Zur Hälfte verurteilt
Frankreich. Französische Gerichte hatten in der vorigen Woche gleich zwei Mal über Dieudonné, einen umstrittenen Künstler französisch-kamerunischer Herkunft (Jungle World, 10/04), zu urteilen. Am Mittwoch verurteilte ihn ein Strafgericht in Avignon zu 5 000 Euro Geldstrafe, weil es Äußerungen des Künstlers von Anfang Januar über die französischen Juden als rassistische Beleidigungen wertete. Hingegen sprach ein Pariser Gericht ihn einen Tag später wegen ähnlicher Vorwürfe bezüglich seines umstrittenen Fernsehauftritts vom Dezember 2003 frei, als er im Kostüm eines orthodoxen Juden den Arm zum Hitlergruß erhoben und »Israel Heil« gerufen hatte.
Wegen der Kandidatur Dieudonnés auf der zur Europawahl antretenden Euro-Palästina-Liste (Jungle World, 23/04) ist der französische Historiker Maurice Rajfus inzwischen auf Distanz zu dem Wahlbündnis gegangen. Der prominente linke jüdische Buchautor, der zahlreiche Werke zur Geschichte der Shoah in Frankreich, über NS-Vernichtungslager und über Verbrechen der französischen Polizei während der deutschen Besatzung veröffentlicht hat, wollte ursprünglich für die Liste »Euro-Palestine« kandidieren, distanzierte sich nun jedoch wegen der antisemitische Töne Dieudonnés.
Risiko Türkei
Türkei. »Touristen sollen nicht in die Türkei kommen.« Eine Warnung, mit der die kurdische Arbeiterpartei (PKK) am vergangenen Freitag das Ende des seit fünf Jahren geltenden Waffenstillstands in der Türkei erklärte. Die im September 1998 verkündete Waffenruhe laufe am 1. Juni aus, hieß es in einer Erklärung der PKK-Führung, wie die in Deutschland erscheinende kurdische Zeitung Özgür Politika am Samstag in ihrer Internetausgabe berichtete.
»Die PKK warnt ausländische Investoren und Touristen davor, dass die Türkei mit dem Ende des Waffenstillstands zu einem gefährlichen Land für wirtschaftliche Investitionen und Tourismus wird«, heißt es in der Erklärung. In den vergangenen drei Monaten habe die Türkei ihre gewalttätigen Einsätze im kurdischen Gebiet verstärkt, lautet die Begründung. Seit September vergangenen Jahres droht die PKK damit, die Waffenruhe mit dem türkischen Staat zu brechen. Türkische Militärvertreter behaupteten, Hunderte von PKK-Kämpfern seien zu diesem Zweck in den vergangenen Monaten aus dem Norden des Iraks in die Türkei zurückgekehrt
Knast für Piraterie
Italien. Schlechte Zeiten für »Piraten«, zumindest für die italienischen nach der Verabschiedung eines Gesetzes zum Schutz des Urheberrechts und des geistigen Eigentums. Das von Kulturminister Giuliano Urbani eingebrachte Gesetz ist eine der strengsten Maßnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen auf europäischer Ebene, welche künftig sowohl den Up- als auch den Download urheberrechtlich geschützter Daten strafbar macht.
Die Höchststrafe für kleinste Urheberrechtsverletzungen, wie zum Beispiel unerlaubtes Kopieren von MP3 »mit dem Ziel, Vorteil zu ziehen«, so lautet der Text, liegt bei drei Jahren Gefängnis. Zwischen kommerzieller Piraterie und der Privatnutzung gibt es nach der neuen Regelung keinen Unterschied mehr. Das italienische Gesetz bezieht sich auf die neuen EU-Richtlinien zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum, an denen die einzelnen Mitgliedsstaaten sich lokal unterschiedlich orientieren. Zum Schutz des geistigen Eigentums gehört nach dem Urbani-Gesetz auch eine »virtuelle Lizenz« für jede »kreative Arbeit«, die im Netz veröffentlicht wird. Die Lizenz soll von der Italienischen Vereinigung der Herausgeber und Autoren in Form eines »virtuellen Buttons« vergeben werden und zielt darauf, geistige Arbeit patentierbar zu machen.
Befreier unerwünscht
Italien. Die Aufhebung des Schengener Abkommens gehört mittlerweile in vielen EU-Ländern zu den klassischen Maßnahmen vor wichtigen internationalen Terminen. Wie die Demonstration anlässlich des Besuchs Roms von US-Präsident George W. Bush, der am 4. Juni zum 60. Jahrestag der Befreiung von der Nazi-Besatzung in der italienischen Hauptstadt eintreffen wird. Das Zentrum der Stadt ist zur »roten Zone« geworden, alle Krankenhäuser wurden bereits in Alarmbereitschaft versetzt, rund 8 000 Polizisten sollen für die Sicherheit der Stadt garantieren. All das erinnert an etwas. Die Friedens- und die Antiglobalisierungsbewegung haben angekündigt, »die Stadt lahm legen« zu wollen, um Bush klar zu machen, »dass er in Italien unerwünscht ist«. Doch nicht nur die No-Globals werden als Bedrohung für die öffentliche Sicherheit empfunden. Zum üblichen Programm der offiziellen Panikmache gehören auch »fundamentalistische Anschläge«. Aus diesem Grund wurde beschlossen, die geplante Militärparade in gekürzter Form abzuhalten.
Gimme 34
EU/USA. Das präventive Aufspüren von Terroristen ist ein wichtiger Bestandteil des War on Terror. Um die Prävention zu erleichtern, unterzeichneten am vergangenen Freitag die USA und die EU ein Abkommen über die Weitergabe von Passagierdaten auf Transatlantikflügen. Die europäischen Fluggesellschaften werden damit verpflichtet, bis zu 34 Informationen über Passagiere, die in die USA fliegen, an die US-Behörden weiterzugeben. Dazu zählen Kreditkarten- oder Telefonnummern, Angaben über den Arbeitgeber und sogar Essensbestellungen. Die Daten dürfen dreieinhalb Jahre lang gespeichert werden.
Die EU-Kommission und die EU-Außenminister setzten sich mit dieser Entscheidung gegen Bedenken des EU-Parlaments durch, das in dem Abkommen einen Verstoß gegen die EU-Datenschutzrichtlinien sieht. Die EU-Bürger seien nicht vor einem Missbrauch ihrer Daten in den USA geschützt, lautet die Hauptkritik. Doch die europäischen Fluggesellschaften werden sich wohl daran halten müssen. Washington droht Fluggesellschaften, die der Anordnung nicht nachkommen, mit einer Geldstrafe bis 6 000 Dollar pro Passagier und dem Entzug der Landerechte.
