Stimmung machen gegen Israel

Die Aversion gegen Israel eint in Spanien Nationalisten aller Couleur. Ohne Aufsehen und ohne wahrnehmbare Proteste billigte das spanische Parlament Ende September einen gegen Israel gerichteten Resolutionsentwurf an die Adresse der EU. Eingebracht hatte ihn die linksnationalistische Partei der Katalanen, Esquerra Republicana de Catalunya (ERC).

In dem Entwurf wird die Europäische Union aufgefordert, die internationalen Verträge mit Israel, »speziell die Teile, die den Waffenexport und die wissenschaftliche und technische Kooperation betreffen, zu überprüfen«. Kritisiert wird u.a. die so genannte »Isolationsmauer«, ohne dass die Angriffe palästinensischer Terrorgruppen erwähnt werden. Überwacht werden solle, ob sich Israel gemäß der »Werte und Prinzipien der Union, in Bezug auf Menschenrechte und die Anwendung des internationalen Rechts«, verhalte. Wenn dies nicht gewährleistet sei, sollten die Verträge mit der EU zur Disposition gestellt werden.

Protest dagegen kam nur von einigen pro-israelischen Gruppen. Die Verantwortlichen der Internetseite von es-israel.org riefen dazu auf, Protestbriefe an Ministerpräsident Jose Luis Rodríguez Zapatero zu schicken. Sie kritisierten, dass es sich »um eine Resolution handelt, die den islamisch-palästinensischen Terror in keiner Weise verurteilt« und die »Israel das Recht abspricht, sich gegen Terrorakte zu verteidigen«. Der Beschluss des Parlaments, den Resolutionsentwurf anzunehmen, sei nichts weiter »als eine Beleidigung der Israelis und des Staates Israel«.

Die ERC hatte Mitte Mai einen noch schärfer formulierten Antrag für einen Resolutionsentwurf im Parlament eingebracht. »Wir halten eine eindeutige Haltung der demokratischen europäischen Staaten gegenüber Ariel Sharons Politik der vollendeten Tatsachen für notwendig. Unter dem Vorwand der Sicherheit darf die andauernde Verletzung der Menschenrechte, unter der die Bevölkerung der besetzten Gebiete in Gaza und Westbank leidet, nicht weiterbetrieben werden«, begründete der parlamentarische Sprecher der ERC, Joan Puigcercós i Boixassa, damals das Ansinnen seiner Partei. Vorgesehen war, die Beziehungen zwischen Spanien und Israel bzw. Europa und Israel größtenteils sofort zu unterbrechen und erst dann wieder aufzunehmen, wenn alle Bedingungen, die an Israel gestellt werden, erfüllt seien. Die Partei hat den Antrag in den vergangenen Monaten noch einmal überarbeitet und das Ansinnen an die EU weniger fordernd formuliert. Grundsätzlich blieben die Anschuldigungen und Drohungen gegen Israel jedoch die gleichen.

Die ERC hat sich in den vergangenen Monaten international in Verruf gebracht hat. Der Parteiführer der katalanischen Linksnationalisten, Josep-Lluis Carod-Rivera, verließ im Juni unter Protest die Gedenkfeier zum zehnten Jahrestag der Ermordung des israelischen Premierministers Yitzhak Rabin, da nur die spanische, nicht aber die katalanische Flagge aufgezogen war. Zudem entfernte er aus dem gleichen Grund die spanische Fahne auf dem Trauerkranz zum Gedenken an die Opfer des Holocaust.

Weniger Probleme hatte Carod-Rivera bei der Beerdigung von Jassir Arafat im vergangenen Jahr. Damals legte er unbeanstandet die katalanische Fahne auf das Grab. Der israelische Botschafter in Spanien hat in den vergangenen Monaten wiederholt verlangt, die Schulbücher, in welchen das amerikanische Gefängnis in Guantanamo mit NS-Konzentrationslagern verglichen wird, endlich aus den katalanischen Schulen zu entfernen. In dem Buch, das als didaktisches Lehrmaterial für die Oberstufe vorgesehen ist, werden die Schüler außerdem aufgefordert, Vergleiche zwischen NS-Deutschland und Israel zu ziehen.

Das spanische Parlament hat festgelegt, im Mai kommenden Jahres endgültig über die Resolution gegen Israel abzustimmen.