Nachrichten

Ficken für die Zukunft

Rente. Nicht nur die Faulenzer werden bald ihre gerechte Strafe bekommen, sondern auch diejenigen, die sich ihrer Pflicht entziehen, durch die Produktion von Nachwuchs den Bestand des Volkes zu sichern.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel berief sich auf die Idee des Münchener Volkswirtschaftlers und Präsidenten des Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, als sie kürzlich vorschlug, die Rente für Kinderlose auf 50 Prozent zu kürzen. Der Vater von drei Kindern hatte schon vor zwei Jahren vorgeschlagen, nur Paaren, die mindestens drei Kinder aufzögen, im Alter die volle Rente auszuzahlen.

Es gehe nicht an, stimmte der Generalsekretär der CSU, Thomas Goppel, zu, dass »die, die keine Kinder haben und keine wollen (…) auf der Tasche der anderen fröhliche Urzeiten feiern und dann anschließend von den Kindern derselben die Rente bekommen«. Der Einwand des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU), dass viele Paare ungewollt kinderlos seien und mit der Regelung doppelt bestraft würden, ist leicht zu entkräften: Eine regelmäßige ärztliche Bescheinigung des zielgerichteten Vollzugs der ehelichen Pflichten könnte die erfolgreiche Zeugung und die Aufzucht von Kindern ersetzen.

Weit über 100 Jahre Sozialversicherung haben gezeigt, dass damit nur das Schmarotzertum befördert wurde, nicht aber der Leistungsgedanke. Deshalb weg mit dem Generationenvertrag, zurück zur Zukunftssicherung durch das eigene Fleisch und Blut!

Terrorbekämpfung heute

Hausdurchsuchungen. Sie kamen mit einem Rammbock und brachen die Tür auf. Mehr als 30 Polizisten durchsuchten am Dienstag der vorigen Woche im Auftrag des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Bundesanwaltschaft (BAW) das Alternative Jugendzentrum Dessau (AJZ). Zur gleichen Zeit stellten einige ihrer Kollegen ein paar Wohnungen in Magdeburg auf den Kopf.

Die Beamten waren auf der Suche nach Beweismaterial in einem Verfahren nach Paragraph 129a des Strafgesetzbuches. Der Hintergrund dieser Durchsuchungen ist offensichtlich ein Verfahren gegen die von den Behörden als terroristisch eingestufte Gruppe »Kommando: Für die Freilassung der politischen Gefangenen«. Ihr werden mehrere Brandanschläge auf Firmenfahrzeuge, auf ein Gebäude des Landeskriminalamts (LKA) und des Bundesgrenzschutzes (BGS) in den Jahren 2001 und 2002 zur Last gelegt. Zwei Magdeburger Linke sitzen in diesem Zusammenhang seit dem November 2002 in Untersuchungshaft.

Der Verein AJZ wird in dem Verfahren nicht beschuldigt. Die Durchsuchung erfolgte angeblich wegen eines anonymen Schreibens, in dem behauptet worden sei, »Leute aus Magdeburg« hätten mehrere Kisten mit Unterlagen und Gegenständen in das Alternative Jugendzentrum gebracht. Der Verein AJZ beschuldigte die Beamten, bei der Durchsuchung »rechtswidrige Handlungen« begangen zu haben, und beklagt die »massive Überwachung der linken Szene in Sachsen-Anhalt, die von Observationen über Abhörmaßnahmen« bis hin zu eben solchen Durchsuchungen reiche.

Terrorbekämpfung morgen

Rechtsstaat. Die Bundesregierung plant, den Paragrafen 129a StGB zu verschärfen. Ein entsprechender Entwurf soll in dieser Woche in den Fraktionen diskutiert werden. Danach soll zukünftig die Unterstützung terroristischer Vereinigungen mit zehn Jahren Haft bestraft werden können. Auch die Liste der Straftaten, die Ermittlungen nach dem Paragrafen 129a ermöglichen, könnte erweitert werden. Neu hinzu kämen etwa schwere Körperverletzung, das Vergiften der Umwelt und Schiebereien mit Kriegswaffen.

Der Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung soll nur noch bei Taten gelten, die darauf abzielen, die Bevölkerung auf schwer wiegende Weise einzuschüchtern, eine Behörde rechtswidrig zu einer Handlung zu zwingen oder die Grundstruktur des Staates »ernsthaft zu destabilisieren oder zu gefährden«. Auch soll der Vorwurf nur dann erhoben werden, wenn die Taten einer Gruppe dazu tatsächlich geeignet sein.

Da diese Einschränkungen aber nicht den Paragrafen 129 betreffen, der das Vorgehen gegen »kriminelle Vereinigungen« betrifft, kann zum Beispiel die linke Szene weiterhin genauso beobachtet werden wie bisher.

Freunde der Nation

Außenpolitik. Überaus zufrieden sah der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) aus, als er in der vergangenen Woche als erster europäischer Politiker vom neuen chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao in Peking empfangen wurde. Stoiber zeigte sich nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung begeistert von der chinesischen Arbeitsmoral: »Erstaunlich diese Bereitschaft, sich zu quälen.«

Von den Menschenrechten ist bei Besuchen deutscher Politiker in Peking schon lange keine Rede mehr. Stoiber lobte den »Aufbruch« und die »Bewegung« in China und die »modernen« und »offenen« Politiker. Er habe »flammende Plädoyers für die Marktwirtschaft« zu hören bekommen. Nicht schlecht für das Land Bayern, in dem ein Drittel der deutschen Unternehmer zu Hause ist, die mit China Handel betreiben.

Schweigen ist Gold

CDU. Herr Koch? Hallo? Wo sind Sie? Man hört nichts von Ihnen. Fällt Ihnen nichts ein zum Krieg? Warum schweigen Sie? Jetzt wäre doch die Gelegenheit, dem Kanzler entschieden Paroli zu bieten, sich zum Krieg zu bekennen und zur deutsch-amerikanischen Freundschaft. Aber warum tun Sie es nicht? Wir hören nichts und lesen auch nichts von Ihnen. Sind Sie im Urlaub, Herr Koch? Sie wollen doch Kanzlerkandidat werden, warum also schweigen Sie? Ach, gerade deswegen? Sie wollen sich erst äußern, wenn klar ist, wer gewinnt? Eine feine Strategie, Herr Koch.