LeserInnenworld

Jungle World 1/08: Heimlich im Seelendepot

Wenig Aufklärung

Dass sich erst jetzt Protest auftut gegen Online-Durchsuchungen, wie Ron Steinke schreibt, ist richtig, verengt den Blick allerdings auf nur einen spezifischen Aspekt von Überwachung und Normierung. Hielte mensch allerdings genauer Ausschau, dürfte klar sein, dass sich, wenn es z.B. um »Border Control« geht, doch schon seit etlichen Jahren lautstark bürgerliche, linke und auch linksradikale Aufschreie und Kampagnen gegen diese auftun, wenn sie auch marginalisiert bleiben. Ebenso verhält es sich mit Anti-Hartz-IV oder Ausforschung der radikalen Linken. Richtig ist, wenn der Gesamtkomplex betrachtet wird, dass es wenig Aufklärung und Gegenwehr gibt. Ausnahme ist etwa die Mobilisierung gegen den 11. Europäischen Polizeikongress in Berlin oder gelegentliche Artikel genau hier oder auch mal woanders. Naja, die Linke ist eben weit davon entfernt, auch nur in Ansätzen solchen Maßnahmen etwas entgegenzusetzen.

magneto

Jungle World 1/08: Zitat der Woche

Unanständige Verzweiflungstat

Der hessische Noch-Ministerpräsident Koch betreibt geistige Brandstiftung par excellence. Wahlkampf auf dem Rücken von Einwanderern schadet nicht nur dem Ansehen des Bundeslandes Hessen, sondern auch dem von ganz Deutschland auf internationalem Parkett. Aus der Rhetorik von Herrn Koch scheint unmissverständlich deutlich zu werden, dass er die einigen wenigen Stimmen aus dem rechten Milieu bitter nötig hat. Der amtierende Ministerpräsident muss sich daher selbst die Frage stellen, ob er überhaupt noch in der Lage ist, seriös-anständigen Wahlkampf zu betreiben. Herr Koch scheint sich genau bewusst zu sein, dass er bei den anstehenden Landtagswahlen die vergangene absolute Mehrheit auf keinen Fall mehr erreichen wird. Es ist sogar nach Schätzungen mancher Meinungsforschungsinstitute fraglich, ob Koch und seine Partei – im Gegensatz zu dem smarten und freundlichen Christian Wulff in Niedersachsen – überhaupt an der nächsten Regierung beteiligt sein werden. Die unanständige Art des hessischen Noch-Ministerpräsidenten lässt sich als eine Verzweiflungstat bewerten, von der er sich so bald als möglich distanzieren sollte. Das wird er aber voraussichtlich nicht tun, da er ein unbelehrbarer Leitkulturromantiker und Leitkulturfanatiker ist, der lieber deutsche Kinder als Inder in Deutschland hätte. Ethisch betrachtet ist das ein Armutszeugnis für einen – an sich – gebildeten Staatsmann.

mirko fes