»Wir von der PDS gehen manchmal ungewöhnliche Wege«, sagte Helmut Schröder der Jungle World. Dem Pressesprecher der Bundestagsabgeordneten Petra Pau, über dessen ungewöhnlichen Namen hier nicht spekuliert werden soll, ist voll und ganz zuzustimmen. Als Beweis für seine Behauptung dokumentieren wir eine Presseerklärung von Pau, die uns in der vergangenen Woche als Fax erreichte.
»Familienfreundlich, ungerecht, hinterlistig. Die Bundesregierung will die Mehrwertsteuer für Katzen- und Hundefutter von bislang sieben auf künftig 16 Prozent anheben. Dazu erklärt Petra Pau, haustierpolitische Sprecherin der PDS im Bundestag: Die geplante Erhöhung wird mit ›Mehreinnahmen‹ und ›Gleichbehandlung‹ begründet. Dabei wird unterschlagen: Hündinnen und Hunde sowie Katzen und Kater galten bislang als Sozialpartnerinnen und -partner. Deshalb wurden sie steuerbegünstigt. Die geplanten Mehreinnahmen durch Preiserhöhungen für spezifische Grundnahrungsmittel sind daher familienfeindlich.
Die vermeintliche Gleichbehandlung ist für Millionen Frauchen und Herrchen eine Verschlechterung. Eine Alternative wäre, die zu hohe Mehrwertsteuer für Fisch- und Vogelfutter zu halbieren. Der rot-grüne Vorschlag hingegen ist sozial ungerecht.
Er ist obendrein hinterlistig. Katzen und Hunde sind keine juristischen Personen, sie verfügen de facto auch über kein Streikrecht. Rot-Grün saniert sich wieder einmal auf dem Rücken Wehrloser. Berlin, 15. Januar 2003«
