Am 2. Juli teilte der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) in Potsdam mit, dass die Polizei sieben Männer im Alter zwischen 16 und 20 Jahren aus der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene als Tatverdächtige einer Serie von Brandanschlägen auf Asia- und Döner-Imbissbuden im Havelland (Brandenburg) ermittelt habe. Seit August 2003 sollen sie neun rassistisch motivierte Anschläge verübt haben. Ebenfalls am 2. Juli berichtete der Gießener Anzeiger über die drohende Abschiebung des 18jährigen Remzi Killic aus Gießen (Hessen). Im Herbst vergangenen Jahres teilte demnach die zuständige Ausländerbehörde mit, dass er mit seiner Familie in die Türkei abgeschoben werden soll. Sein Vater versuchte daraufhin, sich mit Tabletten das Leben zu nehmen. Die Mutter übergoss sich aus Verzweiflung mit Benzin und musste mehrere Monate in einer psychiatrischen Klinik verbringen. Weder Remzi Killic noch seine jüngeren Geschwister sprechen Türkisch. Sobald die Passersatzpapiere vorliegen, kann die Polizei jederzeit die Abschiebung durchführen. Das Hambuger Abendblatt berichtete am 1. Juli, dass die 17jährige Merdiye Erman aus dem Kreis Segeberg (Schleswig-Holstein) nach den Vorstellungen der Ausländerbehörde im September alleine in die Türkei abgeschoben werden soll. Ihre Eltern und die minderjährigen Geschwister dürfen vorerst in Deutschland bleiben, weil deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Die kurdische Familie lebt seit 1996 in der Bundesrepublik. Nach eigener Auskunft wurde Merdiyes Vater sowie eine ihrer Schwestern in der Türkei gefoltert, nachdem der Vater sich geweigert hatte, den Militärdienst anzutreten. Am 29. Juni verurteilte das Landgericht München einen 46jährigen Mann zu viereinhalb Jahren Haft wegen antisemitischer Hetze. Der geständige Rentner hatte jahrelang Juden und jüdische Einrichtungen mit Anrufen und Briefen beleidigt und unter anderem Morddrohungen gegen Michel Friedman verbreitet. Ihm wurde eine »multiple Persönlichkeitsstörung« attestiert, die seine Schuldfähigkeit einschränke. Bereits am 22. Juni zogen zwei Skinheads durch Bielefeld (Nordrhein-Westfalen), grölten »Heil Hitler« und griffen eine junge afrodeutsche Frau an. Dies berichtete das Bielefelder Onlinemagazin Webwecker. Die Männer riefen demnach »Kanaken raus«, dann nahm einer der beiden einen großen Stein und warf ihn in Richtung der Studentin, die nur knapp ausweichen konnte. Später am Abend nahmen Polizisten einen der Täter fest. Er hatte, als ihn eine Passantin wegen einer zerstörten Autoscheibe zur Rede gestellt hatte, Webwecker zufolge den Hitlergruß gezeigt. Der Mann sei bekannt, heißt es von Seiten des Staatsschutzes, der die Ermittlungen aufgenommen hat.
rf
