Brüsseler Deals

Parlament und Kommission haben sich konstituiert von simon berger
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So ein Zufall aber auch! Da ist doch der Präsident des Europaparlaments ein Sozialdemokrat und der Präsident der EU-Kommission ein Konservativer geworden. Zunächst bekam der spanische Sozialist Joseph Borrell vom Parlament genügend Stimmen, um neuer Parlamentschef zu werden, und dann machte dasselbe Parlament den Portugiesen José Manuel Durao Barroso (Jungle World 31/04) von der konservativen Fraktion zum Kommissionspräsidenten. Wie so etwas passieren kann? Ganz einfach. Die Rechten wählen den linken Borrell, und dafür wählen die Linken den rechten Barroso. So laufen die Geschäfte in Brüssel. Zwar stimmten nicht alle Sozialdemokraten für Barroso, und die Grünen und die Linksfraktion gar nicht, aber es reichte am Ende locker.

Geschwächt durch den für sie ungünstigen Ausgang der Europawahl, ließen sich die Sozialdemokraten offenbar gnadenlos über den Tisch ziehen. Politisch wichtiger ist selbstverständlich der Job Barrosos, der einer rund fünfjährigen Amtszeit entgegenblickt. Parlamentspräsident Borrell soll hingegen bereits in zwei Jahren von einem Konservativen abgelöst werden. Und obwohl die deutschen Sozialdemokraten ihre Stimmen für Barroso mit der stillen Hoffnung verbunden hatten, dass er ihren Genossen Günther Verheugen zum »Superkommissar« für Wirtschaftsfragen macht, lehnte der Portugiese dies souverän ab. Es werde auch künftig »keine Kommissare der ersten und der zweiten Ordnung geben«. Also auch keinen deutschen Vize-Kommissionspräsidenten. Eine herbe Schlappe für Gerhard Schröder. Taktieren will eben gelernt sein.

Das gilt jedoch auch für die Rechtsextremen. Andreas Mölzer, der einzige FPÖ-Abgeordnete im Europaparlament und ein besonders rechter Hardliner noch dazu, hatte versucht, eine Fraktion der »Rechtspopulisten« zu gründen, doch trotz aller Bemühungen fand er keine Mitspieler. Des Duces Enkelin Alessandra Mussolini verzichtete ebenso auf den österreichischen Spielkameraden wie die Abgeordneten des französischen Front National und der italienischen Lega Nord. Mölzer muss sich also künftig, so wie 28 andere Fraktionslose auch, mit der Rolle des Einzelkämpfers zufrieden geben.