Nur Lug und Betrug
Dass die neue alte Sozialdemokratie auch heute noch, selbst nach sieben Jahren rotgrüner Regierungspolitik, blöd machen kann, zeigt der »offene Brief an die Linkspartei« vom Juli 2005, organisiert von der Gruppe Antifaschistische Linke Berlin (ALB) und von der Berliner Gruppe Fels. Eine Reihe von außerparlamentarischen Initiativen und Gruppen aus der radikalen und radikalreformerischen Linken haben diesen offenen Brief unterzeichnet, unter ihnen etliche Antifa-Gruppen.
Absurderweise »begrüßen« die UnterzeichnerInnen »den Zusammenschluss von PDS und Wasg zur Linkspartei«. Geschichtsvergessen hoffen sie, »dass dieser Schritt dazu beiträgt, linke Positionen insgesamt zu stärken und damit auch die Rahmenbedingungen unserer Arbeit zu verbessern«. Die UnterzeichnerInnen werten auf diese Weise eine Partei auf, deren führende Köpfe schon immer genau das vertreten haben, was diese Initiativen und Gruppen eigentlich bekämpfen: Kapitalismus, Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Repression und Überwachung, Militarismus, imperialistische Kriege und konterrevolutionäre Aktivitäten. Ob bei der Novemberrevolution von 1918/19 in Deutschland oder 1974 bei der Revolution in Portugal: SozialdemokratInnen stehen immer auf der falschen Seite.
Die PDS war eine ostdeutsche Partei mit ein paar kommunistischen Restbeständen und dem auf geduldigem Papier formulierten Ziel »Sozialismus«. Es bedurfte des Paktes von Gysi und Lafontaine und der kleinen antikommunistischen, antisozialistischen Wasg, um die PDS in ihre rechtere Variante Linkspartei zu verwandeln. Ausgerechnet nach dieser Rechtsverschiebung und nach dieser Sozialdemokratisierung wird die Linkspartei für einige radikale Linke zur Gesprächspartnerin, und sie hieven sie auf den Sockel »Vertreterin linker Interessen«. Leuchtet das nicht ein? Aus Schwäche wird Stärke, wenn mensch sich in die Arme einer linkspopulistischen, rechtslastigen Erfüllungsgehilfin wirft. Organisierung und gemeinsames linksradikales Handeln sind gescheitert? Hoch die Sozialdemokratie!
Sofern mensch die UnterzeichnerInnenliste nicht als Bewerbungsschreiben für Jobs und Projektmittel liest, bleibt die Frage: Warum so viel Geschichtslosigkeit und Irrationalismus? – Schutzbedürfnis? Torschlusspanik? Sehnsucht nach Anschluss an die deutsche Volksgemeinschaft? Wer die Legitimationsbasis einer kapitalistischen Partei, auch wenn sie sich Linkspartei nennt, vergrößert, schadet der unabhängigen Linken.
Die UnterzeichnerInnen kommen dem Wunsch der Linkspartei, lästige linke KritikerInnen loszuwerden, weit entgegen. Sie nennen sich radikale Linke. Aber sie führen einen Zwei-Klassen-Status für Flüchtlinge ein: Für die, die es geschafft haben, setzen sie sich ein. Aber wer an den hochgerüsteten Mauern der Festung EU-Europa gescheitert ist, hat Pech gehabt. Linke fangen an zu selektieren. Nicht alle Menschen sind mehr gleich. »Offene Grenzen« – war da mal was? Ohne Not, aber mit eigenen Interessen geht’s nach rechts, Richtung sozialdemokratischer Pragmatismus und »Realpolitik«. Am Ende des offenen Briefs an die Linkspartei steht das kernige Begehren: »Wir fordern euch auf, rassistischer und nationalistischer Stimmungsmache entschieden entgegenzutreten!« Die AbsenderInnen machen sich lächerlich.
Links zu sein bedeutet, eine antikapitalistische, antiautoritäre, radikalökologische, feministische, antirassistische und antinationale Theorie, Praxis und Bündnispolitik zu betreiben, die zum Ziel hat, »alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.« (Karl Marx)
Wir wollen für alle Menschen ein Leben ohne Hunger, Krieg, Ausbeutung und Erniedrigung. Wir wollen eine Gesellschaft, die auf Solidarität und sozialer Gleichheit aufbaut und in der es keine Ausbeutung und keine Herrschaft von Menschen über Menschen mehr gibt. Eine Gesellschaft ohne Nation und Staat, in der sich die Menschen in Räten organisieren und in basisdemokratischen Strukturen bestimmen, wie sie leben und was sie produzieren wollen.
Erst geriet ein Teil der radikalen Linken auf den reaktionären Irrweg, gemeinsam mit dem US-Imperialismus für Menschlichkeit kämpfen zu wollen. Jetzt wollen sich die BriefschreiberInnen unbedingt auch mal in der alten sozialdemokratischen Sackgasse im Kreis drehen. Sofern ihr nicht bloß zurück ins warme Nest der Bourgeoisie wollt oder an Reinkarnation glaubt und meint, Zeit verplempern zu können: Für ziemlich viele Menschen sind die sozialen Verhältnisse schon heute unerträglich. Zieht wenigstens eure Unterschrift zurück.
Siehe auch: www.oekologische-linke.de
