Verlockendes Angebot
Polen. Was kostet ein Gesetz? In Polen 16,7 Millionen Euro. So viel sollte der Chefredakteur der einflussreichen Tageszeitung Gazeta Wyborcza, Adam Michnik, für eine Änderung des Mediengesetzes bezahlen, wie sein Blatt in der vergangenen Woche berichtete. Das Angebot wurde ihm im Juli des vergangenen Jahres vom Aufsichtsratsvorsitzenden des Fernsehsenders Canal Plus Polska, Lew Rywin, unterbreitet. Rywin behauptete damals, er handele im Auftrag des Ministerpräsidenten Leszek Miller. Michnik lehnte das Angebot ab. Außerdem übergab er eine Aufnahme des Gesprächs der Staatsanwaltschaft. Sie hat inzwischen die Ermittlungen aufgenommen und Rywin trat am Mittwoch der vergangenen Woche von seinem Posten bei Canal Plus zurück. Ministerpräsident Miller bestreitet dagegen alle Vorwürfe. Seiner Meinung nach ist Rywin »geistig verwirrt«.
Der Medienkonzern Agora, zu dem die Gazeta Wyborcza gehört, plant schon seit längerem, den Fernsehsender Polsat zu kaufen. Bislang wollte die Regierung eine Konzentration auf dem Medienmarkt verhindern und verwehrte Zeitungsverlagen die Beteiligung an Rundfunk- oder Fernsehsendern.
Furcht vor Anschlägen
Frankreich. Viele der 600 000 Juden in Frankreich fühlen sich in ihrer Heimat nicht mehr sicher. Nach zwei Angriffen auf den Rabbiner Gabriel Farhi in Paris warnten jüdische Institutionen in der vergangenen Woche vor einem erneuten Ausbruch antisemitischer Gewalt. Farhi erlitt leichte Verletzungen, als ihm am 3. Januar ein maskierter Mann vor seiner Synagoge ein Messer in den Bauch stieß. Der Täter soll »Allahu Akbar« (»Gott ist groß«) gerufen haben. Nach Angaben der Polizei ist er geistig verwirrt. Drei Tage später setzten Unbekannte Farhis Auto in Brand. Bereits im Mai des vergangenen Jahres war auf seine Synagoge ein Brandanschlag verübt worden. Der Rabbiner gehört der liberalen jüdischen Bewegung in Frankreich an und organisiert regelmäßig Gespräche mit Muslimen.
Wegen der antisemitischen Bedrohung wandern immer mehr jüdische Franzosen nach Israel aus. Im Jahr 2001 übersiedelten 1 156 Menschen, ein Jahr später waren es bereits 2 326. Nur aus Argentinien kamen noch mehr Juden nach Israel.
Nato? Nein!
Slowakei. Erst wenige Wochen ist es her, dass die Nato in Prag die Aufnahme von sechs neuen Mitgliedern beschloss. Was die Regierung in Bratislava damals als größten außenpolitischen Erfolg seit der Unabhängigkeit der Slowakei feierte, könnte noch gefährdet werden. In der vergangenen Woche wurde ein Aufruf veröffentlicht, in dem eine Volksabstimmung über den geplanten Beitritt gefordert wird. Zu den knapp 40 Unterzeichnern zählen der frühere tschechoslowakische Ministerpräsident und langjährige Vorsitzende der slowakischen Christdemokraten, Jan Carnogursky, der prominente Sänger Jozef Raz, der Vorsitzende der Gewerkschaftskonföderation, Ivan Saktor, und mehrere bekannte Schriftsteller. Auch die Kommunistische Partei sowie die rechtsextreme Slowakische Nationalpartei unterstützen die Forderung. Die Gegner der Nato benötigen 350 000 Unterschriften, um eine Volksabstimmung zu erzwingen.
Anders als beim Nato-Beitritt ist in der Frage des EU-Beitritts nach der Verfassung ein Referendum erforderlich. Es wird voraussichtlich Mitte Mai stattfinden. Umfragen zufolge befürworten etwa zwei Drittel der Slowaken den Beitritt zur EU.
Verantwortungslos
Spanien. Dass die Mafia etwas Böses ist, weiß jedes Kind. Daher liegt es nahe, dass die spanische Regierung eine so genannte Migrantenmafia für den Tod von fünf Flüchtlingen aus dem Maghreb verantwortlich macht. Sie starben, als vier Tage vor Silvester im Keller eines Polizeireviers in Malaga ein Feuer ausbrach. Drei weitere Migranten schweben immer noch in Lebensgefahr. Wie das andalusisch-marokkanische Netzwerk Las Dos Orillas berichtet, waren während des Brandes 14 Flüchtlinge in einer Zelle untergebracht. Sie sollten abgeschoben werden.
Die Polizei beschuldigt die Insassen, Matratzen und Decken angezündet zu haben, um ihre Abschiebung zu verhindern. »Mit der sofortigen Deportation der leicht verwundeten Migranten wurde jede Untersuchung der Todesursachen verhindert«, klagen dagegen lokale Flüchtlingsorganisationen. Nach Angaben des stellvertretenden Regierungspräsidenten von Malaga, Carlos Rubio, hätten die Beamten »innnerhalb von 20 Sekunden« angefangen, den Brand zu löschen. Gegen diese Version spricht, dass die Körper der fünf Toten schon zu großen Teilen verbrannt waren.
Nichts ist ihnen heilig
Vatikanstaat. Du sollst nicht begehren deines Nächsten Hab und Gut, predigen christliche Würdenträger seit über 2 000 Jahren. Doch sogar im katholischen Vatikanstaat verhallen die frommen Wünsche ungehört. Am Mittwoch der vergangenen Woche veröffentlichte der kleinste Staat der Welt zum ersten Mal eine Kriminalitätsstatistik. Daraus geht hervor, dass die Kriminalitätsrate besonders hoch ist. Im vergangenen Jahr wurden insgeamt 608 Staftaten begangen, die meisten davon waren so genannte Eigentumsdelikte. Die Zahl der Beleidigungen von Amtsträgern ist ebenfalls sehr hoch. Das ist kein Wunder, wohnen in dem Land mit 455 Einwohnern doch vor allem Menschen, die Schmähungen geradezu anziehen, darunter der Papst, Mitglieder der römischen Kurie und der Schweizergarde. Aufgeklärt wurden allerdings nur zehn Prozent aller Fälle. Diebe sollen vor allem während der päpstlichen Andachten, denen Tausende verzückt lauschen, ein leichtes Spiel haben.
