Trotz des Bürgerkriegs in Sri Lanka werden die Anträge auf Asyl der wenigen Flüchtlinge, die auf dem Rhein-Main-Flughafen in Frankfurt ankommen, als »offensichtlich unbegründet« abgelehnt. Das kritisierten die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl und die Hilfsorganisation Medico International am 21. Dezember in einer gemeinsamen Presseerklärung. Sie forderten das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf, die Asylanträge der Tamilen nicht mehr abzulehnen und keine Personen nach Sri Lanka abzuschieben. In dem Land seien »Verschleppungen, Folter, politische Morde und andere Menschenrechtsverletzungen zurzeit an der Tagesordnung«. Diese Taten würden »von allen Bürgerkriegsbeteiligten begangen«, sagte Thomas Seibert, Referent bei Medico. Dem aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amts, der seit 11. Dezember vorliegt, zufolge befindet sich Sri Lanka seit Ende Juli vorigen Jahres »faktisch im Kriegszustand«. Das Amt empfiehlt den Gerichten eine sorgfältige Prüfung der Asylanträge. »Als ›offensichtlich unbegründet‹ darf ein Asylantrag nur dann gelten, wenn es zu den vorgetragenen Sachverhalten eindeutige und widerspruchsfreie Auskünfte und Stellungnahmen gibt, in denen eine Gefahr einhellig verneint wird«, heißt es in der Pressemitteilung. Das Amtsgericht Oranienburg (Brandenburg) verurteilte am 21. Dezember in einem beschleunigten Verfahren den 19jährigen Benjamin W. wegen Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen in Tateinheit mit Volksverhetzung und Störung der Totenruhe zu sechs Monaten Jugendhaft. Er hatte eine knappe Woche zuvor auf dem Gelände des früheren Konzentrationslagers Sachsenhausen die nach jüdischer Tradition auf einem Gedenkstein abgelegten Kiesel entfernt und ein 30 mal 30 Zentimeter großes Hakenkreuz in den Stein geritzt. Nach einem Bericht der Märkischen Allgemeinen bezeichnet W. sich selbst als »freien Nationalisten«. Der Richter habe ihm eine stramme rechte Gesinnung attestiert. Der junge Mann aus Königs Wusterhausen stand bereits mehrfach wegen einschlägiger Delikte vor Gericht. Erst im November war er wegen einer Prügelei mit ausländischen Jugendlichen zu 80 Sozialstunden verurteilt worden. Unbekannte Täter haben einen Gedenkstein in Forst (Brandenburg), der an die ehemalige Synagoge erinnert, beschmiert. Sie sprühten ein Hakenkreuz und das Wort »Judas« mit roter Farbe auf den ein Meter hohen Findling. Die Schmiererei wurde am 20. Dezember entdeckt. In der Nacht zum 17. Dezember soll ein 25jähriger in der Treskowallee in Berlin-Karlshorst einen 42jährigen Farbigen mit rassistischen Sprüchen beleidigt und versucht haben, ihm eine Bierflasche auf den Kopf zu schlagen. Das konnte der Angegriffene jedoch verhindern. »Nach ersten Erkenntnissen standen beide Personen unter alkoholischer Beeinflussung und haben sich gegenseitig provoziert«, heißt es im Polizeibericht. Die Polizei nahm den Angreifer fest, ließ ihn jedoch nachmittags nach Absprache mit der Staatsanwaltschaft wieder frei.
gs
