Am 26. Dezember wurde eine 29jährige allein erziehende Roma mit ihren vier Kindern nach Belgrad abgeschoben. Sie befand sich seit Anfang Dezember in Abschiebehaft, während die Kinder von einer Verwandten betreut werden mussten. Wichtige Kranken- und Sozialhilfebezugsscheine für die Kinder wurden jedoch von den Behörden nicht ausgehändigt. Die Ausländerbehörde verwies nach Angaben der taz darauf, dass die ärztlichen Gutachten über die Krankheit eines der Kinder in Englisch abgefasst seien, und diese Sprache spreche man in der Behörde nicht. Nach einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 24. Dezember hat die Marketingabteilung der Barmer Ersatzkasse in einem Rundschreiben an die regionalen Geschäftsstellen die Empfehlung gegeben, Sozialhilfeempfänger und Asylbewerber möglichst davon abzuhalten, in die Kasse einzutreten. In dem Brief heißt es: »Schöpfen Sie alle Möglichkeiten vor Ort aus, um den Bestand der Sozialhilfeempfänger/Asylbewerber so gering wie möglich zu halten.« In Berlin scheiterte am 22. Dezember der Versuch, einen 17jährigen Vollwaisen nach Kirgisien abzuschieben. Sechs Beamte des Bundesgrenzschutzes hielten dem sich sträubenden Jugendlichen in einer voll besetzten Aeroflot-Maschine Mund und Nase zu und schlugen ihn. Als Passagiere gegen die Misshandlung protestierten, weigerte sich der Pilot, den Jugendlichen mitzunehmen. Er wurde wegen angeblicher Fluchtgefahr in die Abschiebehaftanstalt Grünau zurückgebracht. Der 17jährige erstattete Anzeige gegen die beteiligten BGS-Beamten. Ein 18jähriger beschmierte in der Nacht zum 21. Dezember die Stiftertafel des Jüdischen Museums in Berlin. Er wurde noch am Tatort gestellt. Die Polizei schließt einen politischen Hintergrund der Tat aus. In Bochum (Nordrhein-Westfalen) hetzte ein Betrunkener am 20. Dezember seinen Kampfhund auf eine Gruppe afrikanischer Kinder. Ein sechsjähriger Junge aus Somalia wurde an der Hand und am Bein verletzt. Knapp vier Wochen nach einem Brandanschlag auf seinen Imbisswagen steht in Wusterhausen (Brandenburg) ein Vietnamese mit seiner vierköpfigen Familie vor dem Ruin. Der Wagen wurde am 27. November auf einem Parkplatz angezündet und brannte vollständig ab. Die Täter konnten bis heute nicht ermittelt werden, so dass der Besitzer den entstandenen Schaden von 13 000 Euro selbst tragen muss. Bereits Anfang November hat in Pritzwalk (Brandenburg) ein ähnlicher Brandanschlag eine vietnamesische Familie finanziell ruiniert. Unbekannte schmierten auf ein Wandbild an einer Kindertagesstätte in Frankfurt (Hessen) SS-Runen und Hakenkreuze, die am 18. Dezember entdeckt wurden. Zudem wurden auf dem Kunstwerk die Gesichter einiger Kinder entstellt. Die Leiterin der Kita ist sich sicher, dass gezielt die »ausländisch geprägten Gesichter« verunstaltet wurden. Unter das Bild schrieben die Täter: »arische Kunst«. Und daneben: »Dieser Kindergarten verdient ein dickes Hakenkreuz.« In der Kita werden zu 90 Prozent Kinder nicht deutscher Herkunft betreut.
jr
