Die seit Wochen andauernde Serie antisemitischer Schmierereien in Berlin setzt sich fort. Am 2. November sprühten Unbekannte einen Davidstern an den Hamburger Bahnhof, in dem das Berliner Museum für Gegenwart untergebracht ist, im Bezirk Tiergarten. Am 1. November wurde das Sowjetische Ehrenmal in Berlin-Treptow mit Davidsternen besprüht. Am 30. Oktober entdeckte die Wasserschutzpolizei auf einer Länge von 20 Metern Hakenkreuze und rechtsextreme Parolen an der Ernst-Keller-Brücke am Teltowkanal in Rudow. Am selben Tag wurden an mehrere Hauswände im Bezirk Prenzlauer Berg der Schriftzug »Israel Du Opfer« und jeweils ein rotes Hakenkreuz gesprüht. Am 28. Oktober sprühten Unbekannte Davidsterne an die Eingangstür und einen Schaukasten der Pfarrkirche St. Matthias in Schöneberg. Nach knapp zweiwöchiger Abschiebehaft in Berlin kam ein französischer Staatsangehöriger am 31. Oktober wieder frei. Er hatte zuvor wegen Diebstahls im Gefängnis gesessen, die Behörden stuften ihn als »gefährlichen Straftäter« ein und ließen ihn unmittelbar nach Ablauf der Strafhaft in die Abschiebehaft überführen. Damit verstießen sie gegen geltendes EU-Recht, da er als Franzose freizügigkeitsberechtigt ist. Gegen die Sachbearbeiter der Ausländerbehörde und den zuständigen Richter des Amtsgerichts will der Flüchtlingsrat Berlin Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung stellen. Am 29. Oktober versuchte ein Abschiebehäftling in Berlin-Köpenick, sich durch das Schlucken von Metallteilen selbst zu verletzen. Im Krankenhaus wurden eine Münze und eine Befestigungsschelle eines Heizungsrohres aus seinem Magen entfernt. Danach brachte man ihn zurück ins Abschiebegefängnis. Der aus Kamerun stammende Berliner Student Jean-Paul K. wurde am 29. Oktober nach Angaben eines Augenzeugen während einer Bahnreise von Magdeburg nach Berlin von Polizisten misshandelt. Da sein Wochenendticket nicht unterschrieben war, forderte man ihn auf, die Bahn zu verlassen. Als er sich weigerte und eine Klärung des Falls forderte, rief das Bahnpersonal mitfahrende Bundespolizisten zur Unterstützung. Die Polizisten griffen ihn tätlich an, sprühten ihm Pfefferspray ins Gesicht und legten ihm Handschellen an. Auf dem Berliner Ostbahnhof angekommen, blutete er aus dem Ohr, seine Hose war zerrissen, und seine Arme und Beine waren verletzt. Am 23. Oktober entdeckten Friedhofsangestellte in Neu-Eichenberg (Hessen) Beschädigungen auf dem jüdischen Friedhof. Unbekannte hatten acht Grabsteine umgeworfen. Da keine antisemitischen Schmierereien auffindbar waren, geht die lokale Polizei nicht von rechtsextremen Tätern aus. »Wir haben hier keine rechtsradikale Szene«, sagte der Bürgermeister. Der Überfall auf einen 24jährigen marokkanischen Studenten in Köthen (Sachsen-Anhalt) vom 21. Oktober ist aufgeklärt. Vier Jugendliche hatten den Studenten beschimpft und geschlagen, er konnte fliehen und die Polizei verständigen. Alle vier Täter zwischen 17 und 20 Jahren gehören zur rechten Szene in Köthen, teilte die Polizei mit, ihr Tatmotiv sei Fremdenfeindlichkeit gewesen.
jh
