Deutsches Haus

In Magdeburg (Sachsen-Anhalt) attackierten am 1. Mai mehrere »Anhänger der rechten Szene« (taz) einen Mann aus Ecuador. Nach Angaben der Polizeidirektion Magdeburg beschimpften sie den 44jährigen zunächst mit Sprüchen wie »Ausländer raus« und »Scheißneger« und traten anschließend auf ihn ein. Die Polizei leitete gegen sechs Tatverdächtige im Alter von 21 bis 33 Jahren Ermittlungen wegen Körperverletzung und Verdachts der Volksverhetzung ein. Am 25. April wurden zwei Personen vom Flug­hafen Frankfurt am Main (Hessen) nach Colombo (Sri Lanka) abgeschoben. Mindestens einer der Abgeschobenen ist nach Angaben von Pro Asyl in Sri Lanka »hoch gefährdet«, da ihm die dortigen Behörden vorwerfen, mit der Rebellenorganisation Tamil Tigers (LTTE) zu sympathisieren. Nach eigenen Angaben war er deswegen vor seiner Flucht nach Deutschland, Ende der neunziger Jahre, inhaftiert und gefoltert worden. Vor einem Jahr hatte das Verwaltungsgericht Gießen den Asylantrag des Flüchtlings endgültig abgelehnt. Das Gericht stellte zwar die Fluchtgründe nicht in Frage, begründete seine Entscheidung aber damit, dass es aus Sicht der srilankischen Sicherheitsbehörden keine Belege für einen anhaltenden Verdacht der Unterstützung der LTTE gebe. Ein Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 31. Januar 2007 stuft die Sicherheitslage in Sri Lanka – anders als in früheren Jahren – als sehr riskant ein. Darin heißt es: »Srilanker, die seitens der Sicherheitskräfte oder der LTTE verfolgt wurden, müssen seit Dezember 2006 zunehmend mit erneuter Verfolgung und Beeinträchtigung ihrer Sicherheit rechnen. (…) Insbesondere muss mit einer Verhaftung rechnen, wer in den Augen der Sicherheits­organe der Nähe zur LTTE verdächtig ist.« Rheinland-Pfalz ist das einzige Bundesland, das wegen der veränderten Lage­einschätzung Abschiebungen nach Sri Lanka vorerst ausgesetzt hat. Wie erst kürzlich bekannt wurde, griffen am 20. April vier Rechtsextreme in Prenzlau (Brandenburg) gleich zweimal hintereinander Ausländer an und beschimpften sie in rassistischer Manier. Auf dem Rückweg von einer Feier zum Geburtstag von Adolf Hitler attackierten sie zunächst einen Südamerikaner und gingen anschließend auf einen Inder los. Nach Auskunft der Polizei schlug einer der Angreifer dem Inder mit den Worten »Ausländer! Türke!« mehrfach ins Gesicht und trat ihm in den Bauch. Anschließend versetzte er dem am Boden Liegenden einen Tritt gegen den Kopf, der diesen bewusstlos werden ließ. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, sie gehe von einem Mordversuch aus, da bei schweren Tritten gegen den Kopf der Tod des Opfers billigend in Kauf genommen werde. Der 23jährige Hauptbeschuldigte, der in der Vergangenheit unter an­derem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisatio­nen aufgefallen war, sitzt in Untersuchungshaft. Ein 25jähriger Mittäter, dem gefährliche Körperverletzung vorgeworfen wird, ist mittlerweile gegen Auflagen auf freien Fuß gesetzt.

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