Das Aktionsprogramm »Hier geblieben« berichtete am 13. April auf seiner Internetseite über die drohende Abschiebung der Familie Sarkisian aus Berlin. Das Sozialamt habe alle Zahlungen an die Familie, die seit über sieben Jahren in Deutschland lebt, ohne Bescheid eingestellt. Das Internetportal Echo-Online berichtete am 12. April, dass das Verwaltungsgericht in Darmstadt (Hessen) die Klage der kurdischen Familie Gözel gegen ihre Abschiebung abgelehnt habe. Der Anwalt der Familie teilte demnach mit, er werde das Urteil nicht anfechten. Die Gözels sind im Jahr 1992 vor politischer Verfolgung aus der Türkei geflüchtet. Der Vater, der in seinem Herkunftsland gefoltert wurde, ist psychisch schwer krank und muss behandelt werden. Bislang konnte die Ausweisung der Familie verhindert werden, da der Mann als reiseunfähig galt. »Mit Inkrafttreten des Urteils hat sich die Erlasslage geändert«, sagte der Anwalt. Nun habe es auch keinen Sinn mehr, das Gesundheitsamt einzuschalten, da selbst bei einer Duldung des Vaters der Rest der Familie auch ohne ihn abgeschoben werden könne. Zweieinhalb Jahre nach einer Messerstecherei, die beinahe tödlich endete, sprach das Kölner Landgericht dem damals schwer Verletzten nach einem Vergleichsvorschlag 36 000 Euro zu. Das berichtete der Kölner Stadtanzeiger am 9. April. Der Betrag entspricht 80 Prozent der zivilrechtlich eingeklagten Schadenersatz- und Schmerzensgeldsumme. Ein Schwurgericht hatte den Täter bereits im März vergangenen Jahres zu sechs Jahren Haft verurteilt. Die Anklage lautete auf versuchten Totschlag. Ein 45jähriger Deutscher hatte einen aus dem Iran stammenden Mann mit einem Küchenmesser niedergestochen, nachdem sich dieser über zu laute Musik bei der Frau des Angeklagten beschwert hatte. Der 45jährige hatte die Tat seiner Frau angekündigt mit den Worten: »Den Kanaken bring’ ich um.« Er stach zu, als sein iranischer Nachbar die Tür öffnete. In Landau (Rheinland-Pfalz) kam es am 9. April zu mehreren Übergriffen von Neonazis. Nachdem im Verlauf des Abends zunächst mehrere Antifas von den Rechtsextremen belästigt worden waren, griffen diese eine Gruppe von Personen an, die sie für Migranten hielten. Am Bahnhofsvorplatz beleidigte ein stadtbekannter Neonazi in Begleitung eines Freundes einen Farbigen. Die beiden schlugen zunächst dessen Fahrrad kaputt und bedrohten ihn dann mit einem Messer und einer Flasche. Zufällig anwesende Antifas halfen dem Angegriffenen und konnten Schlimmeres verhindern. Die Täter wurden von der Polizei festgenommen. Wie die »Tagesschau« am 8. April meldete, beantragten im ersten Quartal dieses Jahres 3 270 Menschen Asyl in Deutschland. Im Vergleich zum ersten Quartal des Vorjahres bedeute dies erneut einen Rückgang um mehr als 32 Prozent. Das Nürnberger Bundesamt für Migration gewährte in diesem Zeitraum 104 Personen Asyl und 509 Personen Abschiebeschutz. Die Nachrichtensendung berief sich auf Angaben des Bundesinnenministeriums.
br
