Geld für Waffen
Israel/palästinensische Gebiete. »Alle Seiten sind bedeutende Verpflichtungen eingegangen«, resümierte US-Präsident George W. Bush die Ergebnisse des Gipfels in Aqaba am Mittwoch der vergangenen Woche. Der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon hatte die sofortige »Evakuierung illegaler Außenposten« der Siedlerbewegung angekündigt und sagte ein »zusammenhängendes Territorium« für einen palästinensischen Staat zu, der palästinensische Ministerpräsident Mahmoud Abbas erklärte: »Die bewaffnete Intifada muss enden.«
Damit hat Abbas zunächst die schwierigere Aufgabe zu bewältigen. Die Siedlerbewegung und Sharons rechtsextreme Koalitionspartner sind zwar verärgert über seine Zusagen und Andeutungen, nach einem Friedensvertrag könnten auch nach israelischem Recht legale Siedlungen geräumt werden. Der Widerstand gegen die Räumung der illegalen Außenposten dürfte jedoch schwach bleiben.
Abbas dagegen steht einer Verweigerungsfront gegenüber, zu der neben den Islamisten auch Teile der Fatah-Bewegung Yassir Arafats gehören. »Leider haben die Israelis nichts gegeben«, nörgelte Arafat, der nun befürchten muss, ins politische Abseits gedrängt zu werden. Denn bei den Verhandlungen in Aqaba hat sich Abbas als international anerkannter Vertreter der Palästinenser profiliert. Fraglich bleibt jedoch, ob diese Führungsrolle dem Kräfteverhältnis in der palästinensischen Politik und Gesellschaft entspricht. Die Hamas brach die Verhandlungen mit Abbas über eine Beendigung der Angriffe auf Israel ab. »Die einzige Lösung nach Aqaba ist Widerstand«, verkündete ihr Sprecher Abdel Aziz Rantisi. Die Al-Aqsa-Brigaden wollen einen Waffenstillstand akzeptieren, wenn Israel Angriffe auf palästinensische Kämpfer einstellt und Gefangene freilässt.
Anders als während der Alleinherrschaft Arafats müssen islamistische und nationalistische Milizen damit rechnen, dass das angekündigte Vorgehen gegen Terrorzellen diesmal nicht nur eine leere Drohung ist. Dies und die wachsende Kriegsmüdigkeit in der Bevölkerung könnte sie doch noch zu Kompromissbereitschaft bewegen. Darauf hoffen Abbas und sein Sicherheitsminister Muhammad Dahlan. Sie setzen offenbar auch auf kapitalistische Befriedungsstrategien. Nach Angaben eines Al-Aqsa Sprechers werden für jede zurückgegebene Waffe 6 000 Dollar gezahlt, das Doppelte des Schwarzmarktpreises. Den gleichen Betrag erhalten Milizionäre, die sich den Sicherheitskräften anschließen.
Kein Geld für Geld
Zimbabwe. Einen »letzten Stoß« für das Regime Robert Mugabes hatten der MDC und andere Oppositionsgruppen angekündigt, und tatsächlich war die Mobilisierung in der vergangenen Woche recht erfolgreich. In den Groß- und Provinzstädten wurde der Streikaufruf zu 70 bis 90 Prozent befolgt. Die Straße allerdings gehörte den Polizisten und den organisierten Schlägertrupps des Regimes, die alle Demonstrationsversuche zerschlugen. Der MDC-Vorsitzende Morgan Tsvangirai wurde verhaftet, mindestens 300 weitere Oppositionelle wurden festgenommen.
Hunger, Arbeitslosigkeit und 269 Prozent Inflation haben Mugabes Popularität in neue Tiefen sinken lassen, und das international isolierte Regime kann nicht auf neue Kredite hoffen. Bis Ende Mai fehlte der Zentralbank sogar das Geld, um Spezialpapier für den Druck neuen Geldes importieren zu können. Die angekündigten nächsten Streiks scheint das Regime nun mit allen Mitteln verhindern zu wollen. Nathan Shamuyarira, Informationssekretär der regierenden Zanu-PF, kündigte ein »Showdown« mit der Opposition an.
Eine Wahl, drei Sieger
Togo. Er selbst bezeichnet sich als »Engel des Friedens«, Kritiker sehen in ihm einen der letzten afrikanischen »Dinosaurier«. Schon 1967 putschte sich Gnassingbe Eyadema an die Macht, und auch nach der Einführung des Mehrparteiensystems 1991 sicherte er durch Repression und Manipulation seine Herrschaft. Kein anderer afrikanischer Staatschef konnte sich so lange halten.
Zu den Präsidentschaftswahlen am 1. Juni hätte er gar nicht antreten dürfen, doch eine schnelle Verfassungsänderung löste dieses Problem. Nun aber wird seine angebliche Mehrheit von 57,7 Prozent angefochten. Auch Emmanuel Bob-Akitani und Maurice Dahuku erklärten sich zu Siegern und warfen Eyadema Wahlbetrug vor. Der Ex-General reagierte mit der Verhaftung von Oppositionellen, in der Hauptstadt Lomé kam es zu Straßenkämpfen. Viele Einwohner versuchen nun, die Stadt zu verlassen, denn auf Proteste nach den Wahlen 1998 hatte das Regime mit einer Terrorwelle reagiert, der mehrere Hundert Menschen zum Opfer fielen.
Ende der Wende
Myanmar. »Das war der schlimmste Schlag gegen die Demokratie seit Jahren«, bewertete Aung Din von der Free Burma Coalition den Angriff auf den Konvoi der Politikerin Aung San Suu Kyi in der vergangenen Woche. Die Friedensnobelpreisträgerin war auf dem Weg zu einer Kundgebung in der Provinz, als ihre Autos und Motorräder von etwa 5 000 Menschen an der Weiterfahrt gehindert wurden. Das folgende Handgemenge entwickelte sich zu einer zweistündigen Schießerei. Es gab nach offiziellen Angaben vier Tote, Oppositionelle gehen von einer höheren Opferzahl aus.
Seitdem befinden sich Suu Kyi und mindestens 19 weitere Mitglieder ihrer Pro-Demokratie-Partei in »Sicherheitsgewahrsam«. Die Militärjunta Myanmars bestreitet eine Beteiligung an dem Zwischenfall und weist Augenzeugenberichte zurück, nach denen Suu Kyi Kopfverletzungen erlitten haben soll. Bisher verweigert sie alle weiteren Auskünfte. Eine Beteiligung des Militärs ist jedoch sehr wahrscheinlich, denn oft strömen zehntausende Zuhörer zu den Veranstaltungen der Opposition, die freie Wahlen und ein Ende der Diktatur fordert.
