IDF in Rafah
Palästinensische Autonomiegebiete. In der Nacht zum Dienstag vergangener Woche begann die »Operation Rainbow« der israelischen Armee im Gazastreifen. Ihr Ziel war das Flüchtlingslager Rafah, in dem circa 90 000 Palästinenser wohnen. Am Donnerstag wurden nach Angaben von Amira Hass und Amon Regular in der linksliberalen Tageszeitung Ha’aretz acht Palästinenser getötet und 62 teils schwer verletzt, als Panzer Granaten in Richtung einer Demonstration schossen. Die Demonstration sollte in den umkämpften Stadtteil Tel A-Sultan führen, wo israelische Truppen und palästinensische Militante in Gefechte verwickelt waren. Zu der Demonstration war u.a. in Moscheen aufgerufen worden, einige Dutzend Kinder marschierten Ha’aretz zufolge an ihrer Spitze. Amos Harel schreibt in Ha’aretz: »Die vorläufige IDF-Untersuchung deutet darauf hin, dass die IDF eine Massendemonstration in Richtung ihrer Truppen im Viertel Tel A-Sultan fürchtete. Die Truppen wurden angewiesen, eskalierende Maßnahmen zu ergreifen, um die Hunderte von Demonstranten davon abzuhalten, den Soldaten entgegenzutreten. Zuerst schoss ein Hubschrauber Warnleuchtraketen, dann eine Rakete in offenes Gelände, dann gab es MG-Feuer und schließlich drei Panzergranaten. Im Hinblick auf Kämpfe auf urbanem Territorium waren die gestrigen Tötungen fast zu erwarten.«
Der UN-Sicherheitsrat erließ eine Resolution, die Israel zu einem Ende der Häuserzerstörungen im Gazastreifen auffordert und die Tötung von Zivilisten verurteilt, die USA enthielten sich der Stimme. Der israelische Justizminister Josef Lapid von der säkularen Shinui-Partei kritisierte auf der wöchentlichen Kabinettssitzung die Häuserzerstörungen in scharfer Form.
Privatisierungstango
Algerien. »Es kommt wieder«, titelte zu Anfang der vorletzten Woche die algerische Tageszeitung Le Quotidien d’Oran. »Es«, das ist das geplante Gesetz zur Privatisierung im algerischen Erdöl- und Erdgas-Sektor. Es wurde 2003 nach heftigen Protesten zurückgezogen, doch derzeit arbeitet Energieminister Chakib Khelil an einer Neuauflage, wie Le Quotidien d’Oran am vorigen Mittwoch in einem neuen, detaillierteren Bericht bestätigte. Demnach soll das bisherige obligatorische Joint-Venture-Verfahren, wonach der algerische Staat bei einem Einstieg in den Ölsektor mindestens 51 Prozent der Anteile am eingelegten Kapital kontrollieren muss, einem Konzessionsverfahren für private Konzerne weichen.
Der Sektor war 1971 verstaatlicht worden, damals in der Absicht, mittels der staatlich abgeschöpften Ölrente eine eigenständige Industralisierungs- und Entwicklungspolitik zu finanzieren. Die ehrgeizigen Entwicklungsziele wurden zehn Jahre später aufgegeben. Einige Ursachen hatten zum Scheitern der Industrialisierungspolitik beigetragen; dazu gehörte an vorderer Stelle das Zusammenspiel aus Korruption der algerischen Nomenklatura und äußerem Druck nordamerikanischer und europäischer Konzerne. Entgegen ursprünglichen Absichten spezialisierte sich Algerien später im Rahmen der internationalen Arbeitsteilung auf extreme Weise, der Öl- und Gasexport wirft 97 bis 99 Prozent der Deviseneinnahmen ab. Nun beginnt allmählich Panik um sich zu greifen, da andere Ölförderstaaten sich stärker ausländischem Kapital geöffnet haben – zuletzt das benachbarte Libyen – und daher Investitionen allein anlocken könnten.
Berger trifft Montt
Guatemala. Die Presse in Guatemala ist entsetzt. Freimütig räumte Präsident Oscar Berger ein, er habe sich in den letzten Tagen heimlich mit dem Ex-Diktator und Parteichef des rechtsextremen FRG, Ríos Montt, getroffen. Es sei abzusehen gewesen, dass die im Januar gebildete Regierung zu wackelig ist. Deshalb habe er, Berger, an die Türen anderer Parteien angeklopft. Auch an die des FRG mit seinem international geächteten Parteichef. Dieser habe ihm prompt Unterstützung zugesagt. Zumindest dann, wenn die Mehrwertsteuer nicht erhöht werde.
Doch nichts scheut die Oligarchie derzeit mehr, als eine Rückkehr des FRG in die Regierung. Die Reaktion von dreien der fünf Regierungsparteien kam prompt: Das Regierungsbündnis ist mit sofortiger Wirkung beendet. Jetzt steht Präsident Berger einsam da. Er hat nur noch zwei unwichtige Parteien und einen – durchaus mächtigen – 77jährigen Greis, der unter Hausarrest steht, an seiner Seite. Selbst Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú steht im Regen. Sie hat Ríos Montt in Spanien wegen Verbrechen gegen die Menschheit angezeigt. Faktisch bekleidet sie seit Januar allerdings ein Regierungsamt, und ihr Partner könnte bald jener sein, den sie unentwegt als »Staatsterroristen und Massenmörder« betitelt. Auch die Trägerin des Alternativen Nobelpreises Helen Mack unterstützte bislang Berger.
Al-Qaida im Irak
Irak. Am Montag vergangener Woche wurde der Vorsitzende des irakischen Übergangsrates, Izzadin al Salim von der schiitischen Dawa-Partei, mit einem Selbstmordanschlag umgebracht. Am Samstag erfolgte ein Attentat auf den irakischen Vizeinnenminister, der dabei verletzt wurde. Zu beiden Anschlägen bekannte sich die al-Qaida nahe stehende Jihad-Gruppe des Jordaniers Zarkawi.
Bei einem US-Angriff im Westirak nahe der syrischen Grenze sind nach Augenzeugenberichten mehr als 40 Menschen ums Leben gekommen. Diversen Angaben zufolge handelte es sich dabei um eine Hochzeitsgesellschaft. US-Generalstabschef Richard Myers erklärte am Freitag in Washington: »Wir sind überzeugt, dass es ein legitimes Ziel war, möglicherweise ausländische Kämpfer.«
