Die Bundesregierung wirbt mit ihrer Ausländerpolitik

Bekenntnis der Anständigen

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Hat wirklich noch irgendjemand vor, die SPD oder die Grünen zu wählen, um Stoiber zu verhindern? Etwa weil das regierende kleinere Übel wenigstens nicht ganz so rassistisch sei wie das große Übel von der Isar? Weil die rot-grüne Koalition mit der doppelten Staatsbürgerschaft zumindest einen Versuch unternommen habe, sich vom deutschen Blutsrecht zu verabschieden?

Kurz vor der Bundestagswahl hat sie in ungewohnter Offenheit dargelegt, dass es ihr in der Ausländerpolitik nicht um Humanität und Integration geht, sondern um Ausgrenzung und wirtschaftliche Ausbeutung. Die Regierung ließ eine Broschüre an die Bundesbürger verteilen, um über das neue Zuwanderungsgesetz »zu informieren«. Weil die ganze Aktion 2,85 Millionen Euro gekostet hat, regt sich der CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer ziemlich auf. Mit ihrer »Wahlwerbung« auf Kosten der Steuerzahler setze sich die Regierung »über höchstrichterliche Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts hinweg, das Werbung einer Regierung so kurz vor der Wahl verboten hat«.

Doch der Skandal ist ein anderer. Nämlich dass eine sich zumindest liberal gebende Regierung sich mit einer Politik brüstet, die die NPD und die Republikaner nicht besser hinbekommen hätten.

»Im deutschen Interesse«, lautet der Titel des Rundbriefes. Es hätte auch »Deutschland den Deutschen« draufstehen können. Dass die rot-grüne Regierung die Festung Europa kräftig ausgebaut hat und im Inneren mit dem neuem Zuwanderungsgesetz und der Einführung der Greencard sich der Kategorien des nützlichen und des nutzlosen Ausländers bedient, lässt sich schwer verheimlichen.

Aber die SPD und die Grünen legen offenbar gar keinen Wert mehr darauf, sich wenigstens einen liberalen Anstrich zu geben oder auf Multikulti zu machen. Stattdessen wird dem Wahlvolk stolz verkündet: »Das Gesetz wird die Zuwanderung deutlich senken: Die Abschiebeverfahren werden beschleunigt. Durch die Absenkung des Nachzugsalters von 16 auf zwölf Jahre ist mit einer geringeren Zuwanderung nach Deutschland zu rechnen. (...) Des Weiteren können die Länder zentrale Ausreiseeinrichtungen schaffen, um die Rückführung ausländischer Personen ohne Aufenthaltsrecht zu beschleunigen.«

Auch die folgenden Zitate sind nicht dem »Wörterbuch des Unmenschen« entnommen, sondern einer amtlichen Bekanntmachung der Bundesregierung: »Asylberechtigte erhalten kein unbefristetes Aufenthaltsrecht mehr. (...) Selbst ein unbefristetes Aufenthaltsrecht kann widerrufen werden, wenn keine Verfolgungsgefahr mehr besteht.« Besonders stolz ist man offensichtlich darauf, dass man die alte Parole der NPD, »Deutsche zuerst«, endlich in konkrete Politik verwandelt hat: »Vorrang für deutsche Arbeitnehmer: Zuwanderer kommen nur dort zum Einsatz, wo es wirklichen Bedarf gibt.«

Rein strategisch mag die Broschüre durchaus geschickt formuliert sein. So versucht die Regierung, die Union beim Thema Zuwanderung zu überholen. Moralisch aber ist sie eine Bankrotterklärung. Es war zwar für die Ausländer schon vorher ziemlich egal, wer regiert - denn an den Interessen der deutschen Wirtschaft, für die das Zuwanderungsgesetz gemacht ist, kommt auch Stoiber nicht vorbei. Nun aber ist endgültig klar: Schröder oder Stoiber - das macht auch für das gesellschaftliche Klima keinen Unterschied mehr.