Am 27. Januar hat das Amtsgericht in Frankfurt an der Oder (Brandenburg) einen 24jährigen Mann wegen gefährlicher Körperverletzung zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Ein weiterer Mann im Alter von 26 Jahren erhielt eineinhalb Jahre Haft auf Bewährung wegen Anstiftung zur Körperverletzung. Er muss zudem 1 000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Das Gericht hält es für erwiesen, dass die beiden im April 2004 einen Asylbewerber aus Sierra Leone in einer Diskothek in Frankfurt mit Tritten gegen den Kopf »erheblich verletzt« haben. Das Opfer erlitt ein Schädel-Hirn-Trauma, gefährliche Blutungen im Kopf sowie einen Nasenbeinbruch. Nach einer verbalen Auseinandersetzung hatte der 26jährige zu dem Jüngeren gesagt, er solle sich die Beschimpfungen nicht gefallen lassen. Ihm konnte nicht nachgewiesen werden, dass er selbst zugetreten hatte. Der 24jährige Angreifer hatte es nach Ansicht der Richterin in Kauf genommen, den Mann aus Sierra Leone lebensgefährlich zu verletzen. Anlässlich des 61. Jahrestags der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz am 27. Januar hat sich der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, besorgt über den Rechtsextremismus in Deutschland geäußert. Die wachsende Anzahl von rechtsextremistischen und antisemitischen Straftaten sei »erschütternd«, sagte er dem Fernsehsender Phoenix. Juden, deren Kleidung auf ihre Religion schließen lasse, seien in Gefahr. Die Berliner Polizei hatte Juden geraten, etwa die Kippa oder den Davidstern nicht in der Öffentlichkeit zu zeigen. Spiegel sagte weiter: »Wir wissen, dass 20 Prozent der Bevölkerung zumindest latent antisemitisch eingestellt sind.« Alarmierende rechtsextreme Tendenzen sieht auch der Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) in seinem Bundesland. Der Stimmenzuwachs der NPD auf 3,7 Prozent bei der Bundestagswahl im vergangenen September sei eine »Herausforderung für die großen Parteien«, sagte er bei der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar im Erfurter Landtag. Dazu zähle auch, dass 60 Prozent der Thüringer »ausgeprägte Überfremdungsängste« hätten und offen seien für extremistische Propaganda. Mitglieder des FDP-Ortsverbands Tegel/Hermsdorf (Berlin) beschuldigen ihren Vorstand des Rassismus. Das berichtete die Berliner Morgenpost am 27. Januar. Das FDP-Mitglied Udo Hagemann sagte, er sei vom Vizevorstand Mattias Kaledin am Telefon als »jüdischer Großkotz« bezeichnet worden. Die Ortsverbandsvorsitzende Ulla Neidt soll gesagt haben: »Juden und Araber werden wir nicht aufnehmen.« Die beiden Beschuldigten dementierten. Auf dem jüdischen Friedhof von Brandenburg an der Havel sind mehrere Ehrenmale mit weißer Farbe beschmiert worden. Das teilte die Polizei am 25. Januar mit. Unbekannte besprühten sechs Gedenktafeln mit Hakenkreuzen und so genannten Siegrunen. Die Kriminalpolizei vermutet Neonazis als Täter.
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