Das Kapital sagt danke
Die Zahl der Arbeitslosen zu senken, ist seit dem Wahlkampf im Jahr 1998 das erklärte Ziel des Bundeskanzlers und der rot-grünen Regierung. Seitdem kürzen sie nicht nur die Sozialleistungen, sondern suchen durch eine Vielzahl von Steuerreformen die Steuerlast der Unternehmen zu mindern, angeblich in der Hoffnung, diese würden dann mehr investieren und Arbeitsplätze schaffen, statt Personal zu entlassen. Nun, nach bald sieben Jahren Schröder ist die Zahl der Arbeitssuchenden so hoch wie nie, und der Bund, die Länder und vor allem die Kommunen sind pleite. Kein Problem, die Lösung ist schon gefunden, sogar im Einvernehmen mit der Opposition: Es werden weitere Steuersenkungen zugunsten der Unternehmen angekündigt.
Beim »Jobgipfel« am vorigen Donnerstag einigten sich in kleiner Runde – wie üblich am Parlament vorbei –, Gerhard Schröder, Joschka Fischer, Angela Merkel und Edmund Stoiber auf eine weitere Senkung des Körperschaftssteuersatzes. Der Satz dieser Steuer für Kapitalgesellschaften betrug im Jahr 1998 noch 45 Prozent, liegt jetzt bei 25 Prozent und soll auf 19 Prozent sinken, also auf das Niveau Polens oder der Slowakei. Das scheint konsequent, verfolgt man das Ziel, die Bundesrepublik solle mit den osteuropäischen Staaten konkurrieren können.
Die Körperschaftssteuer verschaffte dem Staat im Jahr 1998 noch Einnahmen von 23,6 Milliarden Euro. 2001 gab es den bisherigen Minusrekord, manchen Großkonzernen gelang es sogar, so gut wie gar keine Körperschaftssteuer mehr zahlen zu müssen; die Finanzämter erstatteten insgesamt sogar 400 Millionen Euro zurück. Im vergangenen Jahr nahm die Bundesrepublik wieder 13,1 Milliarden ein. Dass das Jahr 2001 nicht gerade als Wirtschaftswunderjahr in die Geschichte der Bundesrepublik einging und auch die Vollbeschäftigung nicht erreicht wurde, ist kein Thema. Wen interessieren schon die Pannen von gestern?
Uneinigkeit herrscht lediglich darüber, wie die zukünftigen Mindereinnahmen ausgeglichen werden sollen. Die Regierung erklärt, die Möglichkeit anderer Steuereinsparungen einschränken und einen größeren Teil der Gewinne besteuern zu wollen. So ließen sich die Steuerausfälle kompensieren. Die Unionsparteien bezweifeln dies und befürchten Mindereinnahmen für die öffentlichen Haushalte bis sechs Milliarden Euro.
Die Unternehmer freuen sich natürlich, wissen sie doch die Regierung weiterhin auf einem ihnen gefälligen Weg. Ohne großen Aufwand verbessern sich ihre Bilanzen, und die öffentlichen Haushalte finanzieren es. Und wie immer, wenn etwas kampflos durchgesetzt werden kann – ein Hinweis auf die steigende Arbeitslosenzahl genügt –, schieben sie gleich ihre eigenen Forderungen nach. Das sind zurzeit hauptsächlich Lockerungen im Arbeits- und Änderungen im Tarifrecht. Und selbstverständlich weitere Steuersenkungen: Eine umfassende Reform der Unternehmensbesteuerung sei »im Anschluss« anzugehen, fordert der Präsident des Bundesverbandes der Industrie, Jürgen Thumann.
Solange der Irrglaube regiert, Steuerentlastungen für Unternehmen würden neue Arbeitsplätze schaffen, werden auch die Steuersätze weiter gesenkt werden. Den »Beweis« will Thumann persönlich antreten. Dem Focus verriet er: »Wir müssen unseren Werkzeugbau ausweiten. Das können wir in China, den USA oder Deutschland tun. Wenn es so kommt wie besprochen, gebe ich Deutschland den Vorzug.«
