Willkommen zu Hause
Österreich. Auch die Kriminalität hat eine Heimat. Zumindest glaubt das der österreichischen Innenminister Ernst Strasser. Rumänien sei das »Herkunftsland von Kriminalität«, ließ er vergangene Woche verlauten. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass er die Idee von Justizminister Dieter Böhmdorfer, in Rumänen ein Gefängnis mit österreichischem Geld zu errichten, für »diskussionswürdig« hält. Dorthin sollen dann Rumänen, bei denen auf Grund der Beweislage eine Verurteilung zu erwarten ist, abgeschoben werden. Die rumänische Regierung müsste dann nur noch durch einen Staatsvertrag garantieren, dass die Häftlinge ihre Haftstrafe auch tatsächlich verbüßen. Man stehe bereits mit den rumänischen Behörden in Kontakt und hoffe auf Gesprächsbereitschaft, so Böhmdorfer.
Auch die sozialdemokratische Opposition zollte der projektierten rassistischen Sonderbehandlung rumänischer Häftlinge Respekt. SP-Justizsprecher Hannes Jarolim begrüßte den Vorschlag und erklärte, der Kontakt mit Familie und Freunden könne die Rehabilitation fördern. Im Innenministerium denkt man inzwischen schon über ähnliche Verhandlungen mit anderen europäischen Staaten nach. Nur die Justizsprecherin der ÖVP gab zu bedenken, es dürfe keine »Kopfprämien« für die Abschiebung rumänischer Krimineller in ihre Heimat geben.
Anspruchslose Rehabilitation
Schweiz. Tausende österreichische und deutsche Juden entkamen während des Nationalsozialismus dem antisemitischen Vernichtungswahn der Deutschen mit Hilfe schweizerischer Fluchthelfer. Doch die Retter, die die Verfolgten über die Gebirgspässe führten, erhielten in ihrer Heimat keine Ehrungen für ihr mutiges Engagement, sondern wurden staatlich verfolgt. Mehrjährige Haftstrafen wegen »illegaler Fluchthilfe« waren damals keine Seltenheit. Auch nach 1945 wurden sie nicht rehabilitiert. Erst beinahe sechzig Jahre später hat sich daran etwas geändert. Seit Januar sind alle Urteile gegen ehemalige Fluchthelfer aufgehoben. Ein Anspruch auf Wiedergutmachung oder Schadensersatz bleibt ihnen jedoch nach wie vor verwehrt.
Linker Aufbruch
Linke Europäer. Globalisiert sich das Kapital, muss sich auch der soziale Widerstand internationalisieren, lautet eine Parole der Antiglobalisierungsbewegung. Konkrete Ansätze in Richtung dauerhafter internationaler Vernetzung linker Kräfte gab es bisher allerdings kaum. Doch nun gibt es ja das Projekt einer neuen europäischen Linkspartei. Initiiert wurde es u.a. von der Speerspitze der Revolution, der PDS. Am vergangenen Wochenende trafen sich Vertreter von acht linken Parteien, darunter der Vorsitzende der italienischen Kommunistischen Partei, Fausto Bertinotti, und der ehemalige Vorsitzende der PDS, Gregor Gysi, im Berliner Abgeordnetenhaus um die europäische Partei zu gründen.
Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky erklärte, das Parteiprojekt diene der Bündelung der europäischen parlamentarischen Linken, u.a. angesichts der bevorstehenden Wahlen zum Europaparlament im Juni. Im Aufruf zu dem Treffen hieß es, die Zeit sei reif für eine Partei der europäischen Linken, die es sich zur Aufgabe mache, »die Profitdominanz« zurückzudrängen und »die Herrschaft des Kapitalismus zu überwinden«. Von Teilnahme an und Partnerschaft mit »kapitalismuskritischen Friedens- und sozialen Bewegungen in Europa und der Welt« und konzertiertem Widerstand gegen die Militarisierung der europäischen Außenpolitik sowie die Aushöhlung des Asylrechts ist in einer Stellungnahme des PDS-Parteivorstands die Rede.
Prekärer Jahresanfang
Italien. Ganz im Zeichen der Internationalisierung der sozialen Kämpfe haben auch die französischen intermittents das neue Jahr eingeläutet. Am ersten Januar besetzten etwa 50 prekär beschäftigte Kulturschaffende aus Frankreich die Académie de France in Rom. Sie wurden von Studenten der Académie in ihrer Forderung nach sozialen Rechten für alle unterstützt. Der Hintergrund der Aktion waren die unsozialen Reformen der französischen Regierung. So wurde ab ersten Januar die Arbeitslosenhilfe erheblich gekürzt. Im Laufe des Tages fanden thematische Versammlungen zur Situation der Prekären und Arbeitslosen weltweit und zur Koordinierung der sozialen Kämpfe statt. Wie zu erwarten, räumte die Polizei das Gebäude gegen Abend. Alle Festgenommenen wurden nach Feststellung der Personalien wieder entlassen.
Für die intermittents war 2003 das Jahr der großen Mobilisierungen und spektakulären Aktionen. Angesichts der Entwicklungen in Frankreich und in ganz Europa kündigten die Aktivisten bereits neue Proteste der Arbeitslosen und Prekären an.
Zahlreicher Nachschub
Portugal. Trotz aller Beteuerungen, dass er unschuldig sei, hat die portugiesische Generalstaatsanwaltschaft vergangene Woche Anklage gegen den ehemaligen Sozialminister Paulo Pedroso erhoben. Ihm wird sexueller Missbrauch von Kindern vorgeworfen. Neben dem Minister sind zwei Fernsehstars, ein ehemaliger Botschafter und sechs weitere Personen angeklagt. Sie sollen Kinder aus staatlichen Waisenhäusern vergewaltigt und zur Prostitution gezwungen haben. Ein Jahr lang hatten die Behörden ermittelt und 600 Zeugen und Opfer befragt. Darunter waren auch frühere Bewohner der Casa Pia. In dieser ehrwürdigen Einrichtung mit einer 200jährigen Tradition leben Waisen sowie Kinder aus problematischen sozialen Verhältnissen oder mit Behinderungen.
Seit Oktober steht bereits der ehemalige Heimaufseher Carlos Silvino vor Gericht. Er soll den jetzt angeklagten Prominenten die Kinder ausgeliefert haben. In den vergangenen 20 Jahren sollen in den Waisenheimen über 100 Kinder missbraucht worden sein.
