Was tun, wenn’s brennt?
Großbritannien. Es war einer der längsten Streiks der letzten Jahre. In der vergangenen Woche haben die Feuerwehrleute jedoch zähneknirschend dem Kompromissangebot der Regierung zugestimmt. Sie erhalten nun 16 Prozent mehr Lohn statt der ursprünglich geforderten 40 Prozent. Vielleicht hat auch ein Blick auf die neueste Statistik die Streikenden dazu bewogen, das schnöde Angebot zu akzeptieren. Demnach kletterte die Zahl der Arbeitslosen im Mai um 10 000 auf knapp eine Million – immerhin der höchste Anstieg seit mehr als zehn Jahren. Allerdings sind diese Zahlen sehr geschönt. Nach der Berechnung der Internationalen Arbeitsorganisation (IL0), die auch solche Erwerbslose zählt, die keinen Unterstützungsantrag gestellt haben, waren im vergangenen Monat rund 1,5 Millionen Menschen arbeitslos. Die Quote liegt zwar immer noch bei bescheidenen fünf Prozent, sehr verbreitet sind in Großbritannien allerdings prekäre Beschäftigungsverhältnisse.
Schüssel gerettet
Österreich. In letzter Minute hat die konservative Volkspartei von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel eine Abstimmungsniederlage verhindert und sich mit ihrem Koalitionspartner geeinigt. Sie willigte unter anderem ein, die Rentenkürzung von elf auf zehn Prozent zu senken, da acht FPÖ-Abgeordnete zuvor gedroht hatten, gegen die Reform zu stimmen. Gemeinsam mit der Opposition hätten sie die nötige Mehrheit gehabt, den Regierungsantrag zurückzuweisen.
Die Reform sieht unter anderem eine allmähliche Anhebung des Rentenalters auf 65 Jahre vor. Die in Österreich weit verbreitete Frührente soll nach und nach abgeschafft werden. Hunderttausende Beschäftigte hatten in den vergangenen Wochen mit den größten Streiks und Demonstrationen seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges gegen die Pläne protestiert. Schüssel hatte die Reform als Rettung des Wohlfahrtsstaates verteidigt. Dafür wird jetzt die Dauer der Beitragszahlung von 40 auf 45 Jahre angehoben.
Nichts wie weg!
Belgien. Nachdem die US-Regierung schon laut darüber nachgedacht hat, ihre deutschen Militärstandorte nach Osten zu verlegen, steht jetzt selbst das Nato-Hauptquartier in Brüssel in Frage. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hält es jedenfalls für fragwürdig, ob trotz des belgischen Kriegsverbrechergesetzes weiterhin hochrangige Nato-Treffen in der Stadt abgehalten werden können. Das Gesetz ermöglicht den belgischen Richtern eine sehr weit gehende Zuständigkeit bei der Verfolgung von Kriegsverbrechern in aller Welt. Im Zusammenhang mit dem Irakkrieg sind nun bereits mehrere Anzeigen in Brüssel gestellt worden, unter anderem gegen US-Außenminister Colin Powell und den General Tommy Franks. Um sich vor den »absurden Klagen« zu schützen, würden die Beschuldigten nicht mehr nach Belgien reisen, erklärte Rumsfeld. Das könnte wiederum Treffen der Nato erschweren und auch die Finanzierung des geplanten neuen Hauptquartiers verhindern. So weit will es die belgische Regierung nicht kommen lassen und zeigt sich kompromissbereit. Man könne das Gesetz ja noch ändern, meinte am vergangenen Freitag Verteidigungsminister André Flahaut. Seine Regierung werde sich um Gespräche mit Washington bemühen.
American Pizza
Dänemark. Nein, er mag sie einfach nicht. Der Pizzabäcker Aage Bjerre kann auch nach seiner Verurteilung wegen »Rassismus« die Regierenden in Berlin und Paris nicht leiden. Ein Gericht in Esbjerg verurteilte den renitenten Dänen zu einer Geldstrafe von 670 Euro, weil er sich während des Irakkriegs geweigert hatte, Deutsche und Franzosen zu bedienen. »Meine Meinung wird sich erst ändern, wenn die Regierungen in Deutschland und Frankreich sich loyal gegenüber den USA und der Nato verhalten«, erklärte er nach der Urteilsverkündung. Mittlerweile erwägt er auch einen Umzug in die USA, wo ihm angeblich wegen seiner Solidarität ein Job angeboten wurde.
Unbeliebter Euro
Schweden. Die britische Entscheidung, sich vorerst nicht der gemeinsamen europäischen Währung anzuschließen, hat den Euro-Gegnern in Schweden Auftrieb gegeben. Jeder zweite Schwede ist nach einer am vergangenen Freitag veröffentlichten Umfrage gegen die Einführung des Euro; vor einer Woche waren es noch sieben Prozent weniger. Der Anteil der Befürworter fiel um vier Punkte auf 32 Prozent.
Die Argumente der Euro-Befürworter, die ohne die Gemeinschaftswährung eine Isolierung Schwedens befürchten, haben demnach an Überzeugungskraft verloren. Schweden, Dänemark und Großbritannien sind die einzigen Länder unter den 15 EU-Mitgliedern, die ihre nationalen Währungen behalten. In Schweden entscheidet Mitte September ein Referendum über die Einführung des Euro.
Unerwünschte Provokation
Tschechien. Die Pulverisierung eines so genannten Versöhnungskreuzes in Teplice nad Metuji ist Ende Mai in letzter Minute verhindert worden. Der angebrachte Sprengsatz wurde kurz vor der Explosion entschärft. Das Denkmal war im September gegen den Widerstand der Bevölkerung errichtet und im Beisein der Vorsitzenden der Sudetendeutschen Landsmannschaft eingeweiht worden. Es erinnert an 23 Deutsche, die im Juni 1945 erschossen wurden, weil sie als Repräsentanten der Nazis galten. Die Forderung, auch derjenigen zu gedenken, die gegen die deutsche Besatzung kämpften, war von der Bürgermeisterin abgelehnt worden.
Auch der EU-Beitritt, für den sich die Bevölkerung in der vergangenen Woche mit einer Mehrheit von über 77 Prozent, allerdings bei einer Beteiligung von nur 55 Prozent ausgesprochen hat, wird Tschechien nicht vor deutschen Provokationen bewahren. Deutsche Politiker kündigten bereits an, im EU-Parlament die Aufhebung der Benes-Dekrete voranzutreiben.
