Das Arbeitsamt musste keinen Druck ausüben, damit der ehemalige parteilose Wirtschaftsminister Werner Müller, der im Oktober vergangenen Jahres durch Wolfgang Clement (SPD) ersetzt wurde, wieder eine Anstellung bekam. Er wurde am vorigen Sonntag zum Vorstandsvorsitzenden des Essener Steinkohlekonzerns RAG gewählt.
Das ist eine schöne Geschichte, wenn man den Hintergrund dieser Beschäftigungsoffensive betrachtet. Denn in die Zeit, als Müller Wirtschaftsminister war, fällt die umstrittene Übernahme der Ruhrgas AG durch den Stromerzeuger Eon. Das Bundeskartellamt hatte diese Übernahme untersagt, weil es eine marktbeherrschende Stellung Eons befürchtete, wenn der Stromerzeuger auch noch auf dem Gasmarkt an Einfluss gewinne. Möglich wurde die Übernahme erst dank einer so genannten ministeriellen Sondererlaubnis, die, ganz salomonisch, nicht Müller, sondern sein damaliger Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Alfred Tacke, erteilte.
Zu der Übernahmevereinbarung gehörte, dass die RAG, die damals einen Anteil an Ruhrgas hielt, im Tausch für diesen Anteil die Mehrheit am Chemiekonzern Degussa, einer Tochter von Eon, erhielt. Und bei dieser RAG heuert Müller nun an. Blicken Sie noch durch? Eine Hand wäscht die andere, Vetternwirtschaft, Lobbyismus, womöglich Korruption. Oder wie der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, es nennt: eine »politische Schmierenkomödie«. Rainer Brüderle von der FDP sieht gar einen »Skandal sondergleichen«. Obwohl Deutschland einen Arbeitslosen weniger hat.
paul urban
