Bambule in der CDU

In der Hamburger CDU tobt ein Streit über die Law-and-Order-Politik des Senats. Ihm fiel der Bauwagenplatz Wendebecken zum Opfer. von andreas blechschmidt
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Immerhin 1 400 Polizisten ließ Hamburgs CDU-Senat für die Räumung des im Stadtteil Barmbek gelegenen Wagenplatzes Wendebecken kürzlich aufmarschieren, obwohl die 23 BewohnerInnen des Platzes sich auf ein Konzept des passiven Widerstands verständigt hatten. Das harte Vorgehen zeigte, wie die Hardliner der allein regierenden CDU ihre kompromisslose Haltung gegenüber BewohnerInnen von Bauwagenplätzen durchsetzen wollen.

Die BewohnerInnen des Wendebeckens hatten eine freiwillige Räumung des Platzes angeboten, wenn sie dafür ein Ersatzgrundstück erhalten hätten. Noch unmittelbar vor der Räumung bot ein privater Investor der Stadt an, ein Gelände zur Verfügung zu stellen. Doch auch dieser Vermittlungsversuch scheiterte am Willen des Senats, keinen neuen Bauwagenplatz zuzulassen. Federführend bei der Räumung war der Vertreter des rechten Flügels der Hamburger CDU, der Bausenator Michael Freytag.

Nach der Abwahl des rot-grünen Senats im Jahr 2001 hatte das damalige Bündnis von CDU, FDP und der Schillpartei die Auflösung aller Bauwagenplätze bis zum Jahr 2006 angekündigt und mit der Räumung des Bambule-Platzes 2002 monatelange Proteste hervorgerufen. Nach dem Zerbrechen des von der Schill-Partei und der CDU gestellten Senats und den Wahlen im Februar, bei denen die CDU die absolute Mehrheit erhielt, sah es zunächst danach aus, als änderte der Senat seine Politik.

Der bis dahin nur geduldete Bauwagenplatz Henriette erhielt einen Räumungsaufschub von 18 Monaten, Bürgermeister Ole von Beust (CDU) stellte eine Liberalisierung des noch vom rot-grünen Senat im Jahr 1999 erlassenen restriktiven Hamburger Bauwagengesetzes in Aussicht. Demnach sollte das Wohnen im Wagen dauerhaft legalisiert werden.

Doch seit bei den Beratungen für den Haushalt 2005 bekannt wurde, dass bei der Feuerwehr und der Polizei gespart werden soll, herrschen Streit und Zwistigkeit in der CDU. Da die Wahrung von Sicherheit und Ordnung das wichtigste Thema für viele christdemokratische Bürgerschaftsabgeordnete ist, regt sich Widerstand gegen die geplanten Kürzungen. Fraktionsmitglieder der CDU, wie etwa Karl-Heinz Warnholz, werfen der eigenen Regierung den Bruch von Wahlversprechen vor.

Nur einen Tag vor der Räumung des Wendebeckens demonstrierten 3 000 Polizisten in der Hamburger Innenstadt mit Parolen wie »Alle wollen dasselbe, Ole in die Elbe« gegen die Kürzungen bei der Polizei. Da half es auch nicht, dass der parteilose Innensenator Udo Nagel als Wiedergutmachung Anfang September überhastet seine Planungen für ein neues Hamburger Polizeigesetz veröffentlichte, das in der geplanten Form zum schärfsten der ganzen Republik zählen würde. Die Veröffentlichung sollte den Streit in der CDU befrieden und die Polizei wieder mit der von der CDU geführten Regierung versöhnen.

Doch die Spannungen zwischen Polizeivertretern, CDU-Bürgerschaftsabgeordneten und der Senatsriege waren nicht beigelegt. Da kam die Räumung des Bauwagenplatzes Wendebecken als Demonstration ungebrochener Entschlossenheit in Sachen law and order den Rechtsaußen in der CDU gerade recht. Liberalere Christdemokraten, die dem Bürgermeister von Beust nahe stehen, kritisierten hingegen die Räumung, wie Jungle World erfuhr.

Und der Streit geht weiter. Als am Mittwoch vergangener Woche bei einer Tagung des Landesvorstands der CDU erneut Polizisten gegen die Sparmaßnahmen demonstrierten, rief ihnen das Vorstandsmitglied der CDU, Dietrich Hoth, tief gekränkt zu: »Ihr seid alle Arschlöcher.« Dass Polizisten gegen einen von der CDU geführten Senat demonstrieren, kann er offenbar nicht nachvollziehen. Nun hat er auch noch eine Anzeige wegen Beleidigung am Hals.