Doch nicht zuständig
Belgien. Welche Zukunft Saddam Hussein auch blühen mag, das Schicksal, sich vor einem belgischen Gericht verantworten zu müssen, wird ihm erspart bleiben. Genauso wie Ariel Sharon, Yassir Arafat, Fidel Castro, George Bush senior und rund 40 anderen Ausländern, gegen die in Belgien Verfahren wegen Kriegsverbrechen, Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit liefen. Nach einem Gesetz aus dem Jahr 1993 konnte die belgische Justiz diese Fälle unabhängig davon verfolgen, wo die Taten begangen wurden und aus welchem Land die mutmaßlichen Täter stammen. Die auf dieser Grundlage eingeleiteten Verfahren hatten in der Vergangenheit zu erheblichen diplomatischen Verstimmungen geführt. In der vergangenen Woche beschloss das Parlament in Brüssel, dieses Gesetz einzuschränken. Künftig sollen Klagen vor belgischen Gerichten nur möglich sein, wenn die Beklagten belgische Staatsbürger sind oder seit mindestens drei Jahren im Land leben. Alle anderen Fälle sollen an das jeweilige Land überwiesen werden, vorausgesetzt, dass dort rechtsstaatliche Prinzipien gelten. Gegen den Widerstand der Mitte-Links-Regierung beschlossen die Abgeordneten, dass die Neuregelung auch für anhängige Verfahren wie etwa gegen Sharon gilt.
Last Exit Moskau
Serbien. Seit dem Attentat auf den Minsterpräsidenten Zoran Djindjic am 12. März rollt die serbische Polizei den jugoslawischen Staatsapparat auf. Wie serbische Medien berichten, erging ein Haftbefehl gegen Angehörige des ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic. Dessen Ehefrau Mirjana Markovic wird verdächtigt, gemeinsam mit ihrem Mann an der Ermordung des früheren serbischen Präsidenten und KP-Vorsitzenden Ivan Stambolic beteiligt gewesen zu sein. Markovic soll sich mit ihrem Sohn in Russland aufhalten und bestreitet jede Verwicklung in den Mord.
Außerdem hat die Polizei den Ministerpräsidenten der international nie anerkannten ehemaligen serbischen Republik Krajina, Borislav Mikelic, festgenommen. Er soll Verbindungen zu den Mördern Djindjics unterhalten. Ebenfalls in Haft geriet ein früherer hoher Beamter des serbischen Geheimdienstes, Milorad Bracanovic. Er soll Hinrichtungen von Milosevic-Gegnern organisiert haben. Nach dem Mord an Djindjic wurden bislang 7 000 angebliche Verdächtige überprüft.
Streiken für die Rente
Frankreich. Während sich die konservative Regierung von Jean-Pierre Raffarin angesichts des Irakkrieges um einen innenpolitischen Burgfrieden bemüht, streikten am vergangenen Donnerstag die Bediensteten des öffentlichen Dienstes gegen die geplante Rentenreform. Demnach sollen die Beitragszeiten für sie verlängert und zusätzliche private Vorkehrungen eingeführt werden. Die sozialdemokratische Gewerkschaft CFDT hatte im Gegensatz zu früheren Protesten nicht zur Teilnahme am Aktionstag aufgerufen. Sie steht kurz davor, sich mit der Regierung zu einigen. Im ganzen Land demonstrierten nach Polizeiangaben rund 320 000 Personen, allein in Paris gingen etwa 30 000 Beschäftigte auf die Straße. Wegen der Arbeitsniederlegung war das öffentliche Leben in Paris stark beeinträchtigt, 80 Prozent der Flüge fielen aus. In den Schulen streikte etwa ein Drittel des Lehrpersonals.
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Österreich. Zum ersten Mal seit 1945 meldet das Wirtschaftsministerium in Wien einen Handelsbilanzüberschuss. Zu verdanken haben das die Österreicher ihren Exporten nach Osteuropa. Während die Ausfuhren in die EU, die weiterhin den wichtigsten Absatzmarkt bildet, im vergangenen Jahr um rund drei Prozentpunkte auf 61 Prozent zulegten, kletterten die Exporte nach Osteuropa (ohne die GUS-Staaten) um 7,5 Prozentpunkte auf 16 Prozent. Den größten Zuwachs verzeichneten dabei die Ausfuhren in den Balkan. Während in den EU-Staaten die Warenexporte stagnieren, nahmen die österreichischen Exporte um 5,5 Prozent zu.
Für drei der vier wichtigsten österreichischen Bankengruppen bildet das Osteuropageschäft die Existenzgrundlage. So erwirtschafteten die osteuropäischen Tochterunternehmen der Ersten Bank über die Hälfte des Jahresüberschusses des Mutterkonzerns. Dank der Übernahme der tschechischen und der slowakischen Sparkassen hat sie die meisten Privatkunden in Zentraleuropa. Gut dabei ist auch die österreichische Industrie. So ist der Mineralölkonzern OMV zum Marktführer im Tankstellengeschäft in Zentraleuropa aufgestiegen.
Die gute Nachricht
Abhörskandal. Als wären die Beziehungen zwischen der EU und den USA nicht schon schwierig genug, kam vor zwei Wochen noch ein Spionageskandal hinzu. Die französische Tageszeitung Le Figaro berichtete am vergangene Donnerstag, dass im Gebäude des EU-Ministerrates in Brüssel vier weitere Behälter mit professioneller Abhörtechnik gefunden wurden, auch in den Räumen der deutschen und der französischen Delegation. Zwei Anlagen seien noch in Betrieb gewesen, die beiden anderen konnten per Fernsteuerung eingeschaltet werden. Die Behälter seien bereits vor der Einweihung des Baus in den Boden eingefügt worden. Erst kürzlich hatte der Spiegel von Wanzen in den Zwischendecken des Gebäudes berichtet und behauptet, es habe sich dabei vor allem um Wirtschaftsspionage gehandelt.
Als Hauptverdächtige gelten vor allem die USA und Israel. Der Figaro zitiert einen israelischen Diplomaten, der die Aufregung um die Wanzen nicht ganz verstehen konnte. Sollten sich die Spionagevorwürfe tatsächlich bestätigen, würde ja nur bewiesen, dass Israel die EU ernst nehme, meinte er. Und dies sei doch schließlich auch eine gute Nachricht.
