Freihandel light
USA. Es geht weiter! Oder, wie die ecuadorianische Wirtschaftsministerin Ivonne Maiki sagte: »Wir haben eine Erklärung verabschiedet, die uns eine klare Orientierung für den weiteren Verlauf der Verhandlungen gibt.« Damit ist der größte Erfolg des Treffens von Regierungsvertretern aus 34 Staaten des amerikanischen Kontinents zusammengefasst, das in der vergangenen Woche in Miami stattfand. Man diskutierte über die Zukunft des geplanten Gesamtamerikanischen Freihandelsabkommens (FTAA), und noch immer steckte den Repräsentanten die Welthandelskonferenz im mexikanischen Cancún in den Knochen. Das Treffen im September war vor allem an der Weigerung der USA und der EU gescheitert, über eine Senkung der Agrarsubventionen zu diskutieren.
Folgerichtig haben sich die Verhandlungsführer in Miami kurzerhand darauf geeinigt, über die Unterstützung der heimischen Bauern erst gar nicht mehr zu reden. Nach dem nun vereinbarten »FTAA-Light-Abkommen« soll zwar plangemäß bis zum Januar 2005 eine Freihandelszone von Alaska bis Feuerland entstehen, doch jeder einzelne Staat darf für ihn als sensibel erachtete Punkte aus dem gemeinsamen Vertrag ausschließen. Also wird die US-Regierung ihre bilateralen Verhandlungen mit den lateinamerikanischen Staaten weiter intensivieren. Auf den Straßen Miamis demonstrierten indes über 15 000 Gewerkschafter, Bauern und andere Globalisierungskritiker gegen den US-Präsidenten George W. Bush, den Freihandel und die Invasion des Irak.
Revolution mit Samthandschuhen
Georgien. »Die samtene Revolution hat in Georgien stattgefunden«, triumphierte der Oppositionsführer Micheil Saakaschwili, nachdem Demonstranten am Samstag das Parlament gestürmt und Präsident Eduard Schewardnadse zum eiligen Rückzug gezwungen hatten. »Wir sind gegen Gewalt«, betonte Saakaschwili, der noch am gleichen Tag die bisherige Parlamentsvorsitzende Nino Burdschnadse zur Übergangspräsidentin ernannte. Schewardnadse dagegen sprach von einem »Staatsstreich« und rief den Notstand aus.
Der seit Wochen andauernde Machtkampf tritt in eine entscheidende Phase. Dass die Polizei den Sturm auf das Parlament nicht verhinderte, spricht dafür, dass Schewardnadse die Kontrolle über Teile des Staatsapparats verloren hat. Auch mit ausländischer Hilfe kann der ehemalige sowjetische Außenminister nicht rechnen. Nach der OSZE haben nun auch die Regierungen der USA und Russlands den Wahlbetrug kritisiert, dem Schewardnadse seinen Sieg verdankt.
Stacheldraht gegen Migranten
Indien. Wenn es nach Lal Krishna Advani geht, werden etwa drei Millionen Bangladeshis in den kommenden Jahren Indien verlassen müssen. Der Innenminister kündigte die Ausweisung der Migranten an, die von der hindu-nationalistischen Regierung als Sicherheitsrisiko bezeichnet werden. Nach Angaben des indischen Geheimdienstes existieren in Bangladesh zurzeit rund 90 als »humanitäre Hilfszentren« getarnte islamistische Ausbildungslager, die von Gönnern aus Saudi-Arabien und anderen Golfmonarchien finanziert werden.
Um angebliche Infiltrationsversuche und unerwünschte Arbeitsmigranten abzuwehren, plant die Regierung die Errichtung eines Sicherheitszauns an der 4 900 Kilometer langen Grenze zum Nachbarstaat. 35 Prozent des Stacheldrahtzaunes sind bereits fertig gestellt; bis 2007 soll der Bau beendet werden.
Sicherheit für Mugabe
Zimbabwe. Auch die Regierung kann die wirtschaftliche Lage nicht mehr beschönigen. Finanzminister Herbert Murerwa musste in einer Rede zugeben, dass die Inflationsrate Anfang 2004 bis 700 Prozent ansteigen werde. Zimbabwe leidet unter Nahrungs- und Brennstoffknappheit, die Arbeitslosenrate liegt bei 70 Prozent. Vor Protesten schützt sich Präsident Robert Mugabe mit Massenverhaftungen. Vergangene Woche wurden fast 90 Aktivisten im ganzen Land festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, gegen die nationalen Sicherheitsgesetze verstoßen zu haben. Immerhin waren 52 Gewerkschafter, die an einer Demonstration gegen Mugabe teilgenommen hatten, zwei Tage nach der Festnahme wieder auf freiem Fuß.
Der Gewerkschaftsdachverband ZCTU hatte versucht, mit einem zweitägigen landesweiten Generalstreik die Freilassung der Gefangenen zu erreichen. Doch nur wenige nahmen an dem Ausstand teil. Nachdem im September alle unabhängigen Zeitungen verboten worden sind, ist das Internet eine der letzten Möglichkeiten der Mobilisierung. Doch auch diese Art der Kommunikation wird kontrolliert: Am Freitag wurden vierzehn Personen festgenommen, weil sie verdächtigt werden, per E-Mail zu einer Demonstration gegen Mugabe aufgerufen zu haben. Wie die Tageszeitung Herald berichtete, richteten sich die E-Mails gegen die desaströse wirtschaftliche Lage im Land.
Terror zum GedenkenUSA. »Remember Timothy McVeigh!« sprühten die Brandstifter an die Außenwand des Holocaust-Museums in Terre Haute. Nach Polizeiangaben brachen sie in der Nacht zum Dienstag der vergangenen Woche eine Seitentür auf und warfen einen Brandsatz, das Gebäude brannte aus.
Timothy McVeigh brachte im April 1995 mehr als zwei Tonnen Sprengstoff vor einem Verwaltungsgebäude der US-Regierung zur Explosion, 168 Menschen starben. Der abgehalfterte Golfkriegsveteran war ein Anhänger des paranoiden Weltbildes der rechtsextremen US-Milizen. Die Anleitung zum Bau der Bombe entnahm er den »Turner Diaries«, einem faschistischen Machwerk, das einen zukünftigen »Rassenkrieg« in den USA beschreibt. Durch seinen Anschlag avancierte McVeigh zur Kultfigur der extremen Rechten in den USA. 2001 wurde er im Bundesgefängnis von Terre Haute unweit des niedergebrannten Museums hingerichtet.
