Artikel von Andreas Blechschmidt

31.05.2017
Inland Beim G20-Gipfel in Hamburg drohen massenhafte Ingewahrsamnahmen von Demonstranten

Das ist der Gipfel

Zu den Protesten gegen das G20-Treffen im Juli in Hamburg werden Zehntausende erwartet. Die Behörden drohen mit der zeitweiligen Außerkraftsetzung von Versammlungs- und Reisefreiheit.

21.05.2015
Inland Hamburg darf gefährlich bleiben

Polizeiliches Sonderrecht

Ein Gericht hat gesetzliche Grundlagen für die Ausweisung von Gefahrengebieten in Hamburg für verfassungswidrig erklärt. Die Polizei zeigt sich unbeeindruckt.

08.05.2014
Inland Der Streit um Hamburgs Gefahrengebiete

Eine Oase für Sheriffs

Der Hamburger Senat möchte aus dem Debakel um die Gefahrengebiete, zu denen mehrere Stadtteile im Januar von der Po­lizei erklärt worden waren, keine juristischen Konsequenzen ziehen. Nun haben Betroffene der Polizeimaßnahmen Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht.

25.07.2013
Inland Über Krawalle in Hamburg-Altona

Kontrollgang im Stolperviertel

Im Hamburger Stadtteil Altona lieferten sich Jugendliche mehrere Nächte lang Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Gewerkschaft der Polizei spricht von »verfehlter Integrationspolitik«. Die Bewohner protestieren gegen rassistische Polizeikontrollen.

16.05.2013
Inland Die Wohnungspolitik im Wahlkampf

Frohe Mieter, gute Wähler

Mit Wohnungspolitik befassen sich nicht nur Mietervereine und Stadtteilinitiativen. Im Jahr der Bundestagswahl entdecken auch Parteien das Thema.

21.02.2013
Inland Die PKK vor Gericht in Hamburg

Politisch motivierte Strafverfahren

In einem Prozess in Hamburg wurde die PKK erstmals vor Gericht als ausländische terroristische Vereinigung gemäß Paragraph 129b gewertet.

24.01.2013
Inland

Schnapsidee

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14.06.2012
Inland Debatte über Gummigeschosse bei Demonstrationen in Hamburg

Sicherer ohne Gummi

Wasserwerfer, Pfefferspray, Schlagstöcke und Pferde genügen dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft nicht. Angesichts der jüngsten Krawalle in Hamburg fordert er den Einsatz von Gummigeschossen.

23.02.2012
Inland Die Novellierung des Polizeirechts in Hamburg

Hamburg lässt horchen

Der amtierende SPD-Senat in Hamburg plant eine Novellierung des Polizeirechts, mit der Grundrechte weiter eingeschränkt und polizeiliche Überwachungsmaßnahmen ausgeweitet werden sollen.

10.11.2011
Inland Bauwagenplatz in Hamburg vor der Räumung

Bambule light

In Hamburg soll der Bauwagenplatz ­»Zomia« geräumt werden. Das zuständige Bezirksamt sucht damit erneut die Konfrontation mit der linken Szene.

13.10.2011
Inland Streit um das Freiwilligenmodell bei der Bundeswehr

Opt-out beim Bund

Die hohe Zahl an Abbrechern unter den Bundeswehrfreiwilligen sorgt für Diskussionen um die Wehrreform. Das Verteidigungsministerium gibt sich gelassen, doch das neue Modell wird auch aus anderen Gründen kritisiert.

30.06.2011
Inland Der Umgang der Hamburger Polizei mit »Gefahrengebieten« in der Stadt

Vorsicht vor dem Eddingstift

Mit der Einrichtung von »Gefahrengebieten« betreibt die Hamburger Polizei die Verdrängung von Prostitution und Drogenhandel aus dem Stadtgebiet.

26.05.2011
Inland Über die Bundeswehrreform

Heute Strand, morgen Front

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière stellte in der vorigen Woche die Pläne zur Bundeswehrreform vor. Nicht nur die Struktur der Truppe soll sich ändern, sondern auch ihre Aufgaben sollen sich wandeln.

14.04.2011
Inland Über die Probleme der Hamburger Polizei

Die Angst der Polizei vor dem Gericht

Videoüberwachung und strenge Auflagen für Demonstrationen gehörten jahrelang zur Strategie der Hamburger Polizei. Nun könnten Gerichtsurteile dieser Praxis ein Ende bereiten.

31.03.2011
Inland Der Hamburger Senat hat seine Arbeit aufgenommen

Zurück in die Siebziger

Eine Wirtschaftspolitik, über die sich Unternehmer freuen, eine Umweltpolitik, über die sich Umweltverbände ärgern, und allerlei Wahlversprechen, die nun finanziert werden müssen – der neue Hamburger Senat hat seine Arbeit aufgenommen.

18.11.2010
Inland Schwarz-Grün in Hamburg in der Krise

Keine schlagende Verbindung

Der schwarz-grüne Senat in Hamburg kämpft mit schlechten Umfragewerten.

04.11.2010
Inland Der Kampf um bezahlbaren Wohnraum in Hamburg 

Komm, wir schlafen im Büro

In Hamburg sind die Mieten hoch und die Wohnungen knapp. Der schwarz-grüne Senat möchte aber lieber Büroflächen ausbauen.

19.08.2010
Inland Die Debatte um Einsätze der Bundeswehr im Inneren

Kampfjets in der Grauzone

Der Einsatz der Bundeswehr im Inland sorgt für Streit zwischen den beiden Senaten des Bundesverfassungsgerichts. Dabei ist die Präsenz des Militärs im Inneren längst keine Seltenheit mehr.

05.08.2010
Inland Die Polizei darf bei friedlichen Demos nicht mehr filmen

Kein Foto von der Kuscheldemo

Das Berliner Verwaltungsgericht hat der Polizei das Filmen bei friedlichen Protestveranstaltungen untersagt. Für linke Demonstrationen dürfte das Gerichtsurteil folgenlos bleiben.