Deutsches Haus
Nach einer Pressemitteilung von Pro Asyl und dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg vom 30. November sind die Geschwister Mükrime und Ibrahim Gümüs aus Baden-Württemberg von der Abschiebung in die Türkei bedroht. Im Alter von drei bzw. sechs Jahren kamen sie nach Deutschland, mittlerweile leben sie seit 18 Jahren hier. Sie sind nach Angaben der Flüchtlingsorganisationen »vollständig in die deutsche Gesellschaft integriert« und haben keine Erinnerungen mehr an die Türkei. Die Eltern der Geschwister waren als Kurden den Repressalien des türkischen Staates ausgesetzt. Aus dem Dorf, das sie bewohnten, wurden 56 von 60 kurdischen Familien vertrieben. Im Jahr 1987 floh die Familie Gümüs nach Deutschland und beantragte Asyl. In dem langjährigen Asylverfahren wurde der Mutter ein Abschiebungshindernis bescheinigt, auch ihr Ehemann sowie die minderjährigen Kinder dürfen vorerst bleiben. Am 15. November teilte die Härtefallkommission Baden-Württembergs jedoch überraschend mit, dass für die beiden volljährigen Geschwister kein Härtefallersuchen ans Innenministerium gerichtet werde. Die beiden sollten bis Ende November freiwillig das Land verlassen, andernfalls droht ihnen die Abschiebung. Wie der Bayerische Rundfunk am 28. November berichtete, wurde der im März aus Bayern abgeschobene Chinese Jiang Renzheng in einem chinesischen Arbeitslager inhaftiert, weil er der Gemeinschaft Falun Gong angehört. Die bayerischen Behörden hatten entschieden, dass dem Chinesen, seiner Frau und ihren zwei Kindern in China keine Gefahr drohe. Nun entschied das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nachträglich, dass Renzheng die »konkrete Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung drohe«, der Familie soll Asyl in Deutschland gewährt werden. Zwar wurde Renzheng mittlerweile aus dem Arbeitslager entlassen, doch stellten die chinesischen Behörden ihn unter Hausarrest, so dass die Familie momentan nicht nach Deutschland reisen kann. In der Nacht zum 16. November aus Baden-Württemberg in den Kosovo abgeschobene Roma und Ashkali wurden von der dortigen Uno-Verwaltung UNMIK noch am gleichen Tag zurück nach Deutschland gebracht. 150 Asylbewerber waren von der Polizei zum Flughafen Baden-Baden gebracht worden. Dort nahm man einer achtköpfigen Familie alle Papiere ab, die sie als Roma auswiesen. Die Uno-Beamten in Pristina fragten jedoch direkt nach der Landung nach der ethnischen Zugehörigkeit der Passagiere. 33 Roma und Ashkali wurden daraufhin nach Baden-Baden zurückgeflogen. Pro Asyl und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg kritisierten, dass »zunehmend humanitäre und rechtliche Grundsätze missachtet werden, um Flüchtlinge loszuwerden«. Auch in der vergangenen Woche kam es in der Berliner Innenstadt zu antisemitischen Schmierereien. Unter anderem wurden in Friedrichshain eine Karl-Marx-Büste und in Reinickendorf das Vivantes-Krankenhaus mit Davidsternen besprüht.
jh
