In der vorigen Woche besetzten Studierende die PDS-Zentrale in Berlin. Die Partei hieß die Besetzer als »Gäste« willkommen. Rolf Kutzmutz ist Bundesgeschäftsführer der PDS.
Auf einer Studentendemo wurde ein Plakat gezeigt mit der Parole: »PDS: Partei der Sozialräuber«. Wie finden Sie das?
Es ist aus der Sicht der Studenten völlig berechtigt. Ich halte die Aussage für sehr hart und provokant, aber in der politischen Auseinandersetzung für gerechtfertigt.
In einer Presseerklärung der PDS ist die Rede von einer »unsozialen Abbruchpolitik« der rot-grünen Bundesregierung, aber von einer »Sparpolitik« des rot-roten Senats in Berlin. Wo liegt der Unterschied?
Der entscheidende Unterschied ist, und da können Sie sagen, das haben die doch vorher gewusst, dass die PDS in eine Regierung eingetreten ist und das volle Ausmaß dessen, was im Haushalt noch zur Verfügung steht, erst im Laufe der betriebswirtschaftlichen Prüfung erfuhr. Ich glaube, dass die Bewegungsfreiheit wesentlich geringer ist als für die Bundesregierung.
Verstehen Sie die Leute in Berlin, die jetzt sagen: Die PDS, das ist ja noch schlimmer, als man gedacht hat?
Ich verstehe das. Ich kann mich auch nicht damit zufrieden geben, dass gesagt wird, das sei nur ein Vermittlungsproblem. Das ist es zwar auch, und zwar in hohem Maß. Aber zu sagen, es könnte schlimmer kommen, das nützt den Betroffenen nichts, das sehe ich auch so.
interview: stefan wirner
