Europäische Integration
Slowakei/EU. Internatsausbildung für Romakinder, um sie künftig besser in die EU zu integrieren? Die Idee finden zumindest slowakische Politiker nicht schlecht. Der umstrittene Vorschlag stammt vom EU-Botschafter in Bratislava, Eric van der Linden, der ihn in einem Fernsehinterview am 1. Mai vortrug. Um das »Romaproblem« zu lösen, meint van der Linden, sollten Romakinder in Internaten erzogen werden, damit sie »besser in die Mehrheitsgesellschaft hineinpassen« und »zum wirtschaftlichen Wachstum der Mehrheitsgesellschaft« beitragen. Durch finanzielle Anreize könne man die Eltern dazu bewegen, sich von ihren Kindern zu trennen und sie ins Internat zu schicken.
Während das Europäische Roma-Informationsbüro in Brüssel diese Aussage als rassistisch und unakzeptabel bezeichnete und seit Wochen die Entlassung van der Lindens fordert, begrüßte der Vorsitzende der slowakischen Partei Roma Initiative, Alexader Patkoló, den Vorschlag als »großartiges Statement«. Die Formulierung sei nur ein wenig »unglücklich« gewesen. Ähnlich scheint es auch die EU-Kommission empfunden zu haben, die auf disziplinarische Schritte verzichtete. Van der Linden wurde lediglich darum gebeten, sich künftig nicht mehr zum Thema zu äußern.
Alte Damen, kleine Seilschaften
Frankreich. Es geht hoch her in der Partei. »Ich habe noch Zähne und einen dicken Lederpanzer. Und bei den Krokodilen ist oftmals der Schwanz am gefährlichsten«, drohte der alternde Jean-Marie Le Pen am vorigen Freitag seinen innerparteilichen Kritikern. »Der Front National ist weder das Arbeitsamt noch eine Versorgungskasse für Rentner!« Bei den französischen Rechtsextremen fliegen einmal mehr die Fetzen, weil der Familienclan um den Chef Le Pen und seine Tochter Marine danach trachtet, alle Parteifunktionen nach Gutdünken an eigene Spezis zu vergeben. Vor nunmehr zwei Wochen begann der jüngste Streit, als Le Pen die langjährige Funktionärin Marie-France Stirbois in Südostfrankreich vom Listenplatz Nummer zwei zu den Europawahlen warf, um ihn an eine engere Freundin zu vergeben. Stirbois protestierte. Daraufhin erklärte Le Pen öffentlich, in seiner Partei gehe es »manchmal unmodern (zu), weil es viele alte Damen in der Partei gibt«. Stirbois ist 59, Le Pen selbst wird im nächsten Monat 76. Die »alte Dame« ließ sich das nicht bieten und wetterte in einem Interview in Le Monde gegen »die kleine Seilschaft, die einen schlechten Einfluss auf Le Pen ausübt«. Am vergangenen Wochenende trafen sich innerparteiliche Kritiker mit den Hardcore-Faschisten von »Jeunesses identitaires«, der Nachfolgeorganisation der verbotenen »Unité Radicale«, in Orange. Le Pen hatte Parteimitgliedern von der Teilnahme »abgeraten«. Die Presse war nicht zugelassen.
Ostentativ verbieten
Frankreich. Jetzt ist es offiziell: Vom nächsten Schuljahr an werden religiöse Symbole in französischen Schulen verboten sein. Am vergangenen Montag verabschiedete der französische Bildungsrat konkrete Richtlinien für das umstrittene Gesetz, das im vergangenen März verabschiedet wurde. Das Gesetz betrifft vor allem das islamische Kopftuch, die jüdische Kippa und »größere« christliche Kreuze. Sikh-Jungen werden ihren Turban durch ein Haarnetz ersetzen müssen, während das Kopftuch – in Absprache mit der Schulleitung – eventuell durch eine um den Kopf gebundene Bandana ersetzt werden darf. »Toleriert« werden weiterhin »diskrete« religiöse Symbole, wie kleine Schmuckstücke, welche die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religion eben nicht ostentativ ausdrücken. Der Vorschlag einiger Gesetzesgegner, die in Streitfällen das Recht religiöser Einrichtungen zur Intervention in der Schule forderten, wurde abgelehnt.
Schmarotzerhochzeit
Spanien. Was kostet die Welt? Egal, wenn man König oder Prinzessin ist. Fast 22 Millionen Euro kostete den Steuerzahler die pompöse Vermählung des Prinzen von Asturien, Felipe VI, und der Journalistin Leticia Ortiz. Mehr als 15 000 Polizisten waren im Einsatz und 5 000 Journalisten berichteten über das Ereignis. Aus Angst vor Bombenanschlägen wurde das Schengener Abkommen außer Kraft gesetzt, Militärflugzeuge und Radareinheiten der Nato schirmten den Luftraum ab. Schon Tage vorher war Madrid polizeilich besetzt, vor allem ausländische Touristen und Migranten litten unter den permanenten Kontrollen. Am Tag vor der Eheschließung riegelte die Polizei das Stadtzentrum dann völlig ab. Trotz der Polizeibelagerung wagten am Freitag etwa 1 500 Demonstranten einen »Spaziergang« und forderten »Sozialausgaben statt königliche Feiern«. Die »Volksbewegung gegen die Königshochzeit« organisierte am Samstag eine Kundgebung »gegen die Eheschließung der Schmarotzer«.
Mauern gegen Schwule
Großbritannien. Während einer Demonstration gegen den Bau des Sicherheitszaunes zwischen Israel und Palästina ist es am 15. Mai in London zu schwulenfeindlichen Übergriffen gekommen. Die Aktivisten der Gruppen »Outrage« und »Queer Youth Alliance« wollten auf der Demo einerseits gegen den Bau der Grenzmauer und gleichzeitig gegen die Verfolgung Homosexueller in Palästina protestieren. Auf ihren Transparenten stand: »Israel: Stop Persecuting Palestine! Palestine: Stop Persecuting Queers!«. Schon beim Auftakt auf dem Trafalgar Square wurden die schwulen Demonstranten als »Rassisten«, »Zionisten« und »MI5-Agenten« beschimpft. Die Organisatoren der »Palestine Solidarity Campaign« (PSC) verwiesen sie an das Ende des Demonstrationszuges. Ihr Transparent wurde von anderen verdeckt. Als Journalisten mit den Queer-Aktivisten reden wollten, versuchte das eine Gruppe von islamischen Fundamentalisten und Mitgliedern der Socialist Workers Party durch Niederschreien zu verhindern.
