Alte Freunde
Slowakei. Für alle Beobachter ziemlich überraschend hat Ivan Gasparovic die Präsidentschaftswahlen in der Slowakei gewonnen und ein Comeback des ultranationalistischen ehemaligen slowakischen Premierministers Vladimir Meciar verhindert. Gasparovic setzte sich bei einer sehr geringen Wahlbeteiligung von gerade mal 43 Prozent mit fast 60 Prozent der Stimmen klar gegen Meciar durch, der nur auf 40 Prozent kam. Auch wenn die linke Oppositionspartei Smer (Richtung) Gasparovic im Wahlkampf unterstützte, kann vom kleineren Übel jedoch nur bedingt die Rede sein: Gasparovic ist ein Zögling des bis 1998 regierenden Meciar und war Parlamentspräsident, während Meciars »Bewegung für eine Demokratische Slowakei« (HZDS) an der Macht war.
Zwischen Gasparovic und Meciar herrschte bis vor zwei Jahren Harmonie, dann trennte sich Gasparovic von Meciars Partei. Für die Re-Europäisierung des Landes ist die Wahl des 63jährigen Gasparovic ein herber Rückschlag, er hat jahrelang die nicht ganz lupenreinen Machenschaften Meciars gedeckt und gilt als Vertreter eines gegen die ungarische Minderheit und die Roma-Volksgruppe gerichteten slowakischen Nationalismus. Auch die slowakische Mitte-Rechts-Regierung unter Mikulas Dzurinda dürfte nun ein Problem bekommen, denn Gasparovic, der sich aus persönlichen Motiven von Meciar getrennt hatte, verbindet mit dem ehemaligen Premier der Groll auf jene Regierung, die der HZDS 1998 eine Wahlniederlage bereitet hat.
Der amtierende Staatspräsident Rudolf Schuster kam im ersten Wahlgang nicht einmal in die Stichwahl, ebenso ausgeschieden ist der Kandidat der Regierungskoalition, Außenminister Eduard Kukan. Anzunehmen ist also, dass nun Gasparovic alles unternehmen wird, um der ohnehin durch interne Zwistigkeiten geschwächten Regierungskoalition noch mehr Schwierigkeiten zu bereiten. Der Staatspräsident könnte mit seinem Veto wichtige Vorhaben verhindern. Auch Amtsinhaber Schuster, ein ehemaliger Kommunist, hatte in den vergangenen Jahren Dutzende Male Vetos gegen Gesetze eingelegt. Die Wahl eines wenig europatauglichen Nationalisten wenige Tage vor dem EU-Beitritt kann jedenfalls kaum als slowakische Vorfreude auf den Einzug in das Haus Europa gedeutet werden.
Wahre Freunde
Österreich. Ein gesundes Selbstvertrauen ist etwas Feines. Am Samstag vergangener Woche wies der Fraktionsvorsitzende der österreichischen FPÖ, Herbert Scheibner, voller Stolz darauf hin, dass sein Land großes Ansehen in den arabischen Ländern genieße. Was daran liegen könnte, dass sein Parteifreund, der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, besonders gute Kontakte zu Diktatoren wie Saddam Hussein pflegt. Vergangenes Wochenende waren Scheibner, Haider, Vizekanzler Hubert Gorbach und Vertreter von 60 österreichischen Firmen wieder mal in Libyen zu Besuch. Es kam auch zu einem Treffen mit Staatschef Muammar Gaddafi. Ministerpräsident Shukri Ghanem versicherte laut Haider, dass man wisse, »wo die wahren Freunde« sitzen, denn Österreich habe zu Libyen gestanden, »als es von der Welt nicht gut behandelt wurde«. Doch die Zeiten ändern sich. Nachdem Gaddafi Anfang des Jahres versicherte, sein Land werde keine Terrorakte mehr verüben und ihn daraufhin sogar der britische Premier Tony Blair besuchte, muss sich das Land um internationale Kontakte keine Sorgen mehr machen. Das Schmuddelimage Haiders könnte inzwischen fast störend sein. Mal sehen, ob Gaddafi die Einladung nach Österreich annimmt, die ihm der Kärntner Rechtspopulist überbrachte.
Abgeschottet
Zypern. Nicht nur an den neuen Außengrenzen der sich erweiternden EU in Osteuropa wird seit Wochen aufgerüstet, sondern auch auf der Insel Zypern. Auf Druck von Deutschland, Frankreich und Großbritannien hat die zypriotische Regierung die Küstenwache in den vergangenen Monaten drastisch verstärken lassen. Von Januar bis März wurden bereits 1 000 illegale Flüchtlinge aufgegriffen. Die allermeisten wurden dahin zurückgeschickt, woher sie kamen: nach Syrien, Libanon, Iran oder Irak. Das neue EU-Mitglied liegt bei der Handhabung der Asylgesetze voll im europäischen Trend. Von etwa 5 000 Asylanträgen seit Anfang 2002 wurden nur sechs positiv beschieden. Die meisten Migranten stellen daher gar keinen Antrag auf Asyl. Sie versuchen, sich mit Schwarzarbeit durchzuschlagen. Im griechischen Süden der Insel sollen nach Schätzungen 40 000 illegale Migranten beschäftigt sein. Sollten die griechischen und türkischen Zyprioten bei dem Referendum über die Wiedervereinigung am 24. April nicht für den UN-Plan stimmen, wird am 1. Mai nur der griechische Teil der EU beitreten. Dann, so fürchtet man in Brüssel, könnten Massen von Flüchtlingen über den türkischen Teil Zyperns in die EU »eindringen«.
Abgesägt
Serbien. Der Außen- und der Verteidigungsminister von Serbien-Montenegro sind am Donnerstag vergangener Woche unfreiwillig zurückgetreten. Goran Svilanovic und Boris Tadic wären ansonsten einen Tag später vom Parlament entlassen worden. Tadic erklärte, er sei de facto aus dem Ministeramt entfernt worden. Er ist seit Februar Vorsitzender der Demokratischen Partei des ermordeten Ministerpräsidenten Zoran Djindjic, die auch in der Regierung vertreten ist. Svilanovics Parteienkoalition ist dagegen nicht mehr an der Regierung beteiligt. Beide ehemaligen Minister galten als prowestlich und setzten sich für eine Zusammenarbeit mit dem UN-Kriegstribunal in Den Haag ein. Neuer Außenminister soll der Nationalist Vuk Draskovic werden, Verteidigungsminister Prvoslav Davinic von der wirtschaftsliberalen Partei G 17. Die Minderheitsregierung wird von der Sozialistischen Partei unterstützt, der auch der ehemalige jugoslawische Staatschef Slobodan Milosevic angehört.
