Falsche Ergebnisse
EU. Nach dem Skandal um die Umfrage nach der Einstellung der Europäer zum Irakkrieg lieferte vergangene Woche die Nichtveröffentlichung einer Untersuchung zum Antisemitismus erneut Stoff zum Aufregen. Die Financial Times Deutschland berichtete, eine Kopie dieser Studie erhalten zu haben, die im vergangenen Jahr vom Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin im Auftrag der in Wien ansässigen EU-Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) durchgeführt wurde. Als Grund für die Nichtveröffentlichung gaben die Auftraggeber an, die Ergebnisse könnten die »Islamophobie« in Europa fördern. Denn die Studie kam zu dem Schluss, dass junge moslemische Zuwanderer und propalästinensiche Gruppen hinter vielen der untersuchten antisemitischen Anschläge in Europa stecken. Außerdem wurde »die Problematik angesprochen, dass in Teilen der Linken und der Globalisierungsgegner antisemitische Stereotypen benutzt werden, um Israel zu diffamieren«, so Juliane Wetzel, Coautorin der Untersuchung in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Die EUMC weist den Vorwurf zurück, die Studie unterdrückt zu haben. Sie sei von schlechter Qualität und es müsse mehr Material gesammelt werden, heißt es in einer Erklärung. Die Arbeit werde deshalb fortgesetzt und Anfang 2004 veröffentlicht.
Menschenrechte und EU
Brüssel. Die geplante Verschärfung des Asylrechts in der EU stößt bei UN-Flüchtlingskommissar Ruud Lubbers auf Empörung. Er meint, die Pläne zu einer gemeinsamen EU-Asylpolitik verstießen gegen die internationalen Menschenrechte, und ermahnte die EU-Innenminister, die sich am vergangenen Donnerstag trafen, um über die gemeinsame Asylpolitik zu beraten, zur Besonnenheit. Es dürfe nicht voreilig über eine substanzielle Verschlechterung der Asylrechtsstandards entschieden werden. Die EU-Kommission hat bereits angekündigt, sie werde keine Verstöße gegen die Genfer Konventionen oder die grundlegenden Menschenrechte zulassen.
Bei der so genannten Harmonisierung geht es vor allem um Abschottung. Die EU-Innenminister wollen sich auf eine gemeinsame Liste der als »sicher« geltenden Herkunftsländer und der »sicheren« Drittstaaten, über die Asylsuchende einreisen, einigen. Strittig ist auch die Frage, ob Asylsuchende noch während eines Berufungsverfahrens gegen eine Ablehnung abgeschoben werden können, wie es der Entwurf derzeit vorsieht. Die EU-Innenminister haben eine endgültige Entscheidung über die zukünftigen EU-Richtlinien auf Mai 2004 vertagt.
Kiffer in den Knast
Brüssel. Die Vereinheitlichung der europäischen Drogenpolitik kann beginnen. Nach zweijährigen Verhandlungen einigten sich die Justizminister der EU auf eine gemeinsame Richtlinie für die Drogengesetzgebung, die damit in vielen Mitgliedsländern strenger wird. Die Herstellung und die Verbreitung illegaler Drogen sollen von nun an mit Haftstrafen von bis drei Jahre bestraft werden. Bei groß angelegten internationalen Drogengeschäften soll eine Haft von fünf bis zehn Jahren drohen. In dem Kompromiss erklärten sich die Niederlande bereit, die Strafen für den Besitz kleinerer Mengen von einem Monat auf ein Jahr heraufzusetzen.
Immerhin müssen die Coffee Shops in den Niederlanden nun doch nicht schließen. Allerdings wird dort möglicherweise nur noch der Verkauf von Haschisch an Einheimische erlaubt sein. Die niederländische Regierung reagierte damit auf die Forderungen Schwedens und Frankreichs. Auch der deutsche Innenminister Otto Schily hatte seinen niederländischen Amtskollegen zur gemeinsamen Bekämpfung des »Drogentourismus« aufgerufen.
Bauernrevolte gegen Atommüll
Italien. In Italien gibt es seit Jahren keine Atomkraftwerke mehr. Die Mehrheit der Italiener stimmte bei einem Referendum nach dem atomaren GAU von Tschernobyl 1987 gegen die so genannte »zivile Nutzung« der Atomenergie. Daraufhin wurden alle vier AKW im Land abgestellt. Geblieben ist allerdings der Atommüll aus der Zeit vor 1987. Gerne hätte die Regierung von Silvio Berlusconi im süditalienischen Basilicata ein Endlager errichtet. Die Salzhöhlen bei dem 7000-Einwohner-Ort Scanzano Jonico schienen auch geeignet, Atommüll aus ganz Europa aufzunehmen. Doch die ansässige Bevölkerung stellte sich entschieden gegen dieses Vorhaben. Mit zahlreichen Demonstrationen und tagelangen Straßen- und Schienenblockaden versetzte sie die Region Basilicata in den Ausnahmezustand. Zu einer Großdemonstration versammelten sich fast 150 000 Atomgegner in Scanzano Jonico. Die Regierung gab schließlich kleinlaut nach und zog ihren Plan zurück. Und da sage noch jemand, Widerstand lohne sich nicht.
Hitlers Nachmieter
Österreich. Als Adolf Hitler in einem Obdachlosenheim in der Wiener Meldemannstraße lebte, galt die Unterkunft noch als hochmoderne, sehr hygienische Einrichtung. Von der Akademie für Bildende Künste abgelehnt, auf eine mickrige Waisenrente angewiesen, verbrachte der junge Hitler drei Jahre in dem Männerheim. Mittlerweile gilt die Unterkunft als der unwürdigste Ort Wiens für Obdachlose und wurde schließlich geschlossen. Doch nur für kurze Zeit. Am Samstag besetzte die Solidarische Gemeinschaft für Obdachlose und Ausgegrenzte das Haus, um es in eigener Regie wieder zu eröffnen. Die Besetzer fordern, dass das Haus als Winterquartier für Obdachlose erhalten bleibt. Die rund 400 Schlafplätze dürften nicht vernichtet werden. Seit die österreichische Regierung die Asylgesetze verschärft hat, sind in Wien auch viele Asylbewerber obdachlos.
Außerdem wiesen die Besetzer darauf hin, dass das Haus wegen seiner historischen Bedeutung nicht wie geplant verkauft werden dürfe, sondern öffentliches Eigentum bleiben müsse.
