Die Onlineausgabe der Stuttgarter Nachrichten berichtete am 7. August, dass in Stuttgart (Baden-Württemberg) in den Tagen zuvor in mehreren Stadtbezirken so genannte Stolpersteine, die an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern, mit grauer Farbe beschmiert worden seien. Die Steine erinnern u.a. an im »Dritten Reich« ermordete Juden, und zwar in den Straßen, in denen sie wohnten. Werner Schmidt von der Stolperstein-Initiative sagte: »Es handelt sich keinesfalls um einen Dummejungenstreich, denn es wurde sehr exakt gearbeitet, offenbar mit Schablonen.« Am 3. August wurden bei einem Polizisten in Berlin-Mahlsdorf zahlreiche rechtsextreme Medien beschlagnahmt. Die Polizei fand CDs, DVDs und etliche Digitalbilder, offenbar u.a. solche der verbotenen Band »Deutsch, Stolz, Treue«. Gegen den Polizisten wird wegen des Verdachts der Mithilfe bei der Herstellung rechtsextremer Musikmedien ermittelt. Am selben Tag teilte der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann (SPD), mit, dass nach dem Angriff auf eine vietnamesische Familie in dem Ort Burg wegen Fehlern beim Polizeieinsatz ein Dienstgruppenleiter der Polizei und sein Vertreter von ihrer Funktion entbunden wurden. Drei Rechtsextreme hatten die Familie in deren Wohnung überfallen und den 14 jährigen Sohn der Familie geschlagen (Jungle World, 32/07). Die Polizisten aber setzten die drei mutmaßlichen Täter wieder auf freien Fuß. Daraufhin kehrten diese offenbar in die Wohnung zurück und verwüsteten sie. Inzwischen wurde gegen zwei der Tatverdächtigen Haftbefehl erlassen. Der Einsatz der Polizei soll umfassend überprüft werden. Die Onlineausgabe der Kölnischen Rundschau berichtete am 2. August, dass die bei Köln gelegene Stadt Pulheim (Nordrhein-Westfalen) stärker gegen rechtsextreme Schmierereien vorgehen wolle. Die Stadt sei übersät von gesprühten Sprüchen und Aufklebern mit rechtsextremem Inhalt. Dahinter soll die Gruppe »Autonome Nationalisten Pulheim« stecken. Guido Welzer vom Bundesamt für Verfassungsschutz vertrat auf einer Diskussionsveranstaltung am Geschwister-Scholl-Gymnasium kürzlich die Auffassung, dass es sich bei den »Autonomen Nationalisten Pulheim« um Einzelkämpfer handele, die lediglich eine »Spiegelung der gewaltbereiten, links-autonomen Szene« seien. Die Zahl der Asylbewerber, die Leistungen vom deutschen Staat beziehen, sinkt immer weiter. Im Jahr 2006 lag die Anzahl der Empfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf dem niedrigsten Stand seit Erhebung der Statistik im Jahr 1994. Dies teilte das Statistische Bundesamt in der vorigen Woche mit. Zum Jahresende wurden 194 000 Empfänger von Leistungen für den täglichen Bedarf gezählt, 8,3 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Der stärkste Rückgang war in Sachsen und Brandenburg zu verzeichnen. Dort sank die Zahl um rund 16 Prozent.
sw
