Zwei Männer mit rechtsextremem Hintergrund haben am 20. Februar in Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern) einen 29jährigen aus Togo beleidigt, geschlagen und getreten. Das gab der Verein Lobbi (Landesweite Opferberatung, Beistand und Information für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern) bekannt. Eine Frau, die die beiden Täter zur Rede stellte, sei ebenfalls beleidigt worden. Der Asylbewerber musste nach Tritten in den Bauch und gegen ein Knie ärztlich behandelt werden. Am 16. Februar gab der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) bekannt, dass im Jahr 2004 deutlich mehr rechtsextreme Straftaten verübt worden seien als im Jahr zuvor. Die Zahl der neu eingeleiteten Ermittlungsverfahren stieg in seinem Bundesland um 16 Prozent auf 814. Nach einer Presseerklärung des Flüchtlingsrats Berlin trennte die Berliner Ausländerbehörde am 8. Februar erneut eine Familie durch Abschiebung. Hanusa V., eine allein erziehende Mutter von vier minderjährigen Kindern, sei nach Bosnien-Herzegowina abgeschoben worden. Die Behörde habe weder auf die Familiensituation noch auf den Gesundheitszustand der Frau, die auf die Einnahme von Medikamenten angewiesen ist, Rücksicht genommen. Ihre Heirat mit einem Deutschen sei von den Behörden behindert worden. Die Familie lebte mit einer zweijährigen Unterbrechung seit 1991 in Berlin; zwei der Kinder wurden in Deutschland geboren. Bereits in der Nacht zum 28. Januar legten Unbekannte Feuer in einem Imbissstand für Döner Kebap in Isenbüttel (Niedersachsen). Der Brand verursachte nach Angaben der Polizei einen »Totalschaden«. Ein Anwohner entdeckte das Feuer und alarmierte zunächst einen türkischen Bediensteten der Imbissbude, der in der Nähe wohnt. Bei den ersten Löschversuchen erlitt eine Person eine Rauchvergiftung. Der Leiter der Gifhorner Kriminalpolizei sagte, es gebe bislang keine Hinweise auf ein fremdenfeindliches Motiv der Tat. Zwischen dem 1. Januar 1993 und dem 31. Dezember 2004 sind 323 Flüchtlinge durch »staatliche Maßnahmen« der Bundesrepublik ums Leben gekommen; 79 Flüchtlinge starben in der Folge rassistischer Übergriffe. Das ist das Fazit der Dokumentation »Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen« (12., aktualisierte Auflage) der Antirassistischen Initiative Berlin. Mindestens 161 Menschen starben in diesem Zeitraum auf dem Weg nach Deutschland oder an den Landesgrenzen, 421 wurden verletzt. 125 Personen töteten sich selbst aus Angst vor der Abschiebung oder starben bei Fluchtversuchen; 575 überlebten Suizid- oder Fluchtversuche verletzt. Bei Abschiebungen starben fünf Flüchtlinge, 262 wurden verletzt. Bei Polizeimaßnahmen starben elf Menschen, 360 wurden verletzt. Bei rassistischen Angriffen auf der Straße oder Brandanschlägen starben 79 Flüchtlinge, mindestens 1 312 wurden verletzt. Nach ihrer Abschiebung aus Deutschland starben mindestens 21 Personen in ihren Herkunftsländern, 59 »verschwanden«, und 384 wurden misshandelt.
gs
