Deutsches Haus

Am 30. Juni sollen die 39jährige Mervete Heta und ihre fünf Kinder im Alter von fünf bis 13 Jahren aus Langen (Hessen) ins Kosovo abgeschoben werden. Der Bürgermeister von Langen, Dieter Pitthan, der dortige Caritasverband, der Kinderschutzbund und Vertreter der katholischen und der evangelischen Gemeinden appellierten an den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), die Abschiebung auszusetzen. Zuvor war eine Unterschriftenaktion für die Familie und eine Petition an den hessischen Landtag erfolglos geblieben. Wie der Wiesbadener Kurier am 21. Juni berichtete, soll die aus Rumänien stammende Familie Lazaru aus Wiesbaden (Hessen) abgeschoben werden. Das hessische Innenministerium entschied, dass es sich nicht um einen Härtefall handele. Im Februar hatte die zuständige Ausländerbehörde der Familie noch mitgeteilt, dass sie Aufenthaltsbefugnisse bekäme. Danach wurde das Arbeitsverbot aufgehoben, und Frau Lazaru konnte wieder als Altenpflegerin arbeiten. Die beiden Töchter der Familie besuchen die zwölfte Klasse eines Gymnasiums. Sie wollen im kommenden Jahr ihr Abitur machen. Am 19. Juni warfen die Ärztekammer und die Ausländerbeauftragte von Berlin, Barbara John, der Berliner Ausländerbehörde vor, nur in seltenen Fällen Kriegsleiden von bosnischen Flüchtlingen als Krankheit anzuerkennen. Von rund 1 100 ärztlichen Gutachten zu Gunsten der Betroffenen lehnte die Behörde 42 Prozent ab. Nur Flüchtlinge, die als traumatisiert gelten, bekommen eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung und müssen nicht mit einer Abschiebung rechnen. Insgesamt leben etwa 2 800 Bosnier mit Kriegstraumata in Berlin. Wie am 15. Juni bekannt wurde, haben zwei türkische Staatsangehörige gegen den Amtsrichter Dieter Klarmann aus Murnau (Bayern) Strafanzeige wegen Beleidigung gestellt. Die beiden Brüder hatten sich im April vor Gericht mehrmals mit »Rindviechern, Ochsen und Kühen« vergleichen lassen müssen. Am selben Tag warf der Rechtsanwalt Hermann Borchert dem Amtsrichter Menschenverachtung und Diskriminierung von Afrikanern vor. Im Januar hatte Klarmann eine 31 Jahre alte Murnauerin verurteilt, weil sie ihrem nigerianischen Freund Beihilfe zum illegalen Aufenthalt geleistet habe. In der Urteilsbegründung hieß es, angesichts des »Aussehens« und der »Hautfarbe« ihres Freundes hätte sich der 31jährigen bei aller »Verliebtheit« der Verdacht aufdrängen müssen, dass sich der Nigerianer illegal in Deutschland aufhalte. Ihr Strafverteidiger Borchert legte gegen das Urteil Berufung ein. Nach der Jagd auf zwei Ausländer durch die Innenstadt von Dortmund (Nordrhein-Westfalen) am 14. Juni ermittelt die Polizei wegen des Verdachts auf gefährliche Körperverletzung. 15 Rechtsextremisten haben die beiden Männer verfolgt, geschlagen und dabei verletzt. Zwei 36 und 31 Jahre alte Tatverdächtige wurden festgenommen. Am 14. Juni wurde in Berlin-Lichtenberg eine arabische Familie von einem Mann angegriffen. Nach Angaben eines Polizeisprechers beschimpfte der Rechtsextreme die Familie, zeigte den Hitlergruß und ging danach mit einer Metallstange auf den 36jährigen Familienvater los.