Deutsche Flüchtlingspolitik nach 1989

Wir gegen die

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Beinahe wöchentlich brannte in den frühen Neunzigern irgendwo eine Unterkunft von Immigranten, Flüchtlingen oder Asylsuchenden. Unter dem Beifall der örtlichen Bevölkerung attackierten in Rostock, Hoyerswerda und Mannheim spontan organisierte Brandstifterbanden Wohnheime von Nichtdeutschen, im Schutze der Nacht handelten sie in Mölln, Solingen und anderswo. Fast täglich wurden Menschen schwer verletzt, immer wieder gab es auch Tote.

Die offizielle Politik bedauerte die Vorfälle pflichtgemäß, versäumte jedoch kaum einmal, auf die Schuldigen hinzuweisen: auf die Nichtdeutschen, die mit ihrem Verhalten den Widerstand der deutschen Bevölkerung erst provoziert hätten. Vor allem der so genannte Asylmissbrauch erregte die Deutschen, wobei jeder als Missbraucher zählte, dessen Asylantrag (noch) nicht endgültig anerkannt war.

Die Strafe folgte bald. 1992/93 kam der Asylkompromiss, der in Wahrheit das Asylrecht abschaffte. Rund um Deutschland wurde ein Cordon sanitaire aus angeblich sicheren Drittstaaten errichtet, der es so gut wie unmöglich machte, hier Asyl zu bekommen. Einige derjenigen Länder, aus denen die meisten Flüchtlinge kamen, wurden zu sicheren Drittstaaten ernannt, in denen per Definition keine Verfolgung stattfindet. Gleichzeitig wurden die Rechtsstellung und die Lebensbedingungen von Flüchtlingen mit dem erklärten Ziel der Abschreckung drastisch verschlechtert.

Die Folge war eine strukturelle Veränderung der Angriffe auf Nichtdeutsche. Während der rassistisch aufgeheizten Phase nach der deutschen Vereinigung fühlten sich die Angreifer als Vollstrecker eines gegen die Ausländer gerichteten; im Bundestag wie bei den Nazis hieß es: »Wir gegen die«. In dieser Zeit richteten sich die Angriffe in erster Linie gegen größere Gruppen von Nichtdeutschen und vorzugsweise gegen deren Unterkünfte.

Durch den Asylkompromiss wurden Migranten zu Untermenschen degradiert, und entsprechend änderte sich das Muster der meisten Naziübergriffe. Häufig wurden jetzt Einzelpersonen angegriffen, als Motiv gaben die Täter häufig den »Fun« an, den sie bei der Sache hätten. 93 Todesopfer rechtsextremistischer Gewalt zählte die Frankfurter Rundschau zehn Jahre nach der Wiedervereinigung, und dabei fehlten noch ein paar Dutzend.

Auf die Statistik ist kein Verlass, doch offenbar hat die Zahl der Übergriffe in den letzten Jahren abgenommen. Ist das ein Erfolg der rot-grünen Integrationspolitik? Nein, es ist eine Folge der von fast allen Parteien vollzogenen Abschottung und der veränderten Situation unter Rot-Grün. Während die Union weiterhin Propaganda gegen die Immigration und damit gegen die Immigranten betreibt, hat sich die Regierung die Bedürfnisse der Industrie- und Wirtschaftsverbände zu eigen gemacht, die ein begrenztes Maß an wirtschaftlich verwertbarer Einwanderung für nötig halten.

Rassistische Ausgrenzung ist auch das, aber die Rhetorik unterscheidet sich von derjenigen der Rechtsparteien. Im Sommer des vergangenen Jahres übte die politische Elite der Berliner Republik, zusammen mit hunderttausenden FDGO-Bürgern, den Schulterschluss mit der Antifa. Ein kollektiver Volkswille, den autoritäre Charaktere als Auslöser für ihre Taten brauchen, ist nicht mehr ohne weiteres erkennbar. Sollte aber jemals wieder ein einheitlicher den Migranten feindlich gesonnener Diskurs dieses chiffrierte Kommando aussenden, könnte es weitergehen wie 1992.