigenes Kapitel kapitalistischer Logik.
Den Airbus gibt es bisher nur auf dem Reißbrett. Anstatt viel Geld für ein Flugzeug auszugeben, das es noch gar nicht gibt, hätte die Bundeswehr auch einfach die russisch-ukrainische Antonov bestellen können. Die gibt es schon, und deutsche Militärs haben sie in den vergangenen Jahren immer wieder gemietet. Da passt alles rein, was die Bundeswehr an ihren Einsatzorten in aller Welt braucht, und billiger wäre sie allemal gewesen. Es geht aber nicht ums Sparen, sondern darum, einen starken westeuropäischen Rüstungskonzern im Bereich Luft- und Raumfahrt zu schaffen. Dieser soll zum US-amerikanischen Konzern Boeing in Konkurenz treten und langfristig die militärische Vorherrschaft der USA brechen helfen.
Deshalb wurden die Konzerne der EU-Staaten ermuntert, sich in der European Aeronautic Defence and Space Company (EADS) zusammenzuschließen. »Allein waren wir stark, zusammen sind wir stärker«, proklamiert diese und verspricht, im Militärbereich »den entscheidenden Schritt voraus zu sein«.
Und Scharping will diesen Job ordentlich zu Ende bringen. Aus diesem Grund bescheinigte er dem Bundesrechnungshof, der anzumerken wagte, so recht sei der Bedarf an 73 Airbus-Maschinen nicht zu erkennen, keine Ahnung vom Fach zu haben. Und vor dem Haushaltsausschuss macht er regelmäßig Zusagen, nur um die dort getroffenen Beschlüsse sofort zu umgehen. So verbog Scharping das Votum des Ausschusses, zunächst einmal nur 40 Flugzeuge für fünf Milliarden Euro zu bestellen, zu einem Grundsatzbeschluss über den Kauf aller 73 Maschinen.
Von einem »Chaos« spricht die FDP völlig zu Recht. Im vergangenen Jahr wurde in den Haushalt eine »Verpflichtungsermächtigung« über knapp zehn Milliarden Euro eingebaut - woher das Geld kommen soll, weiß zwar keiner, aber Hauptsache, das Problem ist verschoben.
Weil noch nicht mal die Entwicklungskosten des Flugzeuges bezahlt werden können, nimmt die EADS für die Vorfinanzierung Kredite auf. Die erhöhen den Gesamtpreis um 849 Millionen Euro, so wird die Staatsverschuldung ausgelagert. Scharping erweckt den Eindruck eines Kaufsüchtigen, der mit seiner Kreditkarte munter drauflos bestellt, wohl wissend, dass das Konto leer ist. Irgendjemand wird am Ende schon zahlen.
Die Kritik der Opposition und aus den eigenen Reihen, dass Scharping das Haushaltsrecht verletze, trifft zwar zu, sie ist aber nicht grundsätzlich gemeint. Denn in einer Frage ist man sich einig: Die Bundeswehr soll modernisiert werden, und zwar schnell. Der Streit um haushaltsrechtliche Fragen wird nur inszeniert, um die Verantwortung für einen Nachtragshaushalt, also für eine höhere Staatsverschuldung, kurz vor der Bundestagswahl der Regierungskoalition anzulasten. Aus den gleichen Gründen hofft die Bundesregierung aber darauf, sich noch ein paar Monate durchmogeln zu können.
Den Airbus wollen jedenfalls alle haben. Im Vergleich zur bisherigen Transportmaschine Transall ist er schneller, kann doppelt so viel Fracht transportieren und mehr als doppelt so weit fliegen. Die Lufttransportleistung würde sich vervierfachen, damit können deutsche Soldaten noch schneller an noch mehr und noch weiter entfernten Orten ihr Unheil anrichten. Die Notwendigkeit dafür wird von niemandem angezweifelt, abgesehen von der PDS, die sowieso nicht mitspielen darf.
