»Hier kann man ja auch ohne Mikro reden«, scherzte Roland Klautke. Er war Mitorganisator einer Veranstaltung zur Planung des Volksbegehrens »Soziales Berlin«, die am Mittwoch vergangener Woche stattfand. Tatsächlich wäre das akustische Hilfsmittel nicht nötig gewesen, denn nicht viele der 800 Unterstützer der Initiative, von denen Attac am Vortag in einem Rundschreiben gesprochen hatte, fanden den Weg in die Humboldt-Universität.
Dafür mangelte es nicht an Pathos. »Wer, wenn nicht wir? Wann, wenn nicht jetzt?« fragte der frühere PDS-Abgeordnete Michael Prütz selbstbewusst in die Runde. Ein solches Selbstvertrauen ist dringend nötig, um mit ein paar Dutzend Aktivisten ein so ambitioniertes Unterfangen wie den Sturz des Berliner Senats anzugehen.
Schon zwei Versuche, die Politik des rot-roten Senats mit einem Volksbegehren zu verändern, sind an einer rechtlichen Hürde gestrauchelt. Sowohl die Forderungen der von Kürzungen bei den Kitas betroffenen Eltern und ErzieherInnen als auch der Initiative Berliner Bankenskandal sollen unmittelbar den Landeshaushalt betroffen haben, was nach dem Gesetz bei einem Volksbegehren nicht der Fall sein darf. So weit geht die direkte demokratische Teilhabe dann doch nicht. Das Bündnis gegen den Bankenskandal hat Klage gegen die Ablehnung seines Volksbegehrens eingereicht.
In fünf Punkten fordern nun die Unterstützer des Volksbegehrens unter anderem die Rücknahme der Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich, die Rückkehr Berlins in den kommunalen Abeitgeberverband und den Stopp der Privatisierungsvorhaben bei Landesbetrieben. Das ging einem der Anwesenden noch nicht weit genug, weshalb die Liste noch um die Forderung einer »Rekommunalisierung bereits privatisierter Landesunternehmen« ergänzt wurde.
Ab 25. Mai will man 50 000 Unterschriften zur Einleitung eines Volksbegehrens für Neuwahlen sammeln. Hat die Initiative sie dann beisammen, will sie dem Senat ein sechsmonatiges Ultimatum stellen, auf die genannten Forderungen einzugehen. Tut er das nicht, will man die Unterschriften einreichen.
Bei einem solchen Vorhaben können starke Partner sicher nicht schaden. Wer, wenn nicht die Gewerkschaft der Polizei, läge da als Verbündeter näher? Die GdP sympathisiert mit den Aufsässigen und will am zweiten und dritten Juni auf einer Delegiertenkonferenz endgültig entscheiden, ob sie das Volksbegehren unterstützt. Peter Hartig vom Refrat der Humboldt-Universität konnte sich mit diesem Bündnispartner nicht so recht anfreunden. »Wie kann man sich denn mit den Ordnungskräften des Kapitals verbinden? Ein solcher Pakt gehört bekämpft.« Der Rest der Anwesenden sah das anders.
Für wen aber werden sich die Berliner PolizistInnen entscheiden, sollte es tatsächlich zu Neuwahlen kommen? Damit sie gar nicht erst in Versuchung geraten, ihr Kreuz bei der CDU oder den Grünen zu machen, wird dann wohl die neue Linkspartei ins Rennen geschickt. Wann, wenn nicht dann?
Der rot-rote Senat sollte es sich also wohl überlegen, ob er auf den aufbegehrenden Pöbel hört und seine Politik ändert. Auch die Grauen Panther sammeln seit Ende März bereits Stimmen. Die direkten Demokraten rüsten zur letzten Schlacht.
nils brock
