Gegen Israel I
Schweden. Nun sind die skandinavischen Linksradikalen nicht mehr allein mit ihrer Forderung nach einem Boykott israelischer Waren. Am Samstag der vergangenen Woche erschien in der Tageszeitung Dagens Nyheter ein Aufruf schwedischer Prominenter, alle israelischen Waren, die aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen stammen, zu boykottieren. Doch nicht nur die Verbraucher sollen ihre durch den Kauf israelischer Güter verursachte »aktive Unterstützung der illegalen israelischen Besatzungspolitik« aufgeben. Die 73 Unterzeichner fordern außerdem die Europäische Union auf, alle Handelsbeziehungen zu Israel abzubrechen. Zudem wollen sie, dass Truppen der Vereinten Nationen im Nahen Osten stationiert werden.
Zu den Unterzeichnern des Boykottaufrufs gehören der schwedische Botschafter in Berlin, Carl Tham, der Erzbischof der Lutherischen Kirche, Gustav Hammer, die Vorsitzende der Linken Partei, Gudrun Schyman, sowie weitere prominente Politiker, Journalisten, Musiker, Schriftsteller und Wirtschaftswissenschaftler.
Frohes Fest
Frankreich. Auch Kapitalisten haben ein Herz. Um die weihnachtliche Stimmung der Bevölkerung nicht zu trüben, verzichtete die Unternehmensleitung des französichen Chemiewerks Rhodia, des größten Herstellers von Nylon, darauf, die Bevölkerung über einen schweren Unfall zu informieren. Wie erst in der vergangenen Woche bekannt wurde, entwichen aus dem Werk im elsässischen Chalampé Mitte Dezember 30 Tonnen des giftigen und entzündlichen Lösungsmittels Cyclohexan. Zwar wurden die Aufsichtsbehörden in Colmar am Tag nach der Verseuchung unterrichtet, allerdings nicht über deren ganzes Ausmaß.
Die Bürgermeisterin von Chalampé, Martine Laemlin, erfuhr zunächst gar nichts von dem Vorfall. Der Leiter der Firma, Gilles Dussart, erklärte, man habe die Bevölkerung so kurz vor Weihnachten nicht »unnötig beunruhigen« wollen. Erst am 31. Dezember informierte ein Beschäftigter des Werkes die Bürgermeisterin. Die Geschäftsleitung weigerte sich auch dann noch, genauere Angaben zu machen. Wissenschaftler gehen davon aus, dass eine Verseuchung des Grundwassers nicht auszuschließen ist.
Gegen Israel II
Tschechien. Einen gespenstischen Anblick boten etwa 30 Rechtsextremisten, die am Samstag vor zwei Wochen mit brennenden Fackeln in den Händen und Masken vor den Gesichtern durch die Prager Innenstadt marschierten. Angemeldet hatten den Aufmarsch unter dem Motto »Erinnerung an die Opfer des Holocaust« die bekannten Rechtsextremisten Petr Kalinovsky and Petr Fryc. »Der Begriff Holocaust ist unserer Meinung nach nicht für ein Desaster der Juden reserviert, sondern er bezeichnet genauso die Massaker an den Palästinensern im Nahen Osten«, so Kalinovsky. Eigentlich hatten sie vor, durch das jüdische Viertel rund um die Synagoge zu ziehen. In letzter Minute beschloss der Prager Magistrat dann wenigstens, den Aufmarsch in ein anderes Stadtviertel zu verlegen. Er konnte dazu allerdings erst »dank der Intervention von vielen, vielen Seiten« bewegt werden, erklärte die Sekretärin der Prager jüdischen Gemeinde, Olga Dostálová.
150 Menschen, Mitglieder der jüdischen Gemeinde, Antifaschisten und Anarchisten, demonstrierten gegen die Rechtsextremisten. Für die tschechische anarchistische Föderation stellte aber nicht nur der Naziaufmarsch ein Problem dar, sondern auch die »israelische Staatspropaganda von einigen TeilnehmerInnen«.
Gehaltenes Versprechen
Schweiz. Das Volksbegehren der rechtsnationalen Schweizer Volkspartei zur faktischen Abschaffung des Asylrechts scheiterte Ende des vergangenen Jahres. Verantwortlich für den Misserfolg waren vor allem die anderen Regierungsparteien, die der Bevölkerung versprachen, auf ihre Weise dafür zu sorgen, dass keine Flüchtlinge mehr ins Land kommen. Und sie machten sich schnell an die Arbeit. Anfang des Jahres schloss die Regierung des Landes, das nicht zur EU gehört, mit Senegal einen Vertrag, um die Abschiebung von afrikanischen Flüchtlingen ohne Papiere zu erleichtern. Es ist vorgesehen, sie in die Hauptstadt Dakar zu fliegen, wo die dortigen Behörden innerhalb von 72 Stunden ihre Herkunft ermitteln sollen. Wenn das nicht möglich ist, werden sie zurückgeflogen.
Gleichzeitig startete die Regierung auf dem Züricher Flughafen ein weiteres Modellprojekt. Dort werden die Gesichter »verdächtiger« Personen, zum Beispiel Reisender aus Afrika, noch vor der Grenzkontrolle von der Flughafenpolizei mit Digitalkameras fotografiert. Die Fotos werden biometrisch erfasst und mit bereits gespeicherten Bildern verglichen. Um eine lückenlose Kontrolle zu gewährleisten, müssen pro Tag 1 500 Porträts registriert und gespeichert werden. Zwar gibt es dafür keine Rechtsgrundlage, doch die Regierung hat bereits angekündigt, diese zu schaffen.
Langsamer Abschied
Belgien. Mit Belgien verabschiedet sich nun ein weiteres europäisches Land von der Atomenergie. Und zwar genauso langsam wie Deutschland. Am Donnerstag der vergangenen Woche beschloss das belgische Parlament, bis zum Jahr 2025 alle Kernkraftwerke stillzulegen. Neue AKW werden nicht mehr gebaut. In zwölf Jahren soll der erste Atomreaktor abgeschaltet werden. Damit dem Land, das 60 Prozent seines Stroms mit Hilfe von Atomkraft erzeugt, nicht die Lichter ausgehen, will die Regierung mehr Geld in den Ausbau von Solar- und Windanlagen investieren. Außerdem sollen neue Gaskraftwerke gebaut werden. Der liberale Ministerpräsident Guy Verhofstadt hatte nach seinem Amtsantritt vor drei Jahren angekündigt, dass in den nächsten Jahren alle Atomkraftwerke abgeschaltet würden.
