Wie am 22. Oktober bekannt wurde, erhält die Kongolesin Marie-Jose Migabo Kirchenasyl im Haus eines katholischen Pfarrers in Iserlohn (Nordrhein-Westfalen). Die 69jährige musste vor wenigen Tagen untertauchen, um ihrer Abschiebung zu entgehen. Weil Migabo mit dem Kirchenasyl auch eine feste Adresse erhält, kann sich die Härtefallkommission des Landes mit ihrem Fall beschäftigen. In der Nacht zum 20. Oktober griffen vier junge Männer den 34jährigen schwarzen US-Amerikaner Antoine I. und seine 27jährige Freundin in der Seegefelder Straße im Berliner Stadtteil Spandau an. Dem Tagesspiegel berichtete Antoine I.: »Sie beleidigten meine Freundin mit unflätigen Ausdrücken, warfen Bierflaschen nach uns und verfolgten mich. Einer – er war ganz in Weiß gekleidet – zog seinen Gürtel aus der Hose und drosch mit den Worten: ›Lasst uns den Nigger fertigmachen‹ auf mich ein. Als ich stolperte und mitten auf die Fahrbahn fiel, schlugen und traten sie mich – bis plötzlich ein Auto kam. Ich habe versucht, es anzuhalten, um Hilfe gerufen, aber der Fahrer hat Gas gegeben und ist vorbeigefahren.« Der 34jährige erlitt leichte Verletzungen. Die mutmaßlichen Schläger, die 19 und 17 Jahre alten Brüder Benjamin und Sebastian H., der 16jährige Deutsch-Türke Morat I. und der 17jährige Portugiese Fernando F., wurden in der Nähe des Tatorts festgenommen. Die Polizei hatte zunächst mitgeteilt, dass keinerlei »Hinweise auf eine fremdenfeindliche Tat« vorlägen. Später ordnete der Polizeipräsident Dieter Glietsch eine »Neubewertung« des Falls an. Wie Ulla Jelpke (MdB, »Die Linke«) am 18. Oktober mitteilte, soll die Abschiebung von Flüchtlingen in den Irak wieder aufgenommen werden, obwohl ein Krieg »kurz bevorzustehen« scheine. Die kurdisch-irakische Fluggesellschaft Zagros-Air, die Direktflüge in den Nordirak anbietet, hatte angekündigt, wieder für Abschiebungen zur Verfügung zu stehen. Erst vor wenigen Wochen hatte die Fluggesellschaft die Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden nach einer Kampagne von Flüchtlingsorganisationen und antirassistischen Gruppen eingestellt. Jelpke appellierte an Zagros-Air, »dem Druck deutscher Behörden oder der kurdischen Regionalregierung nicht nachzugeben«. Am Morgen des 18. Oktober entdeckte ein Mitarbeiter des Grünflächenamts wenige Meter vom Zugang zum Gelände der jüdischen Kindertagesstätte Gan Israel in Berlin-Charlottenburg entfernt eine abgestellte Sporttasche. Die Polizei öffnete sie mit Hilfe eines Spezialroboters. In der Tasche befanden sich Laub und Silberfolie. Die Polizei vermutet eine gezielte Provokation. Der Berliner Morgenpost sagte ein Ermittler: »Wir gehen davon aus, dass hier ganz bewusst Unruhe nahe einer jüdischen Einrichtung verbreitet werden sollte. Glücklicherweise handelte es sich wirklich nur um eine Attrappe.« Im Februar dieses Jahres hatten Unbekannte eine Rauchbombe in das Gebäude der Kita geworfen, Hakenkreuze und SS-Runen geschmiert.
gs
