Zwar ändern Wahlen bekanntermaßen nichts, doch drücken die Ergebnisse Stimmungen und Kräfteverhältnisse aus. Der Trend ist, dass immer weniger Bürger ihre Stimmen abgeben. Die CSU errang bei den bayerischen Landtagswahlen vor einem Jahr eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Mandate, obwohl sie im Vergleich zu 1999 über 200 000 Stimmen verlor und nur noch knapp 30 Prozent der Bevölkerung repräsentiert.
Die sinkende Wahlbeteiligung bedeutet einerseits, dass die Parteien von CDU/CSU bis PDS an Legitimation verlieren, dass der von einer faktischen Allparteienkoalition betriebene Sozialabbau nicht akzeptiert wird. Andererseits ist der nationale Konsens aus Wohlstandschauvinismus, Standortnationalismus, Rassismus und Antisemitismus ungebrochen. Dafür sorgen auch Kanzler Gerhard Schröder, die NPD und Attac, die jeweils ein vaterlandsloses Kapital für Erwerbslosigkeit und Armut verantwortlich machen. Dazu trägt auch eine Geschichtsfälschung bei, in der Deutsche nur als Opfer vorkommen, etwa in den neuen Interpretationen des alliierten Luftkrieges oder der gefühligen Darstellung Hitlers als zittrigem Tattergreis in dem Film »Der Untergang«.
In Brandenburg und Sachsen wurden am Sonntag mit DVU und NPD die Parteien zum Film gewählt. CDU und SPD sind eingebrochen, in Sachsen liegt die SPD mit der NPD gleichauf. Der Stimmengewinn der NPD hat eine andere Qualität als frühere rechte Wahlerfolge. Denn sie ist eine Kaderpartei, die sich auf Straßenkampf, Internet und Nazi-Subkultur versteht. Im Unterschied zur DVU, deren Fraktionen durch Unfähigkeit glänzten, oder den Stammtischhelden der Republikaner ist die NPD handlungsfähig. Ihr Wahlerfolg in Sachsen fußt auf der strategischen Entscheidung, in diesem Bundesland eine Hochburg aufzubauen.
Man sollte sich nicht darauf verlassen, dass rechtsextreme Parteien nach maximal zwei Legislaturperioden wieder verschwinden. Die NPD verlor in den siebziger Jahren ihre Mandate, weil die CDU/CSU nach rechts rückte. Nazis und Konservative plärrten auf der Straße gemeinsam: »Brandt an die Wand«. Ähnlich erging es den Republikanern in den frühen neunziger Jahren, als die Allparteienkoalition deren Erfolge als ein Argument nutzte, um das Asylrecht abzuschaffen.
Für die NPD bedeutet der Wahlerfolg viel Geld und die Chance, ihren Apparat auszubauen. Die Partei wird noch mehr hetzen und noch stärker auf der Straße agieren. Das bedeutet mehr Überfälle auf Menschen, die ihnen als Zecken, Juden oder Kanaken gelten, mehr Verletzte, mehr Tote. Die Politik der Allparteienkoalition wird ihnen ebenso neue Anhänger zutreiben wie das Agieren als Staatsantifa. Damit sind nicht V-Leute gemeint, sondern hilflose Abgrenzungsversuche, wie sie am Wahlabend im Fernsehen zu sehen waren. Als Funktionäre der NPD und der DVU auftraten, verließen die Vertreter der übrigen Parteien den Raum, überforderte Journalisten fielen den Rechten ins Wort.
Solange eine starke, radikale Linke fehlt und eine Protestbewegung gegen Hartz IV vor allem geregelte Arbeit und gerechten Lohn für Deutsche fordert, können wir froh sein, dass den Faschisten ein Führer wie Jörg Haider oder Le Pen fehlt.
