Wahlen in Kenia

Family Business

Das Verbot selbst hergestellten Palmweins, so versprach es Simeon Nyachae seinen Zuhörern in Kenias Kilifi-Provinz, werde unverzüglich aufgehoben, sollte seine Partei Ford People in den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 27. Dezember eine Mehrheit gewinnen. »Euer traditionelles Getränk wurde verboten, weil ein machtvolles Kartell in der Regierung die Bierindustrie kontrolliert.«

Ganz andere Zusagen kann kurz vor den Wahlen, bei denen Nyachae nur am Rande eine Rolle spielen wird, die regierende Kanu machen. Einem Bericht des East African zufolge zahlte die Staatspartei ihr verbundenen Unternehmern allein im Monat vor den Wahlen aus der Staatskasse 4,4 Milliarden Kenia-Shilling (53 Millionen Euro).

Weitere 2,1 Milliarden sollen zu ähnlichen Zwecken bereitgehalten werden. Fragwürdige Regierungsaufträge sind eines der gängigen Mittel, mit denen die seit der Unabhängigkeit von 1963 regierende Kanu ein weit verzweigtes Patronagenetz mit öffentlichen Geldern versorgt.

Und doch ist einiges anders als bei den bisherigen Wahlen seit der Abschaffung des Einparteiensystems im Jahr 1991. Der Abgang des seit 1978 regierenden Präsidenten Daniel Arap Moi, dem die Verfassung eine weitere Kandidatur verbietet, könnte auch der Macht der Staatspartei ein Ende bereiten.

Die lange zerstrittenen Konkurrenten der Kanu einigten sich bereits Anfang dieses Jahres auf eine gemeinsame Kandidatenliste (Jungle World, 19/02). Im Oktober verließen zudem einige bedeutende Politiker wie der ehemalige Vizepräsident George Saitoti die Kanu und schlossen sich der Opposition an. Der Grund für diesen spektakulären Wechsel war die von Mois Küchenkabinett forcierte Nominierung Uhuru Kenyattas als Präsidentschaftskandidat der Kanu.

Die Kandidatur des Sohnes von Jomo Kenyatta, des ersten Präsidenten des Landes, vereint den Appell ans nationale Bewusstsein, ethnopolitisches Kalkül und eine Interessenkoalition von zwei der reichsten Familien im Lande. Sowohl Jomo Kenyatta als auch Moi haben während ihrer Herrschaft Wirtschaftsimperien auf- und ausgebaut, die die Grundlage ihrer Macht bildeten.

Umfragen und lokalen Kommentatoren zufolge ist dennoch ein Sieg des Kandidaten der Oppositionsallianz National Rainbow Coalition, Mwai Kibaki, möglich. An der Zusammensetzung der politischen Klasse Kenias oder gar an den Lebensbedingungen für die Hälfte der Kenianer, die unter der Armutsgrenze leben, würde ein Ende der Kanu-Herrschaft nichts ändern. Viele Bewerber der Opposition sind ehemalige Kanu-Mitglieder, die zum Teil hohe Funktionen innehatten, dann aber bei einem der vielen Umbauten der neopatrimonialen Netzwerke an den Rand gedrängt wurden.

Einem Bericht kenianischer NGO zufolge wurden während des Gerangels um die Nominierungen der Parteien seit dem Mai dieses Jahres 25 Menschen pro Monat getötet. Doch je näher der Wahltermin rückt, desto versöhnlicher wird die Stimmung. »Wir müssen lernen zu sagen, 'Lasst uns vergeben, lasst uns vergessen'«, so Uhuru Kenyatta. Die beiden Hauptkonkurrenten haben bereits eine »Regierung der nationalen Einheit« in Aussicht gestellt.