Mandat ja, Hilfe nein
USA. Während den US-Truppen im Irak immer noch etliches um die Ohren fliegt, konnte ihre Regierung andernorts einen Teilerfolg verbuchen. Nach wochenlangem diplomatischen Streit verabschiedete der UN-Sicherheitsrat am vergangenen Donnerstag einstimmig die von den USA eingebrachte Resolution 1511. Sogar Syrien stimmte noch im letzten Moment dafür.
Der Beschluss verleiht der Streitmacht der USA nun ein UN-Mandat, außerdem wird die irakische Souveränität und die vorübergehende Natur der Besatzung betont. Der eigentlichen Absicht der USA, mehr Hilfe durch Geld und Truppenengagement von anderen Staaten zu erhalten, erteilten die einstigen Kriegsgegner jedoch gleichzeitig eine Absage. Ob die USA bei der am Donnerstag dieser Woche beginnenden Geberkonferenz in Madrid erfolgreich sein werden, ist daher ziemlich unwahrscheinlich.
Königliches Knurren
Saudi-Arabien. Sein Land sei »der Wächter des Islam und deshalb oberster Schutzherr der Menschenrechte«, betonte Abdul Rahman al-Suwailem, Präsident des saudischen Roten Halbmonds, zum Abschluss der ersten Menschenrechtskonferenz in der Hauptstadt Riad am Mittwoch der vergangenen Woche. Wenige Stunden zuvor hatten Sicherheitskräfte mit äußerster Brutalität einen Protestzug von rund 500 mehrheitlich jungen Demonstranten für mehr Meinungsfreiheit und Frauenrechte aufgelöst. Dem katarischen Fernsehsender al-Jazeera zufolge wurden dabei 154 Demonstranten verhaftet, darunter drei Frauen.
Die Reaktion auf die Proteste, die der saudische Innenminister Prinz Nayef als »Hundegebell« bezeichnete, zeigt, wie sehr es im Inneren des absolutistisch regierten Wüstenreichs gärt, wo Demonstrationen strikt verboten sind. Nun meldeten sich auch noch mehrere Frauen in der saudischen Tageszeitung Okaz zu Wort. Sie fordern ihr aktives und passives Wahlrecht bei den für das kommende Jahr angekündigten ersten Gemeindewahlen.
Doppelter Streik
Algerien. Die Lehrer und Eisenbahner wollen sich nicht mehr mit Löhnen von umgerechnet etwa 200 Euro begnügen. Am Dienstag voriger Woche begannen gleichzeitig die Streiks in den Mittel- und Oberschulen sowie bei der staatlichen Bahngesellschaft SNTF. Im Schulwesen wird der Streik von zwei konkurrierenden Organisationen angeführt, der »offiziellen« Gewerkschaft Cnapest sowie der CLA, der autonomen Streikkoordination der Oberschulen von Algier.
Zunächst war der Streik auf vier Tage befristet. Nachdem es zu keinen nennenswerten Zugeständnissen der Regierung kam, riefen beide Organisationen am Samstag den unbefristeten Streik aus. Bisher wurden Strafverfahren gegen insgesamt 300 Lehrer eingeleitet. Eine Klage gegen den »illegalen« Streik der Eisenbahner wurde jedoch von einem Bezirksgericht in Algier, das sich für unzuständig erklärte, abgewiesen. Am Wochenende hielt der Ausstand an.
