Schröder und der Irak

Modifizierte Stärke

Wenn die Jugendorganisation der NPD am 7. Dezember, dem Jahrestag des japanischen Angriffs auf Pearl Harbour, vor dem US-Truppenstützpunkt im bayerischen Grafenwöhr unter dem Motto »Ami, go home« demonstriert, wird sich die Bundesregierung nicht daran beteiligen. So viel steht fest. Das deutsch-amerikanische Verhältnis ist schlecht, aber so schlecht auch wieder nicht.

Sehr lange soll er gedauert haben, der Händedruck zwischen dem Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem US-Präsidenten George W. Bush auf dem Nato-Gipfel. Ein paar handfeste Zugeständnisse machte die deutsche Seite in Prag dann auch im Streit um einen Krieg gegen den Irak. So sicherte Schröder den USA zu, dass sie im Ernstfall auf ihre Militärbasen in Deutschland, wie etwa in Grafenwöhr, zurückgreifen und auch den deutschen Luftraum durchqueren könnten. Selbst der Einsatz der in Kuwait stationierten deutschen Spürpanzer in einem Krieg gegen den Irak ist inzwischen wieder denkbar.

Die deutsche Delegation stimmte auch der Irak-Erklärung der Nato zu, in der es heißt, die Alliierten »stehen vereint in ihrer Entschlossenheit, effektive Schritte zu unternehmen«, sollte der Irak sich der UN-Resolution 1441 widersetzen. Schröder sagte, er habe »kein Problem damit« gehabt, der Erklärung zuzustimmen, da sie nicht über die UN-Resolution hinausgehe, »die wir begrüßt haben«.

Doch damit macht es sich Schröder zu leicht. Denn sowohl der Sicherheitsrat der Uno als auch die Nato sagen recht eindeutig, was geschehen wird, sollte der Irak seine Obstruktionspolitik fortsetzen. Beiden zuzustimmen und so zu tun, als habe sich an der eigenen früheren Ankündigung, eine Intervention im Irak selbst bei einem UN-Mandat abzulehnen, nichts geändert, ist widersprüchlich.

Was Schröder im Bundestagswahlkampf versprach, gilt heute nicht mehr, denn es droht eine Isolierung Deutschlands zumindest in der Nato und der westlichen Welt. Sich gegen den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu stellen, kann sich nicht einmal die selbstbewusst gewordene deutsche Nation leisten. Also ist es angesagt, zu »modifizieren«.

Schröders Verhalten in der Irakfrage folgte vor allem der Sorge um seinen Wahlsieg. Außerdem zeigte er sich als dilettantischer Diplomat. Schlauer hat es die französische Regierung angestellt, die aus ihrer Ablehnung eines Krieges auch keinen Hehl machte, sich aber nicht durch eigenmächtige Aktionen isolierte.

Was es bringt, sich mit einem stärkeren Partner gut zu stellen, zeigt auch das Verhältnis der USA zu Russland. Bush versicherte seinem »Freund Wladimir Putin«, die USA verstünden, dass Russland Interessen im Irak habe und sagte: »Wir werden die Interessen aller berücksichtigen.«

Schröders Irrtum bestand darin zu glauben, das Regime Saddam Husseins könne die Konfrontation mit den USA überstehen und die deutschen Interessen in der Region seien am besten mit einer Politik des Appeasement zu wahren. Sein Friedenswahlkampf führte zwar dazu, dass die PDS nicht in den Bundestag kam, dafür ist Deutschland draußen, und zwar nicht nur aus dem Nachkriegsgeschäft im Irak.

Diese Niederlage Deutschlands ist sicherlich kein Grund zur Trauer. Dass Schröder auf seinem »deutschen Weg« stolpert, sei ihm gegönnt.